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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 122

 

Belastungsquote von ganz Österreich zu verzeichnen hatte. Neben allen Belastungen - die neue Steuer, die Erhöhung der Steuern, die Kürzungen etwa im Wohnbauförderungsmittelbereich, die Erhöhung bei den Wiener Linien, die Erhöhung der Tarife bei den Bädern und bei den Sportanlagen, und so weiter, und so weiter - hat eben die Bevölkerung neben den Sanierungsmaßnahmen, die zweifellos auch auf Bundesebene geschehen sind, noch besonders belastet.

 

Aber, Herr Vizebürgermeister, es wird ja interessant werden, wenn Sie jetzt als Juniorpartner in die Bundesregierung gehen, worauf Sie sich dann ausreden werden, wenn - und das signalisiert ja das Budget - Sie nicht mehr die Ausrede haben, dass an allem die Bundesregierung schuld ist und vor allem, wenn Sie dann nicht mehr gebetsmühlenartig ununterbrochen sagen, was nicht alles auf Bundesebene für Belastungen gekommen sind und sich mit Ihren hausgemachten Belastungen nicht mehr hinter den Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung verstecken können! Das wird dann sehr interessant und da ist dann zweifellos endgültig die Stunde der Wahrheit vorhanden, weil Sie dann das zugeben müssen, was wir seit zweieinhalb Jahren sagen und wo Sie sich immer ausgeredet haben, dass Sie eben eine falsche und eben keine antizyklische Politik machen.

 

Aus all diesen Gründen werden wir - und es gibt noch viele andere Gründe, das werden meine Kollegen noch darlegen - diesen Voranschlag 2003 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Oxonitsch zum Wort gemeldet.

 

Ich darf nur Herrn Dr Serles als Botschaft vermitteln: 15 Minuten. Sie reden anschließend als FPÖ-Redner Nummer 2 und haben noch 15 Minuten Restzeit. Das war die Botschaft. - Bitte.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Keine Frage, das Ergebnis des vergangenen Sonntags bietet für alle Parteien genügend Grund zum Nachdenken. Nur wenn hier zwei meiner Vorredner versuchen, das Wahlergebnis gerade auch angesichts des Wiener Ergebnisses so zu interpretieren: Na ja gut, da hat es halt eine Verschiebung innerhalb des Regierungslagers gegeben, aber es gibt ein Bekenntnis der Wienerinnen und Wiener zur Fortsetzung der blau-schwarzen Bundespolitik, dann muss man schon sehr deutlich darauf hinweisen, dass gerade diese Regierungskoalition in Wien eine sehr deutliche Abfuhr mit einem Verlust von weit über 3 Prozent bekommen hat, die bisherigen Oppositionsparteien auf der Bundesebene aber einen sehr deutlichen Zugewinn zu verzeichnen hatten. Also, ein klareres Zeichen, dass die Wienerinnen und Wiener die Politik der letzten drei Jahre ablehnen, die gegen Wien und im Zuge des Wahlkampfs auch ganz bewusst gegen Wien gemacht wurde. Und ich sage dazu, weil es Kollege Tschirf gesagt hat, "mit einem Wiener Schüssel geführt wurde" - also dass sie das deutlich ablehnen, deutlicher kann man das Wahlergebnis in Wien, glaube ich, nicht interpretieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da haben natürlich alle Parteien - und ich habe es bereits gesagt - Grund zum Nachdenken. Da wird die ÖVP darüber nachdenken können und müssen, warum sie eigentlich das schlechteste Ergebnis in Wien erzielt hat, obwohl der Wiener Schüssel angetreten ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Und in den Bundesländern?) Von allen Bundesländern! Da werden Sie darüber nachdenken müssen, obwohl Sie eigentlich im Wahlkampf nichts anderes zu tun hatten, als Wien und die Wiener Politik schlecht zu machen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweifelsohne werden auch die GRÜNEN zum Nachdenken haben, ob es wirklich Sinn macht, dass es Äußerungen im Wahlkampf gab, dass eigentlich Schwarz-Blau im Vergleich zu einer möglichen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ das geringere Übel ist. Da werden auch Sie genügend zum Nachdenken haben.

 

Ich glaube nur, da haben wir in den Parteien nachzudenken, aber nicht im Wiener Gemeinderat, gerade angesichts der Bedeutung des Wiener Budgets für die Wiener Bevölkerung und die Wiener Wirtschaft. Dort gehören die Diskussionen geführt, aber ich glaube nicht hier, meine Damen und Herren!

 

Keine Frage, das Wiener Budget hat eine wichtige Bedeutung für die Wiener Wirtschaft und für die Wienerinnen und Wiener, aber man muss sich dabei natürlich immer auch die Rahmenbedingungen vor Augen führen.

 

Wir wissen, vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission ihre Prognosen zur Wirtschafts- und Budgetpolitik ihrer 15 Mitgliedsstaaten - und es ist ja darauf heute schon eingegangen worden - für die Jahre 2003 und 2004 vorgelegt. Die Aussichten für Österreich - und Wien ist ein Bestandteil Österreichs - sind trist, wenn nicht niederschmetternd.

 

Was stellt die EU-Kommission zur Budgetpolitik in Österreich fest? - Sie sagt, Österreich wird das heuer selbst gesteckte Budgetziel, das Nulldefizit, um 1,7 Prozent verfehlen! Der Finanzminister, der dann scheinbar noch (GR Gerhard Pfeiffer: Wir zählen nicht zu den Schlechten!) als Zukunftshoffnung der ÖVP präsentiert wurde, hat damit neue Schulden in der Höhe von 50 Milliarden S oder 3,7 Milliarden EUR gemacht. Eigentlich ist das ein Armutszeugnis für die Österreichische Volkspartei, denn das, obwohl die Regierung eigentlich ständig anderes versprochen hat? (GR Johannes Prochaska: Aber den blauen Brief kriegen die Deutschen!)

 

Die Europäische Kommission hält fest, dass es kein anderes Land in der EU gibt, das sein Budgetziel so deutlich verfehlt wie Österreich. Auch das ist, glaube ich, wie ich meine, nicht gerade ein Lob für die Budgetpolitik der bisherigen Bundesregierung. Eigentlich ist es sogar eine Bankrotterklärung, denn es gab in der Geschichte der Zweiten Republik eigentlich nie einen Finanzminister - wie gesagt, es ist interessant, dass Sie den wieder so im Team haben wollen -, der ein Budgetziel so deutlich

 

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