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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 99

 

machen können.

 

Und ich bin sehr froh, dass es eben hier nicht nur um das Kindertheaterhaus geht, sondern dass dieses Kindertheaterhaus auch das Kinderkulturzentrum im Museumsquartier abschließt, wo wir eben das Kindermuseum haben, wo wir die KinderInfo haben und wo wir jetzt als Nächstes das Kindertheaterhaus haben.

 

Das, was es jetzt politisch noch zu erkämpfen gibt, ist, dass dort das Areal wirklich von Kindern bespielt wird, nämlich dass auch der Hof, der dort ist, nicht leer stehen muss, wie es der Wunsch der Errichtungsgesellschaft ist, sondern von Kindern dort bespielt wird. Denn ich denke, wenn uns das nicht gelingt, dann könnte es passieren, dass das Museumsquartier oder das Areal des Museumsquartiers das schönste und teuerste Pensionistenbankerl wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr StR Marboe. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin es der Frau Kollegin Laska schuldig, aber auch der Frau Kollegin Ringler, als Zeitzeuge da einfach die Dinge zurechtzurücken. Also das hat jetzt den Charakter, auch wenn es formal nicht so angemeldet wurde, einer Berichtigung. Die könnte man genauso gut in den Protokollen der diversen Wortmeldungen nachlesen.

 

Aber es geht hier einfach nicht, Frau Kollegin Wehsely, dass Sie herauskommen und sagen: Bis 2001 war alles so mit elitärem Zentrum oder so ähnlich und dann war es ganz anders. (Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.) Sekunde. Wenn es Briefe von Frau Laska und von mir gibt, ich glaube, es sind inzwischen sechs, die wir da ausgegraben haben, vom 2. August 1999 zum Beispiel, da war die Koalitionsregierung total in Schwung. Wir haben gemeinsam mit Frau Laska dieses Projekt betrieben. Wir haben immer betont, da soll der allgemeine Zugang sein. Es soll daneben auch eine Workshopleiste geben und so weiter. Und das wurde am 2. August 1999 niedergelegt. Und, wie gesagt, ich bin das den schon erwähnten Kolleginnen schuldig, das vorzulesen. Gemeinsam unterschrieben von der Frau Vizebürgermeisterin und von mir, auf einem gemeinsamen Briefpapier, wo steht: "Sehr geehrter Herr Dr Waldner!" Das war an die Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft gerichtet. "Wir werden das Projekt Kinderquartier, bestehend aus dem Kindermuseum, dem Kindertheater sowie einer Service-Info und Workshopleiste, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten unterstützen."

 

Gefolgt von einem Brief im Dezember 1999, wieder von beiden unterschrieben, links Frau Laska, rechts Herr Marboe: "Der bisherige Stand der Finanzierung des Projekts Kinderquartier ist jener, dass die Umbaukosten in Bezug auf das Theater und die Errichtungskosten des Kindermuseums im Gesamtbetrag der Museumsquartiererrichtung aufgehen." - Also eine klare Kostenvereinbarung. "Einrichtungs- und Ausstattungskosten für die gesamte Institution Kinderquartier müssen getrennt geplant werden. Weiters dürfen wir darauf hinweisen, dass für den Service-Info- und Workshopteil Räumlichkeiten in Aussicht gestellt wurden, deren Bestimmung und Adaptierung noch einer endgültigen Klärung bedürfen."

 

Das war die famose Wirtschaftlichkeitsprüfung, die dann auch durchgeführt wurde. Das wurde in einem Brief an die Frau Laska mitgeteilt, worauf sie mir - und jetzt sind wir schon im März - am 12. März 2001 10.07 Uhr das Okay zurückgefaxt hat, dass diese Kostenaufstellung außer Streit gestellt wird zwischen den beiden Ressorts.

 

Und damit das auch klar ist: Der nächste Schritt - so war es vereinbart -, fifty-fifty sollten die Kosten geteilt werden. Ob jetzt fifty-fifty bei allen Einrichtungen oder nicht, war noch zu besprechen. Aber jedenfalls fifty-fifty in den Budgets.

 

Der nächste Schritt wäre - das ist vollkommen richtig, damit das jetzt einmal klar gesagt wird - nach einer Totalkosteneinigung zwischen den beiden Ressorts der Weg zum Finanzstadtrat. Also vorher noch zur Finanzstadträtin, dann zum Finanzstadtrat. Dieser Weg konnte wegen den darauf nur wenige Woche später erfolgenden Wahlen nicht mehr stattfinden.

 

Und Sie erinnern sich, und der Kollege Mailath-Pokorny wird sich auch erinnern, wie ich ihm den Vorwurf gemacht habe, dass er dieses junktimierte Paket zwischen unseren Ressorts aufgeschnürt hat, dass er nicht, um dieses Gesamtpaket zu besprechen, zum Finanzstadtrat gegangen ist, sondern das Kindermuseum einmal finanzieren hat lassen, damit er das als ersten Schritt macht. Ich habe das als schweren taktischen Fehler empfunden, weil die Finanz natürlich sagt: Okay, jetzt machen wir einmal das Kindermuseum - so wurde es auch hier berichtet -, und das Kindertheater verhandeln wir nachher. Man kann mich ja berichtigen.

 

Was ist jetzt herausgekommen bei den Verhandlungen nachher? - So wurde es damals hier berichtet. Das Kindermuseum wird jetzt einmal budgetiert, und das Kindertheater wird nachher verhandelt. Und jetzt ist mein Eindruck, und da haben einfach alle, die heute das Wort ergriffen haben, Recht, dass die Nachverhandlungen nicht sehr erfolgreich waren, denn jetzt höre ich, es muss aus dem Kulturbudget finanziert werden. Na, da muss ja irgendwo was passiert sein.

 

Und dann, und da ist natürlich dieser Akt entlarvend. Es kam ja auf die Tagesordnung des Kulturausschusses zuerst dieser Akt. Na, man höre und staune und schaue sich die Zahlen an, die da eingebracht wurden: Das sind auf den Cent genau die Zahlen, die bereits ausverhandelt waren zwischen den beiden Ressorts. Das war der erste Akt.

 

Auf einmal kriegen wir eine Nachricht: Der Akt wird zurückgezogen, es kommt ein anderer, der soll nicht mehr gelten. Und im anderen steht dann nur mehr allgemein: Es wird eine GmbH zu gründen sein. Natürlich werden wir das auch unterstützen und sind dafür.

 

Und dann kam die Geschichte mit der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft, die natürlich gesagt hat: Na jetzt, nach einem Jahr, sind die Baukosten gestiegen und müssen neu verhandelt werden.

 

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