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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Mit dem Wiener Hochhauskonzept wurden nicht nur erstmals verbindliche Richtlinien für den Bau von Hochhäusern in Wien festgelegt, sondern es wurde auch ein weiteres der "100 Projekte für Wien" realisiert. Das zeigt, wie ausgezeichnet und effizient die Wiener Stadtregierung arbeitet. StR Schicker ist es damit gelungen, das zu Stande zu bringen, was sein Vorgänger Görg leider nicht umgesetzt hat. (Ruf bei der ÖVP: Berichterstattung!) War früher offensichtlich Beliebigkeit eine Prämisse (GR Dr Matthias Tschirf: Berichterstattung! Das ist eine Polemik!), so gibt es nunmehr konkrete Vorgaben für die städtebauliche Verträglichkeit von Hochhausprojekten. Dafür ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Magistratsabteilungen zu danken, die fürwahr ganze Arbeit geleistet haben.

 

Positiv hervorzuheben sind erstens die intensive Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Entstehungsprozess von Hochhauskonzepten, zweitens ein eigenes Internetprogramm und ein -forum, drittens die umfassenden Expertendiskussionen sowie - und dies nicht zuletzt - eine breite Debatte zwischen den politischen Fraktionen.

 

Allerdings ist das Hochhauskonzept keine Verordnung darüber, wo Hochhäuser stehen, noch wie sie aussehen sollen, sondern die Schaffung verbindlicher Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung einerseits und für potenzielle Investoren andererseits.

 

Das bedeutet, geschätzte Damen und Herren, dass der Hochhausbau in Wien künftig unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen wird: Anbindung an hochrangige öffentliche Verkehrsmittel, stadtstrukturelle Verträglichkeit, intensive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien, Berücksichtigung historischer Gegebenheiten und Sichtachsen.

 

Meine Damen und Herren! Auf dieses Hochhauskonzept soll Wien und die Wiener Bevölkerung stolz sein und dafür ist auch ein qualitativer Hochhausbau in dieser Stadt geeignet.

 

Ich ersuche Sie daher nochmals um Zustimmung zu diesem Konzept. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Zweier Freiheitlicher! Die anderen müssen Mittagessen!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 45 (01381/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Sachkreditgenehmigungen für die Vorhaben in 11, Alberner Hafenzufahrtsstraße, 12, Altmannsdorfer Straße, 23, Perfektastraße und 11, Weichseltalweg.

 

Es hat sich niemand zu Wort gemeldet.

 

Es ist hier eine getrennte Abstimmung vorgesehen und ich lasse die Punkte der Reihe nach abstimmen.

 

Als Erstes stimmen wir ab über Punkt 1, das Vorhaben in 11, Alberner Hafenzufahrtsstraße.

 

Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig der Fall und daher angenommen.

 

Punkt 2 ist das Vorhaben in 12, Altmannsdorfer Straße.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Punkt 2 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zu Punkt 3, dem Vorhaben in 23, Perfektastraße.

 

Wer diesem Punkt zustimmen will, möge die Hand erheben. - Dies ist einstimmig der Fall und daher angenommen.

 

Schließlich Punkt 4, das Vorhaben in 11, Weichseltalweg.

 

Wer diesem Punkt zustimmen möchte, möge die Hand erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 47 (01611/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7475 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorausschicken, dass mit diesem Flächenwidmungsplan, dem Plandokument 7475, der Kernbereich der Wiener Messe umgewidmet wird und dass beim derzeitigen Zustand der Wiener Messe, bei den derzeitigen Gegebenheiten die Voraussetzungen für einen modernen Messestandort Wien nicht gegeben sind.

 

Der Grund, warum das so ist, ist eine lange Geschichte. Die derzeitige Situation hat eine lange Historie, auf die man leidvoll zurückblicken muss und die sich aus den Versäumnissen und Fehlern zusammensetzt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten begangen wurden, auf der einen Seite von Seiten des Managements, auf der anderen Seite aber auch von der Stadt Wien, die die Wiener Messe beziehungsweise diesen Teil der Stadt immer als Hinterhof und als Anhängsel des Praters und des Wurstelpraters gesehen hat. Irgendwie hat offensichtlich für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Verantwortlichen der Stadt der gedankliche Spielraum beim Schweizerhaus geendet und hat sich nicht bis zum Messegelände erstreckt.

 

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