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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger und Mag Sonja Ramskogler sowie amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina.)

 

(Redner: Schlusswort von VBgm Dr Sepp Rieder zum Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003 und zum Gebührenprüfungsantrag.)

 

(Die Sitzung wird um 22.40 Uhr unterbrochen und um 22.49 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(PGL/05312/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend allgemeine Sozialhilfe für alle nicht-österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, wird abgelehnt.

 

(PGL/05314/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Erhöhung der Bezirksbudgets im Sinne der Stärkung der Bezirksdemokratie, wird abgelehnt.

 

(PGL/05316/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Waltraud Cecile Cordon, betreffend finanzielle Unterstützung der Stadt Wien für die Sicherheitsvorkehrungen der Israelitischen Kultusgemeinde, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05317/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Forcierung von für Wien wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Ostregion, wird angenommen.

 

(PGL/05319/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Waltraud Cecile Cordon, betreffend Imagecampagne und verstärkte Förderungsmaßnahmen der Stadt Wien für ältere Frauen, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/05320/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Missbrauch der Gratisbuchaktion "Ewigkeitsgasse", wird abgelehnt.

 

(PGL/05321/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Informationsmöglichkeiten für Mandatare, wird abgelehnt.

 

(PGL/05322/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Andreas Salcher, betreffend Weiterbestand des Theaters "Tribüne", wird abgelehnt.

 

(PGL/05323/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend "Privatisierung der Musical-Bühnen", wird abgelehnt.

 

(PGL/05324/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend "Figarohaus", wird abgelehnt.

 

(PGL/05326/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft (Ansatz 2891) im Budgetvoranschlag für 2003, wird abgelehnt.

 

(PGL/05327/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Erhöhung der Gruppenförderung für Privatkindergärten im Zusammenhang mit der Wiener Kindertagesheimverordnung – WKTHVO, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/05328/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ingrid Korosec und Walter Strobl, betreffend Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen und Wiener für den Winter 2002/03, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/05329/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Abfallvermeidungsplan für die Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(04650/2002-GIF, P 3) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats betreffend die Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2003 wird genehmigt. (Beilage Nr 156/02)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

 

(04691/2002-GGS, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2003 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(PGL/05318/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Sigrid Pilz und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Wirtschaftsplan der Unternehmung Krankenanstaltenverbund für 2003, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(04575/2002-GWS, P 5) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2003 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Schluss um 22.59 Uhr.)

 

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