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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 90

 

eines muss ich hier auch betonen, so wie letztes Mal: Der Wiener kann Vertrauen in seine Sicherheitskräfte haben, ob es der K-Kreis ist, ob es die Wiener Berufsfeuerwehr ist, wo überall bestens ausgebildet wird. Als Vizepräsident des K-Kreises darf ich an Sie, Herr Finanzstadtrat, eine kleine Bitte richten: Wir sind so unterdotiert! Auf den K-Kreis wird vergessen, wenn es irgendwo um Subventionen geht. Ich glaube, das wäre eine gute Sache. Vielleicht können Sie sich das Ganze einmal im Hinterstübchen überlegen!

 

Um wieder zum ganzen Ernst des Themas zurückzukommen: Die größte Gefahr im Bereich der U-Bahnen geht davon aus, dass das Rauchverbot nicht eingehalten wird. Sie haben heute gesagt, Herr Vizebürgermeister, die Aufsichten in den U-Bahn-Stationen achten nicht auf die Einhaltung des Rauchverbots. - Das kann ich mir nicht vorstellen: Ja, wofür sitzt denn diese Aufsichtsperson dort?! Wenn sie sieht, dass dort geraucht wird, wieso greift sie dann nicht ein? - Aus der Statistik der Feuerwehr geht hervor, dass über 90 Prozent der Ausfahrten im Zusammenhang mit Zwischenfällen in U-Bahnen durch - auf gut Wienerisch gesagt - Tschicks verursacht sind, die weggeworfen werden, wodurch eben dann der Papierkorb in Brand oder in Rauch gerät. Dagegen muss man doch etwas tun!

 

Ich kann mich erinnern - und ich habe mich darüber sehr gefreut -, dass die Wiener Linien einmal an einem Tag überall Schlecker ausgeteilt haben unter dem Motto: Danke, dass Sie hier nicht rauchen! (VBgm Dr Sepp Rieder: Das war diese Aktion!) - Das ist super angekommen, das ist angenommen worden. Ich habe mich darüber gefreut. Warum machen wir das nur einmal? Machen wir es doch wieder - diese Aktion kann doch nicht so viel kosten! -, denn das Rauchverbot wird von der Bevölkerung nicht so richtig zur Kenntnis genommen.

 

Diese Aufschriften mit den "101 Ausreden, die nichts nützen" sind eine gute Sache - ich lache jedes Mal darüber -, aber kann man da nicht auch gleich das Anliegen der Sicherheit mit einschließen, indem man daneben ganz groß den Satz folgen lässt: "... aber bitte rauchen Sie nicht!"? - "Mir ist viel wichtiger, Sie rauchen hier nicht, als Sie haben die 101 Ausreden!" - Ich glaube, das wäre eine wichtige Sache, die wir doch gemeinsam durchziehen können.

 

Ein bisschen traurig ist natürlich auch - was hier auch schon angesprochen wurde -, dass das Kontrollamt Mängel bei den Brandschutzeinrichtungen festgestellt hat. Aber ich bin überzeugt, dass diese sofort behoben werden und dass man da sicher dahinter ist.

 

Was wir wollen, ist Sicherheit, und zwar - was ganz wichtig ist -, ohne Panik zu schüren. Wir haben immer wieder gefordert, dass auch in Wien der Zivilschutz eine Anpassung an die Gefahren, an die Bedrohungsbilder der letzten Zeit erfahren muss.

 

Noch etwas: Man kann nicht genug Übungen durchführen. Das Ganze muss immer wieder gemacht werden. Die U-Bahn-Fahrer nur einmal im Jahr zu schulen, wird zu wenig sein, das weiß ich aus jahrelanger Erfahrung bei der Berufsfeuerwehr. Mein Kollege Kopetzky - er ist jetzt nicht da - könnte darüber berichten. Dort werden die Einsatzkräfte jeden Tag geschult und üben immer wieder die gleichen Handgriffe. Ansonsten verlernt man das Ganze.

 

Ich möchte die Fraktionen dieses Hauses auffordern, das Thema Zivilschutz, das Thema der Sicherheit in den U-Bahnen ohne Polemik und ohne Hickhack anzugehen. Es sichert kein Menschenleben, wenn wir uns hier mit gegenseitigen Schuldzuweisungen bedenken, ohne wirklich Lösungen zu besprechen. Eine Verunsicherungspolitik, wie sie da und dort mit Sicherheitsfragen betrieben wird, lehnen wir aus echter Überzeugung ab, aber auch jede Vertuschung und Beschwichtigung etwaige Missstände betreffend.

 

Wofür wir auch politisch stehen, das ist eine Sicherheitspolitik in dieser Stadt, die den Menschen die Gewissheit gibt, dass alles getan wird, um das Risikopotenzial einer modernen Technologiegesellschaft im 21. Jahrhundert, soweit es geht, in den Griff zu bekommen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heutige Debatte ist ja teilweise eine Kopie der Debatte in der Landtagssitzung vom 4. Oktober letzten Jahres, in der wir über das gleiche Thema diskutiert haben - wobei allerdings Kollege Madejski damals, glaube ich, ausschließlich über den Lainzer Tunnel gesprochen hat, heute hingegen zum Thema; insofern gab es also durchaus einen gewissen Fortschritt. Trotzdem habe ich grundsätzlich nichts gegen das Thema, einerseits weil es die Möglichkeit bietet, darzulegen, wie ausgezeichnet und doch sehr hoch der Sicherheitsstandard in den Wiener U-Bahnen ist, und andererseits auch deshalb, weil es in der Diskussion vielleicht möglich ist, Vorschläge für weitere Verbesserungen, die über das derzeit bestehende hohe Niveau noch hinausgehen, zu diskutieren und diese Verbesserungen in der Folge dann vielleicht auch herbeizuführen. - Wir werden ja sehen, ob dieses Ergebnis erreicht wird.

 

Jedenfalls ist die Sicherheit in der U-Bahn - wobei heute schwerpunktmäßig die Sicherheit vor Bränden oder schweren Unfällen gemeint ist - ein wichtiges Thema. Kollege Madejski hat allerdings in einer heutigen Aussendung im Zusammenhang mit der Sicherheit in U-Bahnen auch den Aspekt der polizeilichen Überwachung der U-Bahn angesprochen und daher muss ich auch zu diesem Thema kurz einige Worte finden:

 

Kollege Madejski spricht sich dabei für eine U-Bahn-Polizei aus. - Nach allem, was mir unsere Polizeiexperten sagen, würde eine spezifische U-Bahn-Polizei keinen Sicherheitsgewinn gegenüber dem jetzigen polizeilichen System der Überwachung in der U-Bahn bringen, wäre aber um vieles teurer. Da frage ich mich schon, wie sich bei den Einsparungen durch die Bundesregierung, durch

 

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