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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 90

 

Meierei eine Nutzungsmöglichkeit für Interessenten vorgibt, die gewährleistet, dass wirklich alle Wienerinnen und Wiener dort Platz haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das zeigt natürlich, dass die Jugend bei Ihnen keinen hohen Stellenwert genießt, genauso wenig wie die Objektivität und genauso wenig wie Nichtsozialisten in dieser Stadt, die von Ihnen weder objektiv noch korrekt behandelt werden. Das schließt sich nahtlos an viele andere Dinge an, die Sie in dieser Stadt auch schon betrieben haben. Das ist - da möchte ich beim ÖVP-Gemeinderatskollegen anschließen - nicht nur unanständig, das ist eine Zumutung, es ist ein Verschleudern des Eigentums der Wienerinnen und Wiener, es ist eine Freunderlwirtschaft, wie sie im Buche steht. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie mit einer Arroganz und Präpotenz in dieser Stadt vorgehen und sich nicht einmal genieren. Sie sollten eigentlich unter den Bänken verschwinden, so genieren sollten Sie sich, über Ihre offensichtliche Vorgangsweise in dieser Causa.

 

Ich sage: Wenn Sie nichts zu verstecken haben, dann werden Sie heute auch unserem Antrag auf Kontrollamtsuntersuchung zustimmen, weil Sie ja ein Interesse daran haben müssen, das, was ich heute hier aufgezeigt habe in meiner Wortmeldung, auch zu widerlegen. Haben Sie kein Interesse, stimmen Sie dem Antrag nicht zu, dann bestätigen Sie nur, dass all das, was wir heute von uns gegeben haben, auch stimmt. Und dann, sage ich, ist die Stadtregierung rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Schieder zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Strache! So wie Sie sich geirrt haben, als Sie behauptet haben, es wird keiner von uns zu diesem Thema reden, sich aber jetzt herausstellt, dass doch jemand redet (GR Heinz Christian Strache: Sie haben sich jetzt erst gemeldet!), genauso falsch liegen Sie auch mit der restlichen Einschätzung in dieser Sache Ihrerseits. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte Sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass beim Haus in der Rasumofskygasse, das ja auf Grund eines Rechnungshofberichts verkauft werden musste, weil es kein Gemeindebau, sondern ein im Eigentum der Gemeinde Wien befindliches privates Miethaus war, im Zuge des Verkaufs - genauso wie auch in anderen Fällen, wo das notwendig war auf Grund des Rechnungshofsberichts -, allen Mietern die Gesamtheit der Angebote unterbreitet wurde. Das reichte vom Kauf bis zum Umsiedeln in eine andere, in eine echte Gemeindewohnung.

 

Alle diese Maßnahmen sind auch dort den Mietern angeboten worden, und meiner Information nach ist ja auch der Käufer des Hauses dann nicht das Steirereck allein gewesen, sondern der Kauf erfolgte gemeinsam mit einem Pelzhändler.

 

Ich möchte Ihnen aber, weil Sie da behaupten, es gebe dann ein billiges Kaufrecht, raten, dass Sie sich vielleicht doch einmal bemühen, die Akten intensiver anzuschauen und durchzulesen. Wenn man sich den Vertrag durchliest, findet man auf Seite 7 unten den Punkt 16 - vielleicht wollen Sie sich das im Nachhinein noch genauer anschauen - und da steht genau, dass es um die Höhe des Zeitwerts geht, also dass dann zum Verkehrswert gekauft werden kann, wobei noch genau definiert ist, in welcher Zusammensetzung dieser Verkehrswert bestimmt werden kann.

 

So ist es halt eben, wie Sie es mit der Wahrheit halten. Das ist einfach falsch, sondern wenn verkauft wird, geschieht dies eben zum Verkehrswert. (GR Heinz Christian Strache: Lesen Sie sich den Vertrag durch! Von einem Betrag ist da keine Rede! Das kommt gar nicht vor!) Vielleicht dient es in Ihrer Partei dazu, weiter hinaufzukommen und vielleicht Parteivorsitzender zu werden, wenn man immer wieder Falsches behaupten. Es ist nur der Sache nicht wirklich dienlich.

 

Wie Sie vielleicht wissen - Sie sind ja Mandatar des 3. Bezirks, und es wird Ihnen auch schon aufgefallen sein -, ist die Meierei in einem äußerst desolaten Zustand. Würde es den Denkmalschutz nicht geben, wäre dieses Haus schon längst wirtschaftlich abbruchreif. (GR Heinz Christian Strache: Warum haben Sie dann keine Ausschreibung gemacht und den Bestbieter genommen?)

 

Sie werden als Mandatar des 3. Bezirks sicherlich auch schon gehört haben, dass es für die Parkbesucher nicht sehr angenehm ist, wenn dort ein derart desolates Haus steht, und dass es bei einem leer stehenden Gebäude auch eine Vielzahl von negativen Auswirkungen gibt.

 

Zur Ermittlung des Werts der Liegenschaft haben sowohl die MA 40 als auch ein gerichtlich beeideter Sachverständiger Gutachten erstellt und beide sind ungefähr zum gleichen Ergebnis gekommen und haben auf Basis dieser Werte den Baurechtszins bewertet, der heute auch Teil dieses Vertrags ist. Also auch hier ein absolut normaler Zinswert in dieser Höhe.

 

Für die Stadt Wien war es irgendwie eine zwingende Vorgabe, dass ein solch prominenter Standort mit einem Objekt darauf nur als höchstwertig touristische Nutzung in Gebrauch genommen werden kann. Daher war es auch Absicht der Stadt Wien, in den interessierten Kreisen, in denen durchaus bekannt war, dass dieses Gebäude seit über einem Jahrzehnt leer steht, Interessenten zu suchen, und es haben sich auch 23 Interessenten beworben und an die Stadt Wien gewendet.

 

Es war aber auch klar, dass das, was bisher dort stattgefunden hat, indem sich eine Clubbing- und Event-Szene etabliert hatte, nicht unbedingt der ruhigen Nutzung eines Stadtparks entsprochen hat und daher für eine dauerhafte Nutzung irgendwie ein anderes Konzept zu suchen war. Daher wurden sowohl die Clubbing-Bewerber als auch die Immobilienverwerter nicht zur näheren Konsultation herangezogen, sondern die, die auch ein sinnvolles Konzept vorlegen können.

 

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