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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 70

 

Ich sage Ihnen, Sie werden sich noch täuschen, und Sie werden am 24. November noch mit langen Gesichtern dastehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Emotionen da im Plenum, aber auch bei den Debattenrednern, die dieses Thema der Aktuellen Stunde hervorruft. Das ist keine Frage - zwei Monate vor dem 24. November. Aber Sie alle wissen, laut Geschäftsordnung bin ich verpflichtet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen, und ich ersuche, die Erregung etwas zu drosseln.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach den bislang gehörten Redebeiträgen, vor allem von ÖVP und FPÖ, wird eines ganz klar: Es ist höchste Zeit! Entlassen wir am 24. November die blau-schwarze Regierung aus ihrer Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Jeder Tag - das stellt sich jetzt heraus, entgegen der landläufigen Meinung -, an dem die Bundesregierung gestritten hat und untätig war, war ein Glücksfall für Österreich. Jeder dieser Tage war ein Tag, an dem die Bundesregierung nichts anrichten konnte. Jeder Tag, an dem die blau-schwarze Bundesregierung gearbeitet hat, war ein Tag, an dem die Österreicher und Österreicherinnen belastet wurden.

 

Wir Grüne lehnen das ab. Und daher noch einmal: Entlassen wir am 24. November die blau-schwarze Bundesregierung aus ihrer Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei den GRÜNEN sowie der GRin Mag Sonja Ramskogler.)

 

Machen wir einen Sprung zurück. 16 Jahre sitzt nun die Volkspartei kontinuierlich in der Regierung, 16 Jahre, in denen sie auch schon vor den letzten beiden Jahren am Sozialabbau kräftig mitgewirkt hat, in denen sie aber, um den österreichischen Sozialstaat zu zerschlagen, nicht davor zurückgescheut ist, sich mit dem Rechtsextremismus in ein Boot zu setzen. Die Volkspartei hat die Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Und aus diesem Grund haben weder die Freiheitlichen noch die Österreichische Volkspartei in einer nächsten Regierung irgendetwas zu suchen. Nehmen Sie einmal Platz auf der Oppositionsbank! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: Mit dem Gusenbauer wird sich Rot-Grün nicht ausgehen!)

 

Sie haben gezeigt, dass Sie Ihrer persönlichen Vorgabe des - ich sage immer dazu: unsinnigen - Nulldefizits in Zeiten einer Rezession mit null Verantwortung nachgekommen sind, dass Ihre Politik der vergangenen Jahre den Menschen null Chancen eröffnet hat. Und eines ist vollkommen klar: Diese Politik hat null Zukunft! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher: Entlassen wir gemeinsam am 24. November die blau-schwarze Bundesregierung aus Ihrer Verantwortungslosigkeit! Verantwortungslos gegenüber den Studierenden - Studiengebühren -, verantwortungslos gegenüber den kranken Menschen - Ambulanzgebühren -, verantwortungslos gegenüber den PensionsbezieherInnen - minimale Pensionserhöhungen.

 

Und was das Wort der ÖVP wert ist, erkennt man - ich erinnere mich noch daran - anhand der Debatte über die Pensionsanpassung der Gemeindebediensteten, wo beteuert wurde: Selbstverständlich wird es eine Inflationsanpassung für die Bundesbediensteten geben. Und jeder erinnert sich daran, dass das nichts als leere Versprechungen und leere Worte waren. Die Frau Vizekanzlerin hat gesagt, das kommt nicht in Frage, bestenfalls für 2003.

 

Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher von vorne bis hinten belogen, indem Sie gesagt haben, Sie übernehmen Verantwortung für dieses Land. Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher von vorne bis hinten in eine Situation gebracht, in der wir international angepatzt waren. (Empörte Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Sie haben durch Ihre Politik den Rechtsextremismus salonfähig gemacht, und diese Politik lehnen wir ab! (GR Johannes Prochaska: Anpatzer! Denunziant! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Wer daher sicherstellen will - und diese Aussage würde ich mir auch von den Sozialdemokraten wünschen, nur kommt sie leider nicht -, wer daher sicherstellen will, dass weder die ÖVP noch die Freiheitliche Partei in der nächsten Bundesregierung drinnen sitzen, hat eine Möglichkeit, die Zukunft Österreichs zu gestalten, und das ist: Grün wählen! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ja unglaublich! Da müssten zwei Joschka Fischer kommen!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nachdem wir ja anschließend die Kulturdebatte haben, lassen Sie mich zu einer kurzen künstlerischen Wertung des bisher Dargebotenen kommen.

 

Man sieht an dem, was wir jetzt gehört haben, den Unterschied zwischen Stars und Sternchen. Herr Margulies war eher eine verglühende Sternschnuppe vom Unterhaltungswert her (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.), Herr Kopietz hat uns heute zu einer echten Sternstunde in diesem Haus verholfen. Das war wirklich Kleinkunst vom Feinsten, Herr Kollege Kopietz - ich sehe ihn momentan nicht -, das war Kabarett vom Allerbesten. Ich würde sagen, er ist ab heute - es ist ja eine Zeit der Ehrungen für ihn -, er ist ab sofort für mich der Stefan Raab der Wiener Innenpolitik, meine Damen und Herren.

 

Allerdings - und das ist der Unterschied von einem Stefan Raab, der halt doch ein bisschen durchschaubar ist, zu einem großen österreichischen Kabarettisten wie dem Karl Farkas -, der Stefan Raab ist durchschaubar, und auch der Herr Kollege Kopietz ist durchschaubar. Wir haben 100-prozentig damit gerechnet, dass er mit dem neuen Schüssel-Plakat auftauchen wird. Das war ja klar, das war ja aufgelegt, würde man in der Fußballersprache sagen. Es war klar, dass er mit dem kommt.

 

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