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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 90

 

Wenn ich mir das so anschaue, sind Sie sehr stolz, dass Sie in den nächsten fünf Jahren rund 5,1 Millionen EUR dazuzahlen werden. Ich darf aber nur im Vergleich dazusagen, so aufregend ist das nicht, wenn man sich anschaut, dass Niederösterreich pro Jahr 2,18 Millionen EUR dazuzahlt. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist jener Betrag, den der Bund pro Studierendem zahlt! Das wird fürs Erste von der Stadt vorfinanziert! Das ist mit der Ministerin Gehrer so ausgemacht!) - Das ist alles recht schön und gut, das ist fein, wenn Sie es ausgemacht haben, es wäre aber viel netter gewesen, Sie hätten das gesamte Finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist ein Bundesfinanzierungskonzept! Sie können die Kollegen im Parlament fragen!) - Das weiß ich schon, aber es geht auch darum, was die Länder bereit sind, dazuzuzahlen. Es gibt immer zwei Überlegungen in dieser Frage.

 

Wir können davon ausgehen, dass sozusagen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzepts auch die Frage zu klären ist, die der Hauptgrund ist. Ich glaube, Sie selbst haben sogar gesagt, Wien hat einen Nachholbedarf in dieser Frage. Die Bundesländer waren hier schneller und besser dran. Jetzt kann man zugegebenermaßen natürlich dazusagen, Wien ist auch ein großer Universitätsstandort und daher hat man gemeint, die Fachhochschulen werden nicht von ganz gleicher Bedeutung sein. Wie man heute allerdings weiß - es ist gestern in der Zeitung gestanden -, ist Wien Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung und daher haben genau diese Standorte der Fachhochschulen einen massiven Einfluss auf Betriebsansiedlungen. Das heißt, wir hätten hier mit Impulsen viel mehr Möglichkeiten, als bloß zu sagen, wir stellen neue Studienplätze zur Verfügung. Was wir vermissen, ist also ein entsprechender Antrag beziehungsweise die Vorlage eines Konzepts, das auf die Bedarfslage eingeht, entsprechende Impulse setzt und auch entsprechende Anreize im Umfeld derartiger Ideen darlegt.

 

Ich darf zum Beispiel sagen, dass zum Bereich der "Creative Industries" - Sie nennen es selbst in einer Aussendung so - eine Idee geboren wurde. Man weiß allerdings jetzt nicht, wie das tatsächlich weitergehen soll. Die Filmindustrie hätte hier Interesse, es gibt Zusammenhänge und Ideen mit dem Standort Krems. Man könnte für die ganze Ostregion, für diesen Bereich, etwas tun. Ansätze dazu gibt es schon, die zum Beispiel im Bereich der Filmschule Wien bereits eine gewisse Verwirklichung haben. Diese Filmschule Wien, die es seit einigen Jahren gibt, hat allerdings das Problem, dass auch sie nicht genau weiß, wie ihre finanzielle Zukunft abgesichert ist.

 

Ich darf daher in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, gestellt von den GRinnen und GRe Walter Strobl, Andreas Salcher, Marie Ringler und Susanne Jerusalem, betreffend die Filmschule Wien, und zwar:

 

"Die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport wird ersucht, die Umsetzung eines Konzepts für die Filmschule Wien durch eine ausreichende Finanzierung langfristig sicherzustellen, um den Film- und Medienstandort Wien weiter auszubauen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Warum müssen wir kritisch mit Ihren Überlegungen oder mit Ihrer nicht vorhandenen oder nicht herzeigbaren Kooperation oder Bereitschaft, Konzepte herzuzeigen, kritisch umgehen? - Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsmannschaft.

 

Ich denke, es fehlt ein Schulentwicklungsplan. Wir haben Probleme in allen Bereichen. Es werden Schulen geschlossen, es müssen Schulen zusammengelegt werden, es gibt kein Konzept.

 

Wir haben bereits im Dezember ein Bäderkonzept diskutiert. Es ist bis heute nicht beschlossen, aber wir setzen Maßnahmen in irgendeiner Form. Es werden Finanzmittel hineingepumpt, man weiß aber nicht genau, wie das Konzept aussieht und wie die Finanzierung tatsächlich läuft.

 

Ich denke an die Zusage, ein Musikschulkonzept vorzulegen. Auch das gibt es bis heute nicht.

 

Ich denke ebenso an ein Sportkonzept, das vor allem deswegen interessant wäre, weil wir bei einer Reihe von Investitionen, die alle notwendig und richtig sind, nicht genau erkennen können, nach welchen Überlegungen das passiert. So hat man auch dabei das Gefühl, dass alles eher sehr zufällig ist und Sie offenbar nicht bereit sind, entweder in Ermangelung Ihres demokratischen Grundverständnisses nach dem Motto "Wir sind wir, wir haben die Mehrheit und wir machen das, was wir für richtig empfinden, ohne dass wir lange sagen, warum wir das so wollen, denn wir können das schließlich und endlich mit unseren Mandataren allein beschließen", oder Sie haben ganz einfach keine Ideen, es ordentlich vorzulegen und dann in der Öffentlichkeit diskutieren zu lassen.

 

Wir werden jedenfalls für diese Unterstützung, die jetzt gewährt wird - auch wenn das bei weitem nicht das ist, was wir uns gerne wünschen, für die Wiener Fachhochschulen wünschen würden -, also diesem Antrag, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr LUDWIG gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Strobl, wenn man sich den Beschlussantrag betreffend Filmschule ansieht, ist das inhaltlich zwar ein sehr interessanter Antrag, wir werden dennoch diesem Antrag nicht näher treten, sondern ihn ablehnen, und zwar weniger aus inhaltlichen Gründen als primär aus formalen Gründen, weil wir eigentlich übereingekommen sind, dass all jene Anträge, die während des laufenden Budgetjahrs eingebracht werden, zugewiesen werden und nicht auf sofortige Abstimmung

 

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