«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 122

 

Übrigen nicht nur ich, ich gehe davon aus, auch viele von Ihnen - monatein, monataus mit vielen, vielen Zuwandererfamilien zu tun, die ganz, ganz dringend eine Wohnung brauchen, die nach wie vor zu fünft, zu sechst in Kellerwohnungen wohnen, also unter unerträglichen Verhältnissen, muss man sagen, hausen und die mit diesen 1 000, vielleicht werden es heuer 1 500 Gemeindewohnungen, die für Notfälle zu Verfügung stehen, ganz sicher nicht das Auslangen finden können. Das heißt, auch in Sachen Öffnung des Gemeindebaus muss ich sagen: Leider zu zögerlich, leider unerledigt.

 

Punkt 3: Schule, Schulpolitik. Also ich könnte fast wetten, dass nach meiner Rede jemand von der SPÖ herauskommen wird und sagen wird: Es ist empörend, was ich hier behauptet habe über das Schulsystem, es funktioniert doch hervorragend, wir können stolz sein auf unsere Schulen und unsere Schulpolitik ist doch ein Vorzeigeprojekt, nach wie vor kommen Delegationen aus anderen Ländern, um sich unser System der Betreuung von Zuwandererkindern in der Schule anzuschauen.

 

Es kann sogar im Einzelnen und fallweise der Fall sein. Aber eine Studie der UNICEF - die im Übrigen, wenn ich mich nicht irre, diesen Montag veröffentlicht wurde - spricht eine ganz andere Sprache. Und erlauben Sie mir hier zu zitieren, denn ich finde das sehr, sehr spannend, was in dieser Studie gestanden hat.

 

Also Titel: "Österreichs Schulen: Migrantenkinder benachteiligt." Erster Absatz: "Kinder aus Migrantenfamilien sind an österreichischen Schulen stärker benachteiligt, als in den meisten anderen OECD-Staaten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF." Und weiters, obwohl Österreich verhältnismäßig gut, also im Mittelfeld sozusagen, abschneidet: "Einen Ausreißer bei den relativ guten Ergebnissen Österreichs bildet der Umstand, dass die Benachteiligungen für Kinder aus Migrantenfamilien dreimal so hoch wie in anderen Staaten sind. So liegt der Prozentsatz von Migrantenkindern, die nur schlecht lesen können, in Österreich bei rund 40 Prozent."

 

Und des Weiteren wird in dieser Studie festgestellt, dass kein Zusammenhang besteht zwischen dem, wie ein Land abschneidet, und wie hoch die Bildungsausgaben sind in dem entsprechenden Land. Also, ein Beispiel: So sind etwa die staatlichen Ausgaben pro Schüler in Südkorea und Griechenland etwa gleich hoch, Südkorea rangiert im UNICEF-Vergleich allerdings auf Rang eins, Griechenland am vorletzten Platz. Österreich ist, wie gesagt, knapp irgendwo über Griechenland zu finden.

 

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht vorschlagen, dass wir allesamt eine Reise nach Südkorea antreten, um uns dort anzuschauen, wie es funktioniert und was die denn machen, dass sie so viel besser abschneiden. Aber zum Beispiel Finnland wäre ja auch ein bisschen näher und Finnland schneidet hervorragend ab.

 

Und was ich nicht richtig finde, ist, wenn man jahrein, jahraus hier herauskommt und sich hochzufrieden selbst lobt, selbst lobt für ein Schulsystem, das aber nach wie vor Zuwandererkinder stark benachteiligt. 40 Prozent, rufe ich noch einmal in Erinnerung, haben gröbere Schwächen beim Lesen.

 

Und Migrantenkinder sind nicht irgendeine kleine Gruppe, gerade im Wiener Schulsystem, sie sind jedes dritte Kind. Das heißt, in Wien, und das belegt diese Studie, haben wir ein größeres Schulproblem zu lösen. Dieses Schulproblem ist, und das belegt diese Studie auch, nicht notwendigerweise mit höheren Ausgaben zu lösen, sondern dadurch, dass man sich hinsetzt, dass man nachdenkt, dass man sich anschaut, wie machen es andere Länder besser, wie schaffen sie es, dass es dort besser funktioniert, und dass man die entsprechenden Konzepte auch für Wien entwickelt.

 

Ich denke, nach eineinhalb Jahren SPÖ-Alleinregierung ist es an der Zeit, dass man sich hinsetzt und etwas überlegt. - Wir GRÜNE stehen übrigens zum Mitüberlegen jederzeit zur Verfügung.

 

4. Punkt: MigrantInnen im öffentlichen Dienst. Nach wie vor: Nur ein verschwindend geringer Anteil von Zuwanderern arbeitet im Dienst der Stadt Wien, und das noch dazu konzentriert auf nur ein paar wenige Sparten. Ausgenommen natürlich davon jetzt der Gesundheits- und Pflegebereich, wo ja doch dort eine andere Situation, aber auch eine spezifische Situation vorliegt.

 

Ist es oder ist es nicht Aufgabe einer ernst gemeinten Integrationspolitik, noch dazu in einer Stadt mit 25 Prozent Zuwandereranteil in der Bevölkerung, dafür zu sorgen, dass diese langsam, aber sicher auch im öffentlichen Dienst repräsentiert sind? - Das ist es schon. Und wie schafft man so etwas? - Das wissen wir alle. Indem es MigrantInnen-Förderungspläne in der Stadt gibt und indem es endlich ein dazu passendes Antidiskriminierungsgesetz gibt, das diese MigrantInnen-Pläne einerseits vorschreibt und andererseits reguliert, wie sie denn umzusetzen sind und was passiert, wenn sie nicht eingehalten werden.

 

Meine Damen und Herren! Ein Antidiskriminierungsgesetz ist ebenfalls zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigt worden. Bis heute haben wir außer einer Pressemeldung vor ungefähr eineinhalb Jahren nichts mehr gesehen und nichts mehr gehört.

 

Auch da muss ich sagen: Ja, gute Bekenntnisse, gute Vorsätze, aber aus Sicht der Opposition und nach Informationsstand der Opposition heute leider unerledigt.

 

Ein letztes Problem, das ich noch anmerken möchte und das auch so in diese Bilanz des Unerledigten hineinfällt: Einbürgerungspolitik. Ja, es stimmt und es macht mich auch sehr froh, dass Wien Spitzenreiter, Spitzenreiterin ist bei den Einbürgerungen in Österreich. Doch diejenigen, die sich damit auseinander setzen in dem Bereich wissen auch, dass es in der MA 61, die für Einbürgerungsverfahren zuständig ist, einen enormen, einen massiven Andrang gegeben hat im vergangenen Jahr, nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass die ehemaligen bosnischen Flüchtlinge jetzt langsam diese etwa 8-Jahres-, 9-Jahres-, 10-Jahres-Marke überschreiten und nun sozusagen fast alle - jetzt will ich es plakativ formulieren - nicht unbedingt gleichzeitig, aber fast

 

«  1  »