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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

Renovierung das Geld zur Gänze aus dem eigenen Budget zu nehmen, und zwar gegen den Antrag, den wir damals hier gestellt haben, schafft natürlich ungeheure Finanzprobleme, die nicht so leicht lösbar sind.

 

Die Beispiele der Renovierung des Konzerthauses oder des Musikvereins haben ja gezeigt, dass es, wenn man geschickt mit dem Finanzstadtrat verhandelt, möglich ist, sich den notwendigen Budgetspielraum zu erhalten. (GRin Renate Winklbauer: ... geschickt verhandelt!) Da würde es mich interessieren, vom Herrn Stadtrat einmal zu hören, wie die finanzielle Situation wirklich ausschaut. Wir waren ja alle bei der Enquete der Freien Gruppen und dort haben wir diese Antwort eigentlich nicht gehört. (GRin Renate Winklbauer: Davon haben nur Sie nichts gehört!) Ich würde sie jetzt gerne einmal hören. Denn dass dieser Akt hier ein Zufall ist - dass im Baubudget zufällig etwas übrig geblieben ist und das nehmen wir jetzt für die Freien Gruppen her -, kann ja niemand im Ernst glauben.

 

Herr Stadtrat! Eine letzte Bemerkung von mir: Sie haben einmal angekündigt, dass wir uns im Kreis der Kultursprecher intensiv mit den Fragen des Besetzungsmodus von Theater- und Intendantenpositionen auseinander setzen wollen. Dazu möchte ich nachfragen, wann die Einladung dazu ergehen wird. Meine Mobilbox ist täglich 24 Stunden lang eingeschaltet und ich bin jederzeit bereit, darüber ein Gespräch zu führen. Ich sage das auch deshalb, weil zum Beispiel das Volkstheater, ein ganz wichtiges Theater in dieser Stadt, ansteht. Da sind wir alle schon sehr interessiert daran, dass wir uns vielleicht über einen Modus einigen, bevor dort die Besetzung vorgenommen wird. Dann ersparen wir uns die Problematik, die in der Josefstadt gegeben ist.

 

Sie haben das selbst gesagt, und ich sehe das auch so: Es ist in Ihrem eigensten Interesse, hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen. Wir sind, glaube ich, als Partei immer dafür bekannt gewesen, dass wir Handschlagqualität haben, wenn man mit uns etwas vereinbart. Aber ich sage auch ganz offen: Sie sind der demokratisch legitimierte Ressortführer, Sie können das natürlich auch - wie Sie es bei der Josefstadt getan haben - mit Ihrer eigenen Kompetenz und mit Ihrer eigenen Erfahrung durchsetzen, wie Sie wollen. Dann müssen Sie allerdings auch in der Öffentlichkeit die Konsequenzen tragen.

 

Der Grund, warum wir als Volkspartei heute dagegen stimmen, ist - und dafür bitte ich um Verständnis -, dass wir hier keine Pauschalvollmacht erteilen können für Umverteilungen im Theaterbereich, die wir im Vorhinein nicht kennen. Zweitens glauben wir, dass sehr wohl auch im Bereich der Bauinvestitionen die Mittel benötigt werden würden. Unsere Theaterpolitik hieße, dass man in härteren Verhandlungen mit der Finanz einfach dafür sorgt, dass das Kulturkapitel die notwendige Flexibilität und den notwendigen finanziellen Spielraum hat. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit diesem Akt, mit dieser Umwidmung von 300 000 EUR ist es uns möglich, der Förderung im Bereich der Freien Gruppen nachzukommen. Es hat gerade im Jahr 2002 ein erhöhtes Ausmaß an Einreichungen gegeben und es ist daher auch für uns sehr wichtig, dass wir den Empfehlungen, die durch die Beiräte an die MA 7 und an den Stadtrat herangetragen werden, nachkommen können.

 

Der Beirat tagt ja nicht nur einmal im Jahr, sodass die Empfehlungen nicht vorhersehbar, nicht bereits im Frühjahr oder im Jänner absehbar sind. Daher ist es notwendig geworden, noch einen Betrag übrig zu haben, um auch für die Empfehlungen, die im Juni ausgesprochen werden, noch Mittel zur Verfügung stellen zu können.

 

Durch die Umwidmung wird es im baulichen Bereich zu keinen akuten Notlagen kommen. Es ist auch dort noch ein Polster vorhanden, um für das laufende Jahr gewissen Bauinvestitionen nachkommen zu können. (GR Gerhard Pfeiffer: Ihre Form der Arbeitslosenverhinderung!)

 

In Bezug auf die Pauschalvergabe möchte ich nur feststellen, dass es auch in den vergangenen fünf Jahren unter Herrn StR Marboe so war, dass für die Freien Gruppen ein Gesamtrahmenbetrag zur Verfügung stand, der dann je nach Empfehlung vergeben wurde. (GR Gerhard Pfeiffer: Im Baubudget?)

 

Ich ersuche Sie daher, dem vorliegenden Akt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Meine Damen und Herren!

 

Zum vorliegenden Akt ist ohnedies schon genug gesprochen worden, denke ich. Aber ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben, dass bei uns jemand, der einreicht, kein Geld bekommt. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: Ich melde mich an!) Die Freien Gruppen sind bei uns bestens bedient.

 

Auch Kollegin Ringler hat gesagt, es gibt viele Dinge, die man andenken muss. Ich denke, das kann jede Partei einmal für sich andenken. (GRin Marie Ringler: Ach so! Ja, wenn Sie nicht mit mir reden wollen ...!) Nein, aber ich denke, man muss zuerst einmal in den eigenen Reihen abklären, was besprochen werden soll. (GRin Marie Ringler: Das heißt, wenn man nicht mehr ...!) Dennoch kann man sich natürlich zusammensetzen und sich überlegen, was gemeinsam für die Künstler zu tun ist.

 

Es ist nie perfekt, das wissen wir ganz genau. Aber ich denke, man kann dieser Umwidmung ohne schlechten Gewissen zustimmen. Auch die Behinderten werden in die Theater gehen können, daran soll es nicht mangeln. Diese Sorge hätte ich nicht.

 

Ich ersuche nochmals um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir

 

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