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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 122

 

Ihrem Parteiobmann, von dem Sie eigentlich jetzt nicht gesprochen haben, dass Sie genauso wie er für Gebührenerhöhungen eintreten, sondern Sie haben uns da wegen einer Gebührenerhöhung im Bereich der Müllgebühr kritisiert. (GR Dr Matthias Tschirf: Die Vielzahl der Müllgebühren!) Um das auf einen Nenner zu bringen, Herr Klubobmann, empfehle ich Ihnen ein Seminar. Ziehen Sie sich zurück zu einem kleinen Seminar!

 

Die zweite Frage, die hier auch einmal angesprochen werden muss, weil das immer wieder kommt, ist die Diskussion über die Beschäftigungszahlen, als ob es wirklich so wäre, dass Wien mit einem Fünftel der Bevölkerung nicht mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistungen und mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze stellt. Dass natürlich daran gemessen bei uns die Arbeitslosenquote in einer Arbeitslosigkeit stärker ausfällt, ist genauso selbstverständlich, da bei einer höheren Frauenerwerbsquote die Tatsache, dass es dann arbeitslose Frauen gibt, stärker zu Buche schlägt. Das ist ganz klar. Das sollte man auch einmal langsam verinnerlichen.

 

Das Zweite ist, wenn wir auf der einen Seite eine drastische Zunahme der selbstständig Erwerbstätigen haben, und zwar sowohl auf unternehmerischer Ebene als auch im Bereich der atypischen Beschäftigungen, dann sind das zum Teil Tätigkeiten und Personen, die bisher als unselbstständig Erwerbstätige tätig geworden sind. Man muss das einmal zusammenrechnen.

 

Drittens, seien wir einmal ehrlich, rechnen wir endlich aus den Beschäftigungszahlen die Kindergeldbezieherinnen heraus. Dann wird man auch feststellen, dass es plötzlich regionale Unterschiede gibt, wenn ich an den ländlichen Bereich denke, wo plötzlich die Beschäftigungszahlen durch die Hereinrechnung der Kindergeldbezieherinnen deutlich in die Höhe gegangen sind.

 

Letzter Punkt: Man soll doch nicht Krokodilstränen für die Entwicklung der Beschäftigungszahlen in Wien vergießen, wenn man gleichzeitig bejubelt, dass man die Posten auf der Bundesebene streicht. Die Hälfte davon trifft Wien und das ist eine Selbstverständlichkeit. Also hören wir auf, mit solchen banalen Scheingefechten an den wirklichen Problemen vorbeizureden. Es gibt genug ernste Dinge über wir reden müssen, daher sollten wir uns nicht mit solchen Banalitäten aufhalten! (GR Dr Matthias Tschirf: Zum Beispiel die Entwicklung der Stadtwerke!)

 

Die letzte Bemerkung zu dem Thema, weil das vom Kollegen Margulies angesprochen wurde, betrifft die Stadtwerke. (GR Dr Matthias Tschirf: Von mir auch!) Bei den Stadtwerken muss man zwischen jenen unterscheiden, die in der Verwaltung tätig sind und jenen, die im Schichtbetrieb stehen. Lieber Herr Margulies, das soll man sich einmal ausrechnen, wie es möglich ist, in einem Unternehmen, das zu einem Teil im Schichtbetrieb tätig ist, ohne Überstunden - es geht um einzelverrechnete Überstunden - auszukommen! Da ist es nicht möglich, einfach einen Reservestand einzustellen. Ein Großteil davon ist handwerklicher Bereich, wo es auch um Reparaturen und Ähnliches geht.

 

Zur Bemerkung betreffend Fremdmittelaufnahme: Ich kann nur wiederholen, wenn da etwas genereller Art anzumerken wäre, Frau Stadträtin, dann hätte uns der Rechnungshof nicht mit diesen lobenden Worten erwähnt. Das Zweite ist, gegenüber dem Vorjahr nehmen wir diesmal um 45 Millionen EUR weniger Fremdmittel auf. Wir werden in dem Bereich natürlich durch Ausnützung auch der besonderen Tilgungsbedingungen heuer wesentlich mehr tilgen, als es in den vergangenen Jahren möglich war. Allein an dem Verhältnis von heuer, 3,1 Prozent Fremdmittelanteil gegenüber 3,8 Prozent des Vorjahres, sieht man, wie positiv die Entwicklung verläuft.

 

Eine Bemerkung noch zum Bezirksbudget: Ich will die Diskussion, die schon einmal hier im Gemeinderat geführt worden ist, nicht wiederholen, sondern ich ergänze sie nur durch einen Punkt. Alles, was auf der Seite zusätzlicher Förderungsmaßnahmen für die Bezirke geschieht, geht bei einer Rechnung, die Sie anstellen, völlig unter. Wir haben vor kurzem im Präsidium des Wirtschaftsförderungsfonds die regionale Wirtschaftsförderung für alle Bezirke beschlossen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Wirtschaftsservice!) Das heißt, das regionale Wirtschaftsförderungsservice bedeutet für die Bezirke eine deutliche Hilfestellung. Das kostet auch zentrales Geld. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Die haben doch diese Aufgabe nicht betreut!) Wenn wir eine Bilanz ziehen, glaube ich, dass Ihre Behauptung, dass jetzt Investitionsmöglichkeiten bei den Bezirken verhindert werden, absurd ist, gerade deswegen, weil ein Teil der Mittel gebunden wird, damit sie für die Verbesserung, Erhaltung der Schulbauten eingesetzt werden. Gerade das ist, glaube ich, ein schlechtes Beispiel.

 

Schlussbemerkung, weil erwähnt worden ist, was ich mir eigentlich an Zusammenarbeit erwarte: Ich möchte das Beispiel, das ich gestern bei der Pressekonferenz erwähnt habe, auch hier machen, weil es wirklich ein ernstes Beispiel ist. Das Außenministerium weiß seit April dieses Jahres, oder vielleicht sogar schon länger, dass die Vereinten Nationen zusätzlichen Bedarf für die Abwicklung von Kongressen, Veranstaltungen und Konferenzen anmelden. Mehr als ein halbes Jahr wird das auf der Bundesseite verschwiegen, statt dass sofort Kontakt mit der Stadt aufgenommen wird, wissend welches Risiko damit verbunden ist, sowohl für den Konferenzstandort Wien als auch für den internationalen Standort Wien. Das ist eine Sache, die leicht behebbar gewesen wäre. Ein Anruf hätte genügt und es hätte sofort die Zusammenarbeit hergestellt werden können. Das ist nur ein Beispiel, was es an Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt, aber vor allem von Seiten des Bundes gegenüber der Stadt, gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfs für das Jahr 2003 und des Gebührenprüfungsantrags liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Ich mache darauf aufmerksam bitte, dass hier die

 

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