Gemeinderat,
18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 74
der MA 7 eine mittelfristige Lösung des Problems zu
finden.
In diesem Sinne bringen wir auch diesen Beschluss-
und Resolutionsantrag ein und ich hoffe, dass wir dafür auch eine Mehrheit,
möglichst eine breite Mehrheit finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR
Prochaska gemeldet. - Bitte schön.
GR Johannes Prochaska
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze. Damit Sie die Woller'sche Version in
ein anderes Licht rücken können: Na selbstverständlich wurde ich von einem
Kollegen aus der Fraktion Christlicher Gewerkschafter informiert und
selbstverständlich war das auch Gegenstand der Beratungen im Klub. Die
Darstellung, es gäbe keine Information, entspringt der regen sozialdemokratischen
Fantasie. (Amtsf StR Dr Andreas
Mailath-Pokorny: Der Herr StR Marboe hat mir das selber gesagt! Er hat mir das
selber gesagt!) Allerdings hat er ... (GRin
Renate Winklbauer: Der StR Marboe hat das gesagt! - GR Ernst Woller: Der StR
Marboe hat das gesagt! - Aufregung bei der SPÖ.)
Es ist im Klub darüber gesprochen worden. Ich werde
Ihnen die Anwesenheitsliste nicht heraufholen und schauen, ob er da war oder
nicht. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Dann sagt er die Unwahrheit! Dann sagt er die Unwahrheit! - Weitere Aufregung
bei der SPÖ.) Tatsache ist, es wurde im Klub darüber gesprochen und Sie werden
das nicht besser wissen als ich. (Amtsf
StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Dann sagt er die Unwahrheit! - Aufregung bei
der ÖVP. - Große Aufregung bei der SPÖ.)
Zweitens ist die Information dergestalt gewesen, und
Sie werden's nicht niederschreien können, ich hab' die lautere Stimme ...
Drittens sag' ich Ihnen in aller Form, war die Information
dergestalt, dass ich informiert wurde, dass es arbeitsrechtliche Verstöße ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer
sagt die Wahrheit? Wer sagt die Wahrheit? Das interessiert mich! Wer sagt jetzt
die Wahrheit?) Herr Stadtrat, Sie können sich auch melden, und zwar jederzeit,
im Gegensatz zu mir!
Ich sage Ihnen in aller Form, die Information war dergestalt,
dass es dort arbeitsrechtliche Verstöße gibt, und ich habe ihm erklärt, dass
selbst wenn dies belegt werden könne - er hat es mir ja nur gesagt -, wir nicht
und niemals darauf einsteigen könnten, eine erpresserische, sittenwidrige
Maßnahme der SPÖ - nämlich zu verlangen, dass wer entfernt zu werden hat, bevor
es ein Geld gibt - oder, wenn Sie wollen, eine grob materialistische Drohung
der SPÖ niemals akzeptieren könnten. Dafür hatte er Verständnis, weil auch er
nicht wollte, dass die Leitung der Fraktion Christlicher Gewerkschafter vielleicht
vom Wohlwollen der großen SPÖ-Fraktion abhängig gemacht wird.
Das war das gesamte Gespräch und darüber wurde auch
im Klub gesprochen. So, jetzt wissen Sie es und alles andere fragen Sie andere
Leute! (Beifall und Heiterkeit bei der
ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist jetzt Frau GRin Trammer. Ich
erteile es ihr.
GRin Heike Trammer
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Danke schön. - Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eines habe ich dann doch mit meiner Frau Kollegin
Themel gemeinsam: Wir scheinen heute das letzte Wort zu haben. Nun, es geht ja
auch um den kosmos.frauenraum.
Mit mehr oder weniger großen Amüsement konnte ich
doch jetzt dieses Match Rot-Schwarz beobachten, dieses Schauspiel, für mich
aber eher ein Sommernachts- oder Sommertagsalbtraum.
Unsere Position zu dem Verein Link* und zum kosmos.frauenraum
ist ja hinlänglich bekannt. Anfang des Jahres hat der Verein Link* bereits in
diesem Hause ein Subventionsansuchen gestellt, sowohl im Ausschuss für
Frauenfragen und Integration und als auch im Kulturausschuss. Jetzt haben wir
wieder ein Subventionsansuchen auf dem Tisch.
Ich darf Ihnen zunächst einmal eine Zeitungsmeldung
zur Kenntnis bringen, und zwar wird da geschrieben: "Der KPÖ-nahe Verein
Link*, der den so genannten kosmos.frauenraum in Wien-Neubau betreibt, besetzt
hier das Büro des Kunststaatssekretärs Franz Morak. Grund dafür ist die
skandalöse Tatsache, dass niemand das drohende Budgetdefizit der Klassenkämpferinnen
decken will." - Nun, dieses Match und dieses Schauspiel haben wir ja nun
hinlänglich beobachten dürfen.
Heuer brauchen die Kosmonautinnen, deren besonderes
Liebkind die hauseigene Theaterbühne ist, noch 424 000 EUR, nächstes
Jahr 712 000 EUR und 2004 schließlich bescheidene
784 000 EUR. Man kann freilich nicht behaupten, dass Staatssekretär Morak
und auch Wiens SP-Kulturstadtrat Mailath-Pokorny knausrig gewesen seien.
Schließlich war dem ÖVP-Sympathisanten Morak das Theater im kosmos.frauenraum,
das voriges Jahr ein Stück zu Ehren der RAF-Terroristen Gudrun Enslin
aufführte, 61 000 EUR wert, und dem Sozialdemokraten Mailath-Pokorny
gar 218 000 EUR. Für die Kosmonautinnen und Barbara Klein war das
aber nicht mehr als eine Provokation, zumal sie ja andere Beträge gewohnt sind.
Für den Umbau gab es 1 Million und darüber
hinaus noch eine zusätzliche Million Euro an Förderungen. Und so meldete man
trotzig Konkurs an und verkündete mit Jahresmitte die Schließung des erst am
15. Mai 2000 eröffneten frauenraums. Solche Chuzpe, die durch eine
Presseaussendung "28 investierte Millionen S an Steuergeldern
sind verloren" komplettiert wurde, löste sogar im linken
"Falter" Widerspruch aus.
Wolfgang Kralitschek hält aus eigenem Erleben fest, dass das
besagte Theater sich nicht von anderen unterscheide. Kralitscheks ebenso
pointiertes wie vernichtendes Resümee: "Das Problem von Klein und Konsortinnen
besteht darin, dass es ihnen in den knapp zwei Jahren, die der
kosmos.frauenraum nun gespielt
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular