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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 122

 

nicht, meine Damen und Herren!

 

Der Vollzug des Budgets der Stadt Wien ist gekennzeichnet von dem Bemühen, unserer Stadt, unseren Bürgerinnen und Bürgern beste Serviceleistungen sowie humane und gesunde Lebensbedingungen zu bieten. Nicht zuletzt sind wir auch in einem Ranking der Städte mit Zürich an erster Stelle. Chancen für die Frauen und für die Jugend sowie für sozial Schwache sind in diesen Zahlen deutlich festgemacht. Ich kann mit Recht behaupten: Wien ist eine soziale Stadt. Das Wiener Ergebnis der Nationalratswahl hat auch gezeigt, dass die Wienerinnen und Wiener der schwarz-blauen Politik gegen die Stadt eine Abfuhr erteilt haben und dass die BürgerInnen der Politik, die für die Menschen gemacht wurde, den Vorrang geben.

 

Für die Wiener Sozialdemokraten ist Arbeitslosigkeit weder ein Mickey-Mouse-Thema noch ein Schönheitsfehler, sondern Auftrag und Verantwortung, Maßnahmen zu setzen. StR Rieder hat diese Verantwortung wahrgenommen und wir haben deutliche Maßnahmen gesetzt, die die Kaufkraft der Menschen und auch die Investitionskraft der Wirtschaft steigern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind aber auch in der Lage, im kommenden Jahr mehr Geld für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe aufzuwenden. Die Sozialausgaben steigen in Wien im kommenden Jahr um über 20 Millionen EUR. Während am Ballhausplatz und in der Himmelpfortgasse das soziale Netz abgebaut wird, sorgen wir im Wiener Rathaus dafür, dass die Menschen Hilfe bekommen, die sie brauchen. Wir werden vor allem unsere Anstrengungen in der Pflege hilfsbedürftiger Menschen ausbauen, sowohl für jene, die in stationärer Pflege sind, als auch für jene, die zu Hause betreut werden. 11,3 Millionen EUR sind ein ganz schönes Geld für diese nicht leichte Aufgabe.

 

Wir setzen mit unserer Sozialpolitik eine Tradition fort, die in der Zeit des Roten Wien begonnen hat und die Österreich 30 Jahre lang durch die sozialdemokratische Regierungsverantwortung erleben durfte. Wir wollen einfach, dass es allen, auch den Konsumschwächsten in unserer Gesellschaft, besser geht. Demgegenüber steht die Belastungspolitik des Herrn Karl-Heinz Grasser, aber auch seines Staatssekretärs, Herrn Finz, der als Wiener ÖVP-Obmann dabei war und mitgeholfen hat, dass ohne Ansehen der Person die finanziellen Belastungen und in der Folge auch die Arbeitslosigkeit - die heute sehr oft angesprochen worden ist - dramatisch angestiegen sind. Wir in Wien können sagen, dass die Sozialausgaben pro Kopf in Wien am höchsten von allen Bundesländern sind, aber zum Beispiel in Kärnten am niedrigsten.

 

Meine Damen und Herren, die derzeitige Bundesregierung rühmt sich gerne mit dem Bereich der Familienpolitik, vor allem mit dem Kindergeld. Ich muss hier die Frage stellen: Was haben die vielen Familien bekommen, die kein Kindergeld bekommen? - Die Antwort ist: Diesen wurden die Steuern erhöht. Diesen wurde die Kindergartenmilliarde gestrichen. Jenen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wurde der Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld gestrichen. Was bei Schulen und Bildung eingespart wird, dafür müssen nun viele Eltern aufkommen. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen.

 

Wir in Wien werden dagegen im kommenden Jahr den Aufwand für die Kindertagesheime um fast 8 Millionen EUR erhöhen. Wir erhöhen auch die Mittel zur Förderung von privaten und gemeinnützigen Kinderbetreuungseinrichtungen um 3,5 Millionen EUR. Wir stellen damit sicher, dass die beste Kinderbetreuung unter allen Bundesländern weiterhin in Wien sein wird. Dennoch ist es möglich, dass 40 Prozent der Wiener Eltern die Kinderbetreuung gratis bekommen. Damit wollen wir erreichen, dass noch mehr Frauen die Chance auf Erwerbstätigkeit bekommen, weil es eine gute ganztägige Betreuung gibt, und dass Kinder noch mehr spielerisch lernen können.

 

Ich muss daher Kritik daran üben, wie die Bundesregierung mit den Frauen, die über 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und ihren Interessen umgeht. Nicht nur, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen erschwert wurde, es wurde schon jahrzehntelang nicht mehr so wenig für die Förderung von Frauen getan wie unter dieser Bundesregierung. Nicht zuletzt sind auch die atypischen Beschäftigungsverhältnisse gerade bei Frauen in der Zeit dieser Bundesregierung erheblich angestiegen. Unter dem Motto "Wien lässt die Frauen nicht im Stich" gibt es im nächsten Jahr ein Bündel an Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds.

 

Ein Vergleich macht das sehr deutlich. Im Rahmen der Frauenförderung gibt Wien doppelt so viel aus als die Regierung Schüssel für ganz Österreich. Hier wird sehr deutlich, wie viel den jeweiligen Regierungen Frauen und die Entwicklung ihrer Chancen tatsächlich wert sind. Wien hat die Förderungen für Fraueneinrichtungen in den letzten Jahren um mehr als 40 Prozent erhöht und wird auch im kommenden Jahr wieder 7 Millionen EUR für Frauenförderung zur Verfügung stellen. Das ist menschliche Politik, meine Damen und Herren, und vernachlässigt nicht einen mehr als 50-prozentigen Anteil der Bevölkerung.

 

Wo Sparen besonders dumm ist - das wurde heute schon erwähnt -, ist die Bildung. Bildung ist in einem kleinen Land wie Österreich der einzige Rohstoff, den wir selbst in fast unbegrenztem Maß herstellen können. Und Bildung wird der Wettbewerbsfaktor der Zukunft sein. Gerade die ÖVP war es, die den Rückschritt in der Bildungspolitik zu verantworten hat. 1,5 Milliarden S hat die Bundesregierung heuer bei der Bildung eingespart, eine Maßnahme, die sich noch bitter rächen wird. In Wien können wir nicht alles, was die Bundesregierung der Bildung wegnimmt, Herr Margulies, den Schulen, den Kindern, den Jugendlichen und den Lehrerinnen und Lehrern zurückgeben, aber wir tun viel. Die Menschen danken es uns auch, dass wir auf ihrer Seite stehen. Das hat auch das Wiener Wahlergebnis am Sonntag eindrucksvoll bewiesen.

 

Der Wunderwuzzi Karl-Heinz Grasser hat bis jetzt noch kein Budget präsentiert, obwohl er es vor rund zwei

 

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