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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 90

 

Bereichen gegen weitere Privatisierung, gegen weiteren Ausverkauf aufzutreten. Und ich würde mir wünschen, dass auch die ÖVP die GRÜNEN in diesem Bestreben unterstützt und nicht den Auftakt "Wem gehören die Wiener Linien?" zu einer peinlichen Gewerkschaftshetze nützt. - Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Stark zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wiener Stadtwerke mit dem Teilbetrieb Wiener Linien waren eine Unternehmung der Stadt Wien und wurden mit Beschluss des Gemeinderats vom 17. Dezember 1998 mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ in eine Wiener Stadtwerke Holding AG übergeführt, wobei für die Bereiche Wienstrom, Wiengas, Wiener Linien und Bestattung die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geschaffen wurde.

 

Schon bei dieser Umstrukturierung hat die freiheitliche Fraktion auf die Nachteile dieser Holdingstruktur hingewiesen, einerseits auf gesellschaftsrechtliche Nachteile, andererseits auf politische Nachteile für den Gemeinderat. Die gesellschaftsrechtlichen Nachteile waren beziehungsweise sind zum Beispiel die Verhinderung der Verschmelzung untergeordneter Gesellschaften mit fremden Gesellschaften zur Schaffung einer überregionalen Struktur.

 

Ziel einer Änderung der Organisationsstruktur hätte unseres Erachtens sein sollen unter anderem die Schaffung der Voraussetzung für einen überregionalen Personennahverkehr unter Einbindung der Wiener Linien sowie für eine überregionale Elektrizitäts- beziehungsweise Energieversorgung. Beim öffentlichen Personennahverkehr hätten wir uns diese überregionale Lösung in Form eines Verkehrsverbunds vorgestellt, und zwar nicht nur im Hinblick auf einen Tarifverbund, sondern auch hinsichtlich der Gesellschaftsstruktur, zum Beispiel wie in Frankfurt der Rhein-Main-Verkehrsverbund oder der Baden-Württembergische Verkehrsverbund in Stuttgart.

 

Die Nachteile, die den Gemeinderat betreffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren aber noch größer. Obwohl die Stadt Wien noch immer 100-prozentiger Eigentümer der Holding ist, wurden dem Gemeinderat sämtlicher Einfluss und sämtliche Kontrollmöglichkeiten entzogen. Auch darauf haben wir im Dezember 1998 hingewiesen. Bezüglich der Wiener Stadtwerke AG mit ihren Töchtern Wienstrom, Wiengas, Wiener Linien und Bestattung hat der Gemeinderat keine Möglichkeit mehr, schriftliche oder mündliche Anfragen zu stellen, hat der Gemeinderat kein Informations- und Debattenrecht mehr, hat der Gemeinderat keinen Einfluss mehr auf die Tarifgestaltung. Und vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Gemeinderat keine Kontrollmöglichkeit mehr.

 

Bei all diesen Benachteiligungen des Wiener Gemeinderats hat die ÖVP als Koalitionspartner der SPÖ mit der SPÖ damals voll mitgespielt, und ich darf aus der damaligen Debattenrede der ÖVP zitieren. "Wir haben uns in dieser Stadtregierung vor einem Jahr zum Ziel gesetzt, eine Neuorganisation der Wiener Stadtwerke, dass die erfolgen soll. Wir haben jetzt einen wesentlichen Schritt dazu gesetzt, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit vor allem auch bei Frau StR Mag Ederer für die konstruktive Arbeit bedanken. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg in eine gute Zukunft für die Wiener Stadtwerke und für die Beschäftigten der Stadt Wien unterwegs sind." So damals die ÖVP.

 

Auf Grund des Themas der ÖVP zur heutigen Aktuellen Stunde, "Wem gehören die Wiener Linien?", schließe ich, dass die ÖVP bei der Neuorganisation der Wiener Stadtwerke deren Folgen nicht erkannt und unsere Kritik und unsere Warnungen ignoriert hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Nun erkennen auch Sie, dass es keinen Grund zum Jubeln gibt, dass es keinen Grund für Dank an den damaligen Koalitionspartner gibt, sondern dass es wesentlich bessere Schritte für eine gute Zukunft der Wiener Stadtwerke im Sinne der freiheitlichen Überlegungen gegeben hätte.

 

Dieser von der SPÖ geplante und von der ÖVP mitgetragene Entzug der Kontrollrechte, auch jener gegenüber den Wiener Linien, war eine Verhöhnung der gewählten Mandatare und somit auch eine Verhöhnung der Bürger der Stadt Wien. Die Frage zum Thema der Aktuellen Stunde, "Wem gehören die Wiener Linien?", meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, die hätten Sie bereits früher stellen müssen, vor dreieinhalb Jahren, bevor Sie dieser Umstrukturierung zugestimmt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwar weiß man es, aber es ist von Zeit zu Zeit ziemlich entlarvend, wie die ÖVP mit Arbeitnehmerrechten umgeht, wie die ÖVP mit Gewerkschaftsrechten umgeht. Es zeigt das wahre Gesicht dieser Partei, dass man ein Mitglied des Wirtschaftsbunds hier herstellt und den Abgesang machen lässt, was die ÖVP wirklich von Gewerkschaftsrechten hält und was die ÖVP wirklich von Arbeitnehmerrechten hält, unter anderem auch von einem Mitbestimmungsparagrafen der Arbeitsverfassung.

 

Und wenn Sie sich hier herstellen, Herr Dr Salcher, und von den pragmatisierten Mitarbeitern der Postbus AG sprechen, dann darf ich Sie ein bisschen aufklären. Schauen Sie sich einmal an, wie viele dort wirklich noch pragmatisiert sind. Denn ich finde es eine wirkliche Unverschämtheit von Ihnen, locker da herauszugehen und zu sagen: die pragmatisierten Mitarbeiter. Das sind Mitarbeiter, die eine Sorge haben um einen Arbeitsplatz. Die Pragmatisierungsquote ist dort minimalistisch. Das ist ein kleiner Teil von Altmitarbeitern. Jeder, der dort seit Jahren aufgenommen wird, kennt das Pragmatikum nur mehr vom Hörensagen.

 

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