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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 74

 

dieser Cross Border Leasing Vertrag wird sogar auf 30 Jahre abgeschlossen. Das hat der Kollege Maresch einmal in einer Wortmeldung sehr gut dokumentiert. (GR Dr Wilfried Serles: Haben Sie noch nie etwas von der kontokurrenten Finanzierung gehört?) Ich kann mich noch daran erinnern, was bei den Volksgaragen ein Kredit auf 70 Jahre bedeutet, wo in Wirklichkeit davon auszugehen ist, dass es in 70 Jahren wahrscheinlich nicht einmal mehr Autos gibt. (GR Dr Wilfried Serles: Wie ist denn das mit der kontokurrenten Finanzierung? Der Vertrag läuft 30 Jahre! Zu kurz? Zu lang?)

 

Die entscheidende Frage ist, ob eine 30-jährige Laufzeit, die sich jetzt möglicherweise als Vertrag wasserdicht darstellt, nicht in Wirklichkeit im Hinblick auf die zu erwartenden und momentan absehbaren gesellschaftspolitischen Entwicklungen dazu führen kann, dass genau diese Entwicklungen eintreten, die ich gesagt habe, dass man sagen kann, man hat schon den Fuß in den öffentlichen Dienstleistungen, man hat den Fuß in der kommunalen Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, und das tatsächlich als Henkel genommen werden kann, um den massiven wirtschaftspolitischen Interessen und den Kapitalinteressen von Großinvestoren in den USA verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. (GR Gerhard Pfeiffer: Sperren die dann den Kanal zu? Oder was?)

 

Ich bin auch kein Prophet. Ich weiß auch nicht, wie sich letztendlich die nächsten 30 Jahre entwickeln werden. Was ich weiß, ist, wie sich die letzten 20 Jahre entwickelt haben, wie es in den letzten 20 Jahren auf vielfältiger Ebene zu einer Zurückdrängung der Gemeinwirtschaft, zu einer Zurückdrängung der demokratischen Mitsprachemöglichkeiten und auf der anderen Seite zu einem sehr bedenklichen Mix aus nicht legitimierten, nicht demokratisch gewählten Gruppen, Verflechtungen aus Politik, Wirtschaft und in Wirklichkeit auch ganz vielen Medienvertretern und Unternehmern, Großkonzernen wie Berlusconi et cetera, gekommen ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Ihre Großinvestoren sind die amerikanischen Pensionsfonds! Das sind die Großinvestoren für Sie! Die haben das Geld und darum unterstützt der amerikanische Staat das auch!)

 

Damit kommen wir einmal zu den amerikanischen Pensionsfonds, aber erlauben Sie mir doch diese kurze Abschweifung vom Thema. Sie wissen genauso gut wie ich, dass in den letzten zehn Jahren mehrere amerikanische Pensionsfonds - auf Wienerisch gesagt - ordentlich krachen gegangen sind. (GR Mag Thomas Reindl: Nein! Welche?) - Entschuldigung, verfolgen Sie die Zeitungen nicht? Ich merke mir die Namen der amerikanischen Pensionsfonds nicht auswendig, aber ich wette gern mit Ihnen, Kollege Reindl. Sie bestimmen den Einsatz und wir finden, sagen wir drei amerikanische Pensionsfonds, die in den letzten zehn Jahren eingegangen sind. (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, das stimmt!) Ja, das stimmt. (GR Gerhard Pfeiffer: Und darum machen sie die Leasingsachen und nicht irgendwelche komischen Spekulationen!) - Aber was sind denn die Leasingsachen letztendlich anderes?

 

Noch einmal, ich sage nicht, dass die Leasingsachen Spekulationssachen sind, weder von der Stadt Wien ist das eine Spekulationssache, noch vom amerikanischen Investor. Der amerikanische Investor hat zwei Interessen: Das eine Interesse ist, die Steuergutschrift zu lukrieren. Das zweite Interesse deckt sich mit dem Interesse des amerikanischen Staates, denn deshalb hat er zum Teil auch diese Gesetzgebung geschaffen, und ist, den Fuß in Europa im Bereich der öffentlichen und kommunal bereitgestellten Dienstleistungen in die Tür zu bekommen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das sind Ihre Verschwörungstheorien!) Es kann doch nicht sein, dass die Amerikaner so deppert sind und ohne irgendeinen Hintergedanken sagen, sie schenken der Stadt Wien, und nicht nur der Stadt Wien allein, sondern halb Europa, Milliarden von US-Dollar ohne irgendeinen Hintergedanken! Für wie blöd halten Sie denn die Regierung der Vereinigten Staaten? (GR Gerhard Pfeiffer: Da haben Sie ja Recht! Und darum investieren sie in solche Dinge und nicht in irgendwelche Spekulationssachen!) - Herr Pfeiffer, Sie werden es nicht verstehen. (GR Gerhard Pfeiffer: Weil Sie so gescheit sind! Das ist doch unglaublich, andere Leute als blöd herunterzumachen!) Sie werden es nicht verstehen, auch wenn ich noch zehn Minuten länger darüber spreche. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie kapieren es nicht!) Ich sage nur, Sie werden es nicht verstehen, aber das ist nicht das Problem von mir, dass Sie es nicht verstehen.

 

Ich weiß auch von allen anderen Fraktionen, dass ihnen in der konkreten Situation die kurzfristige Realisierung von Gewinnen einfach interessanter vorkommt, als die mögliche Einschätzung längerfristiger Perspektiven. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie kapieren es offensichtlich nicht!) In diesem Sinne ist es meinerseits auch nachvollziehbar, dass Sie zustimmen. Aber erlauben Sie uns, dass wir als GRÜNE gegenüber solchen Geschäften Bedenken haben, und diese Bedenken teilen wir, wie die letzte Umfrage zeigt, mit breiten Teilen der Bevölkerung. Diese Bedenken teilen wir, wenn man sich angeschaut hat, wie groß der Aufruhr war, als es darum gegangen ist, die Autobahnen mittels Sale-and-lease-back sozusagen zu vergeben und ein Geschäft zu machen. Diese Bedenken teilen wir mit breiten Teilen der Bevölkerung.

 

Wir werden daher, wahrscheinlich zur Gänze, möglicherweise nicht ganz zur Gänze als Grüne, dieses Cross Border Leasing ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Weil jetzt gerade die Uhr bei mir aufleuchtet: Ich werde sicher nicht 40 Minuten in Anspruch nehmen.

 

Ich habe überhaupt festgestellt, dass die Debatte zu dieser Finanztransaktion offensichtlich zur Stunde der Einkehr umfunktioniert wird. Herr Kollege Margulies hat seine Gedanken zur gegenständlichen Finanzierungsform geäußert. Ich werde auch Gedanken

 

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