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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 99

 

gegen den Rainhard Fendrich habe, aber ob das wirklich das tolle Angebot ist, das sollen die Jugendlichen beurteilen. Der "Sky Day" ist Geschmackssache. Ob es wirklich trendsportartig toll ist, Jugendliche zu einer Fallschirmsportveranstaltung einzuladen, das sei dahingestellt.

 

Ich habe schon im November bezüglich der JungbürgerInnenveranstaltung gemeint, dass es nicht daran liegt, dass es diese Veranstaltungen gibt, dass wir nicht wirklich 100-prozentig zufrieden sind, sondern dass es darüber hinausgehen muss, und zwar die jungen WählerInnen in dieser Stadt auch aktiv an der Politik teilhaben zu lassen und die Politikverdrossenheit, die es unter den Jugendlichen gibt, in Angriff zu nehmen. Wenn in diesem Akt steht, dass eine der Zielsetzungen dieser Großveranstaltungen ist, die Verbesserung des Verhältnisses der jungen MitbürgerInnen zur Politik und zur Verwaltung zu erreichen, dann frage ich mich, wie das gehen soll, wenn elegante Ballveranstaltungen oder eben diese Stadt-Wien-Partys abgehalten werden, die eigentlich - das ist auch gut so - dem Entertainment und dem Sichwohlfühlen, Lustigsein und Spaßhaben dienen, aber sicher nicht dazu geeignet sind, Politik zu transportieren beziehungsweise die jungen Menschen zu animieren, sich an der Politik zu beteiligen.

 

Ich möchte deshalb gemeinsam mit der Kollegin Jerusalem einen Antrag einbringen:

 

"1. Wir fordern die zuständige Magistratsabteilung auf, ein Konzept zu entwickeln, das über Entertainment hinausgeht, sondern viel mehr nach wissenschaftlichen Richtlinien zur Jugendbeteiligung am öffentlichen Leben gestaltet wird.

 

2. Zur Verstärkung der Mitbestimmung von jungen Menschen veranstaltet die Stadt Wien zweimal jährlich einen Jugendgemeinderat. Die Ergebnisse daraus werden in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen behandelt."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss.

 

Wir werden diesem Akt schweren Herzens zustimmen, weil wir nichts gegen diese Veranstaltungen haben, aber man sollte sich schon überlegen, ob wir nicht mehr anbieten, um die jungen WählerInnen an der Politik teilhaben zu lassen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Novak-Schild zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Guten Abend, meine Damen und Herren, weil es ist inzwischen schon Abend!

 

Das vorliegende Poststück behandelt die JungbürgerInnenveranstaltungen, zu denen die Bundeshauptstadt jährlich anlässlich der Volljährigkeit ihrer jungen Bewohnerinnen und Bewohner einlädt. Diese Veranstaltungen dienen vor allem dazu, die JungbürgerInnen als gleichberechtigte Mitglieder in der Gesellschaft willkommen zu heißen, mit ihnen quasi ihre Volljährigkeit zu feiern und so die ersten Informationen für Bürgerinnen und Bürger zu geben, was die Politik und die Verwaltung dieser Stadt anbelangt. Das wird auch heuer wieder im Rahmen der Einladung zu diesen JungbürgerInnenveranstaltungen passieren. Es wird eine CD-ROM produziert werden, die viele Informationen und nützlich Tipps und Links, auch für das Internet, beinhalten wird. Weiters wird es, um den politischen Diskussionsansatz ein bisschen zu erfüllen, im Internet eine Homepage geben, auf der gevotet werden kann, auf der zu bestimmten relevanten jugendlichen Themen Stellung bezogen wird und Diskussionen stattfinden sollen.

 

Die heurigen Veranstaltungen werden sehr gut besucht werden, nehme ich an, vor allem deshalb, weil wir heuer zwei Jahrgänge zu diesen Veranstaltungen einladen. Das ist deshalb notwendig geworden, weil die Bundesregierung die Volljährigkeit auf 18 Jahre herabgesetzt hat. Diese Herabsetzung war aus meiner Sicht der erste Stein zu einem Puzzle, der ganz klar ein Bild der Verschlechterung für Jugendliche zeigt. Viele weitere Puzzlesteine sind inzwischen gefolgt, von der Auflösung der Jugendpolizei angefangen bis zur - jetzt ganz aktuell - Zerspaltung und Zerschlagung des Jugendgerichtshofs.

 

Meine Damen und Herren, diese geplante Zerschlagung des Jugendgerichtshofs - dazu muss ich einfach Stellung beziehen und etwas sagen - ist kontraproduktiv und in Wahrheit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Meldungen und Stellungnahmen von ExpertInnen von JugendbetreuerInnen, von JugendrichterInnen und Staatsanwälten hören gar nicht mehr auf, reißen nicht mehr ab, da alle schon schwere Bedenken dagegen äußern und sagen, warum sie glauben, dass es nicht sinnvoll ist, den Jugendgerichtshof in der jetzigen Form aufzulösen und zu zerstören. Mein zentraler Kritikpunkt geht vor allem dahingehend, dass ein System, das sehr gut funktioniert hat, sehr sensibel ist und seit 1928 besteht, in einer kompletten Nacht- und Nebelaktion quasi per Fax, ohne vorher mit irgendjemandem darüber zu reden - geschweige denn mit der Stadt darüber zu reden -, einfach aufgelöst und zerschlagen wird, und zwar mit der Argumentation, ein bisschen Geld einzusparen, das aber überhaupt nicht zur Relation des Angebots und des Engagements des Jugendgerichtshofs steht. Das ist ein eindeutiger Schlag ins Gesicht der Jugendlichen in dieser Stadt und zeigt auch den Stellenwert, den Jugendliche und die Bedürfnisse der Jugendlichen bei den Parteien der Bundesregierung haben, nämlich anscheinend so gut wie keinen, denn es dürfte sie nicht interessieren, welche Bedürfnisse die Jugendlichen haben und was sie in Wahrheit brauchen. Den jungen WienerInnen ist damit eine faire Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft genommen worden, wenn sie einmal straffällig geworden sind. Der Jugendgerichtshof hat hier sehr viel Hilfe geleistet und mit sehr außergewöhnlichen Methoden viel erreicht. Das wird im Endeffekt auch zum Anstieg der Jugendkriminalität und damit zur Verschlechterung der Lebensqualität in Wien führen.

 

Wirklich erschüttern tut mich eigentlich auch, dass die ÖVP diesen Plänen des Herrn Böhmdorfer zustimmt, damit die Sicherheitsstruktur in Wien gefährdet und kein

 

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