Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 99
ich bezeichne ihn bewusst so - dort nach wie vor existiert
und dass bis jetzt noch keine Lösungsmöglichkeit ansteht. (GR Heinz
Christian Strache: Da hat es einen schönen ... des Architekten Rainer gegeben!)
Es gibt hier also durchaus den positiven Aspekt, dass man mit einem Konzept,
das klar und eindeutig definiert, was gestattet ist und was nicht, etwas beschleunigen
kann. Das nehme ich im Unterschied zu Herrn Neuhuber doch an, dass es hier auch
diesen positiven Effekt geben kann.
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass es hier
keine Lösung gibt, hat nicht nur für Wien-Mitte zur Folge, dass dort ein Schandfleck
existiert, sondern sie ist eigentlich für den gesamten Wirtschaftsstandort Wien
kein besonderes Lob. Für ganz Wien und die Ostregion könnte Wien-Mitte ein
Signal sein. Ich beziehe mich dabei besonders auf Wien-Mitte, weil die
Hochhausdebatte immer wieder an diesem Projekt angehängt wird.
Völlig indiskutabel ist natürlich eine Haltung zur Frage
der Stadtentwicklung allgemein und zur Frage der Hochhäuser, aus der nur
Kleinkrämerei und Sumpertum herauszuhören ist, wie sie uns die FPÖ ständig
präsentiert und wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wiederholt. Wie weit
hier der Kleingeist geht, werden wir ja heute Nachmittag, wenn es um die
Sofiensäle geht, auch noch sehen. Dazu gab es ja zum Beispiel auch Vorschläge,
sie ganz genau so wieder aufzubauen, wie sie einmal waren. Nun ja, sehr
innovativ ist das ja gerade nicht. Ich meine, in einer Stadt einfach alles beim
Alten zu belassen, ist nicht vernünftig und auch nicht zukunftsweisend. (GRin
Barbara Schöfnagel: Da haben Sie nicht zugehört! So war es nicht gemeint!)
Bei Wien-Mitte kommt nun noch die absolute
Schmierenkomödie dazu, dass es, wie wir gerade gehört haben, eine Petition der
Herren Kabas, Strache und Herzog an die Bundesregierung gibt, womit sie das
Weltkulturerbe oder was immer schützen wollen. Das muss man sich einmal
vorstellen: An die eigene Regierung wird hier eine Petition gerichtet! (GR
Dr Herbert Madejski: Wohin sonst?) - Kann die Regierung da nicht selbst
tätig werden?, fragt man sich da. Aber ich glaube, das ist deshalb geschehen,
weil nicht einmal diese Regierung einen solchen Unsinn unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um aus dieser
fruchtlosen Diskussion in Hinkunft zu entkommen, ist nun dieses Hochhauskonzept
mit klaren Definitionen entwickelt worden. Ich lobe besonders den logisch konsequenten
Aufbau dieses Konzepts, das klar und deutlich die hier geltenden Prioritäten
festlegt. Wir sollten nämlich nicht nur gebannt auf die Höhenmeter starren,
sondern von einem Gesamtkonzept ausgehen, und das ist hier zwar nicht in voller
Länge, aber doch andeutungsweise geschehen. Ich meine, dass man hier neben
Stadtentwicklungs- und Stadtgestaltungsrichtlinien auch Verkehrsüberlegungen
berücksichtigen muss - das geschieht - und natürlich auch ein Bewusstsein für
den Wirtschafts-, aber auch Kulturstandort Wien mit einbeziehen muss. Unter
diesem Dach ist dann ein einzelnes Konzept zu sehen. Man diskutiert immer viel
zu isoliert über die Gestaltung einzelner Bauten, ohne die Einbindung in die
gesamte Region zu sehen.
Ein solches Konzept ermöglicht es auch - und das
klingt banal, aber ich halte es für einen ganz gewaltigen Vorteil -, dass man
nicht so wie bisher in jedem Einzelfall extra Richtlinien entwickeln muss und
auf Grund dieser Richtlinien dann jedes Mal neu Erhebungen beginnen muss - und
dann unter Umständen in jedem Fall anders entscheidet, was ja auch geschehen
ist -, sondern dass einmal klare Regeln gesetzt werden, die es einerseits den
Investoren ermöglichen, von vornherein abzuschätzen, welche Anforderungen
gestellt werden, und es andererseits auch den Beamten ermöglichen, schnelle
Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, wenn unmögliche Projekte eingereicht
werden, diese unter Berufung auf diese festgesetzten Richtlinien sofort
abzulehnen und dies nicht immer extra begründen zu müssen.
Dieser Katalog der Entscheidungsrichtlinien geht von
einem kompakten Stadtaufbau aus. Auch das klingt banal, aber der Grundsatz,
dass Bebauungsdichten nur in Abhängigkeit von öffentlichen Verkehrsanbindungen
möglich sein sollen, steht zwar in vielen Konzepten drinnen, wurde aber
teilweise auch nicht so verwirklicht, wie wir uns das gewünscht hätten.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der heute vielleicht
noch nicht erwähnt wurde, besteht darin, dass in diesem Konzept festgehalten
ist, dass die innere Stadtentwicklung nach wie vor Vorrang genießt, dass eine
kleinräumige Nutzungsmischung vorgesehen ist - auch keine Selbstverständlichkeit
- und dass zur Stadterweiterung ja gesagt wird, dass sie aber nur auf den
Siedlungsachsen mit sehr guten öffentlichen Verkehrsanbindungen stattfinden
soll. Es erfolgt also, so kann man sagen, in vielen Dingen nur eine Bestätigung
bereits vorhandener Konzepte und Pläne, aber dennoch auch eine wichtige Ergänzung,
gerade in diesem Fall einer besonderen Form der Stadtentwicklung.
So wie einige meiner Vorredner bereits gesagt haben,
glaube auch ich, dass Wien sicher keine Hochhausstadt werden wird. Wien ist von
seiner Geschichte her keine solche und kann eine solche daher auch nicht
werden. Man soll aber Architektur eben nicht nur über die Gebäudehöhe
definieren und der in diesem Konzept verfolgte Ansatz ist daher vollkommen
richtig. Die 26 Meter Höhe, ab denen ein Hochhaus nach derzeitiger
Regelung beginnt, erinnern ja wirklich an längst vergangene Zeiten und leiten
sich von Feuerwehrleiterlängen oder ähnlichen Rettungsmöglichkeiten ab. Solche
Regelungen waren daher zur damaligen Zeit absolut berechtigt, sind aber in der
heutigen Zeit angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten selbstverständlich
völlig überholt.
Aus diesen Vorgaben, die ich hier nur kurz zitiert habe
- ich möchte meine Ausführungen nicht in die Länge ziehen -, ergibt sich, dass
es eben diese Ausschlusszonen gibt. Nicht unerheblich ist auch, dass die
Sichtachsen und Rundblicke hier mit berücksichtigt wurden - sie wurden im
Rahmen von sehr akribischen Untersuchungen auch dargestellt -, was bisher keine
Selbstverständlichkeit in der Stadtplanung war.
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