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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

20. Sitzung vom 25. Oktober 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwa-negg, Susanne Jerusalem, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Waltraud Cecile Cordon, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald STEFAN, Erika Stubenvoll und Josefa Tomsik.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/04079/2002/0002-KSP/GM): GR Harry Kopietz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Welche Auswirkungen hatten die 2 ½ Jahre VP/FP-Bundesregierung auf die Kulturstadt Wien und die Kulturinstitutionen in Wien?

 

2. Anfrage (FSP/04631/2002/0002-KGR/GM): GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ihrerseits als "patschert" bezeichnete Ausschreibung der ÖSAG zur Projektsteuerung für den Tunnel durch die Lobau (Gesamtvolumen laut Ausschreibung: 850 000 000 EUR !!!) zurückgenommen wird?

 

3. Anfrage (FSP/04632/2002/0002-KVP/GM): GR Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Die Ausschreibung der Stelle des KAV-Generaldirektors anstatt einer Vertragsverlängerung ist als bewusstes Zeichen des Misstrauens gegenüber Dkfm Dr Direktor Hauke zu werten. Welche Kritikpunkte an seiner Amtsführung beziehungsweise seiner Person haben Sie zu dieser Vorgehensweise veranlasst?

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch und Gerhard Pfeiffer zur Geschäftsordnung.)

 

4. Anfrage (FSP/04633/2002/0002-KFP/GM): GR Ing Herbert Rudolph an den Bürgermeister:

 

Welchen Konkretisierungsstand hat das von Ihnen im Sommer angekündigte Projekt der Errichtung einer Tourismus-Akademie auf dem Kahlenberg/Josefsdorf erreicht?

 

5. Anfrage (FSP/04079/2002/0005-KSP/GM): GR Mag Thomas Reindl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Für die Prüfung möglicher Varianten für eine Nord-Ost-Umfahrung wurde Anfang des Jahres eine Strategische Umweltprüfung - die SUPer NOW - gestartet. Wie ist der aktuelle Stand dabei?

 

3. (AST/04599/2002/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Lesen macht keinen Spass", sagt fast die Hälfte der österreichischen Jugendlichen. Knapp 15 % können nicht oder kaum lesen, so der alarmierende Befund der PISA-Studie. Welche Konsequenzen zieht daraus die Wiener Politik? statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Walter Strobl, Ing Herbert RUDOLPH, Martina Malyar, Susanne Jerusalem, Dr Andreas Salcher, Johann Römer und Jürgen Wutzlhofer.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/04600/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Waltraud Cecile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Studie über die Leistungsangebote für Seniorinnen und Senioren, sowie Aufgabenkritik der MA 12 und MA 47 und den Geriatriezentren der Stadt Wien.

 

(PGL/04645/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend widersprüchliche Auskünfte über die Existenz von Beauftragten der Gemeinde Wien im Gesundheitsressort.

 

(PGL/04708/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend rechtsextreme Jugendliche.

 

(PGL/04709/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRe Claudia Sommer-Smolik und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Umwelt, betreffend die Sanierung des Strandbades Gänsehäufel.

 

(PGL/04710/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Konsulenten- und Konsulentinnenverträge.

 

(PGL/04200/2002/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Neubestellung des Direktors der Museen der Stadt Wien.

 

(PGL/04531/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Georg Fuchs an den Bürgermeister, betreffend die Aufstellung des SPÖ-Wahlkampf-Containerdorfes auf öffentlichem Grund.

 

(PGL/04586/2002/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr

 

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