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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 99

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Ich wollte auf ein paar Punkte noch eingehen.

 

Frau Kollegin Korosec, Sie haben gefragt, worauf wir stolz sind. Wir sind stolz darauf, dass drei Viertel aller Kinderkrippen Österreichs in Wien sind. Wir sind stolz darauf, dass wir in Wien, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, bei den Kinderkrippen einen 50-prozentigen Versorgungsgrad haben. Wir sind stolz darauf, dass wir in Wien 100 Prozent Versorgungsgrad bei den 3- bis 6-Jährigen haben. Wir sind stolz darauf, dass wir vor kurzem als kinderfreundlichstes Bundesland ausgezeichnet wurden und wir sind stolz darauf, dass wir hier durch dieses Poststück noch mehr sozial schwächere Familien bis 1 000 EUR Einkommen unterstützen können, damit diese - und das ist, denke ich mir, auch das Herzstück des heutigen Poststücks - in Zukunft in Wien keinen Beitrag mehr in Kindergärten zu zahlen haben. Dass sie es sich in Niederösterreich leisten können, stimmt vielleicht insofern ein Stückchen mehr, weil es dort keine gibt. Also, insofern erübrigt sich diese Frage.

 

Der Kollege Tschirf hat es schon gesagt, es gibt ein paar wenige, die ganztägig offen haben. Tatsache ist, in großen Bereichen Österreichs sperren Kindergärten zu Mittag zu beziehungsweise sind überhaupt nur halbtags geöffnet.

 

Zum Zweiten wollte ich noch allgemein etwas anmerken, weil in der Diskussion Geldleistungen versus Dienstleistung - Infrastruktur in Wirklichkeit eine der Hauptdebatten war. Wenn man über die Grenzen Österreichs hinausschaut, ein bisschen einen europäischen Vergleich anstellt und auch ein bisschen auf Geburtenraten und Familienfreundlichkeit beziehungsweise Frauenerwerbsquoten schaut - darauf legt, glaube ich, auch die ÖVP immer ganz großen Wert -, dann möchte ich nur ein Beispiel bringen, nämlich Dänemark. Dänemark weist im europäischen Vergleich die höchste Frauenerwerbsquote, die niedrigste Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern und das höchste Versorgungsniveau mit öffentlich finanzierten Kinderbetreuungseinrichtungen auf. Gleichzeitig ist die Geburtenrate in Dänemark eine der höchsten in Europa. Das ist kein Zufall. Ich denke mir, auch die Daten des letzten Jahres haben, wenn man sich die Geburtenrate ansieht, deutlich gemacht, dass finanzielle Zuckerln - das sage ich jetzt einmal dazu - nicht das sind, was Familien in Österreich wie auch in Europa brauchen, um sich zu entschließen, Kinder auf die Welt zu bringen. Es ist nämlich sicherlich kein Zufall, dass im letzten Jahr die Geburtenrate in Österreich das erste Mal - und zwar über 3 Prozent - wieder abgesunken ist.

 

Drittens wollte ich sagen, die Kindergartenmilliarde war nicht eine Milliarde, die dann ohnedies wieder eingestellt worden ist - ich glaube, die Kollegin Lakatha hat das gesagt -, sondern die Kindergartenmilliarde wurde abgeschafft, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die blau-schwarze Bundesregierung angetreten ist. (GR Josef Wagner: Die war nie auf Dauer bestimmt!) Das finde ich sehr schade. Die Kindergartenmilliarde ist immer wieder über einen längeren, nämlich einen zweijährigen, Zeitraum beschlossen worden und wurde, solange Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen noch in der Bundesregierung waren, immer wieder für weitere Jahre erweitert. (GR Dr Matthias Tschirf: Edlinger!) Ich glaube, seitdem Sie mit der FPÖ in der Bundesregierung sind - so viel steht fest -, gibt es keinen Schilling für Kinderbetreuung in diesem Land und 100 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen. (GR Dr Matthias Tschirf: Ich bitte um Berichterstattung! Keine Rede halten!)

 

Vierter und abschließender Punkt ist die soziale Staffelung, weil Sie es angesprochen haben, Kollegin Lakatha. Tatsache ist, dass die soziale Staffelung im Zuge des Leistungszukaufs in allen Kinderbetreuungseinrichtungen dieser Stadt möglich ist.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich stolz darauf bin, dass wir Familien bis 1 000 EUR in Zukunft kostenlos Kinderbetreuung in Wien zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Frau GRin Jerusalem hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GR Josef Wagner: Das geht nach der Berichterstatterin doch gar nicht mehr!) Eine tatsächliche Berichtigung ist jederzeit möglich. So ist es festgehalten. Deswegen habe ich ihr das Wort erteilt.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh, jetzt eine tatsächliche Berichtigung zu dem zu machen, was die Frau Berichterstatterin gesagt hat. Es mag nämlich schon so sein, dass es diese soziale Staffelung für Eltern, die ihre Kinder in gemeinnützigen Kindergärten haben, auf irgendeinem Papier gibt. Wir haben es vielfach auch in Aussagen der Frau StRin Laska schon gehört. Wir wissen aber auch, dass die Praxis eine vollkommen andere ist. Das berichten uns nicht nur viele private gemeinnützige Einrichtungen, sondern das berichten auch viele Eltern. Viele Eltern rufen immer wieder bei der MA 11A oder dort, wo die Plätze vermittelt werden, an und beschweren sich darüber. Sie werden nie gehört, außer sie haben das große Glück und den guten Einfall, entweder mich oder in Zukunft die Claudia Sommer-Smolik oder die Frau Lakatha oder die Frau Korosec anzurufen und wir rufen dann bei der MA 11A an und machen Druck und sorgen dafür, dass das tatsächlich auch so gemacht wird, wie es die Frau Stadträtin versprochen hat.

 

Die Praxis funktioniert null. Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! Ich an Ihrer Stelle hätte das am Schluss nicht noch erwähnt, denn Sie wissen ganz genau, dass das nicht richtig ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die Frau Berichterstatterin hat mich gefragt, ob sie noch einmal ein Schlusswort haben kann. Sie hat immer das Schlusswort. - Wollen Sie sich noch einmal zum Wort melden?

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Ja, danke. - Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben das schon öfters diskutiert. Sie haben

 

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