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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 99

 

genannte politisch befriedete Zonen zu schaffen. Das heißt, wir werden auch als Wiener Volkspartei im nächsten Gemeinderat einen Antrag einbringen, das Parlament zu ersuchen, die gesetzlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, befriedete Plätze in Wien zu schaffen. Ich glaube, dass das einmal ein guter Lösungsansatz wäre.

 

Und eines sage ich Ihnen auch: Wenn wir uns hier einig sind, politischen Extremismus zu bekämpfen, dann sind Demonstrationen, das Verbot von Demonstrationen oder Gegendemonstrationen sicher ein Mittel, aber nicht das wirksamste. (GR Harry Kopietz: Was sagen Sie zu den Äußerungen von Kollegen Blind?) Das wichtigste Mittel gegen politischen Extremismus ist politisches Handeln. Man muss ihn an der Wurzel packen. Dort, wo die Menschen Ängste haben, dort entsteht politischer Extremismus. (GR Harry Kopietz: Was sagen Sie zu den Äußerungen von Kollegen Blind?) Das heißt, man muss eine gute Integrationspolitik machen, man muss eine Sicherheitspolitik machen, weil Kriminalität und Ängste der Menschen, das ist der wirkliche Nährboden für Extremismus, und den sollten alle politischen Parteien gemeinsam bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Was sagen Sie zu den Äußerungen von GR Blind?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Dr Salcher, bitte zum Schlusswort zu kommen!

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Ja. - Ich möchte zum Abschluss sagen, dass wir hier, glaube ich, gerade auf Grund der Heftigkeit der Debatte, zumindest einen Mindestkonsens haben sollten: Das Bekenntnis zum Demonstrationsrecht im Rahmen des Rechtsstaates, die Verurteilung von jeder Form von Gewalt bei Demonstrationen, kommt sie von links oder von rechts, und bei Gewalt oder Wiederbetätigung hat der Staat mit aller Härte und aller Kraft einzuschreiten und das zu unterbinden. Der Innenminister und der Staat sollten das aber tun im Wissen, dass die demokratischen Parteien hinter ihm stehen, dass die Bevölkerung hinter ihm steht, und dass die Mandatare hinter ihm stehen. (Zwischenruf.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Dr Salcher, bitte!

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Und bei diesem Innenminister bin ich mir sicher ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Dr Salcher!

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): ... dass auch in der heiklen Situation des 8. Mai diese Aufgabe in besten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Was sagen Sie zu den Äußerungen des GR Blind?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Strache, bitte.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte eingangs den Bürgermeister außer Dienst, Dr Helmut Zilk, zitieren, der in der ORF-Sendung "Betrifft" Folgendes festgehalten hat zu besagtem Thema: "Man kann für die Wehrmachtsausstellung sein oder dagegen, das soll jedem zustehen, dafür soll auch eine Demonstrationsfreiheit für all jene, die die eine Meinung oder die andere Meinung vertreten, bestehen." Aber er hat - und ich zitiere ihn - dann festgehalten: "Wer mit Pflastersteinen auf der Straße wirft und wenn mit Pflastersteinen auf der Straße geworfen wird, ist das der neue Faschismus." - Das hat der Bürgermeister außer Dienst Dr Helmut Zilk gesagt. Ich meine, damit hat er Recht und da unterstütze ich ihn auch.

 

Ich möchte symbolisch dafür auch heute eine Kerze herzeigen, die einem Pflasterstein nachgearbeitet wurde. (Der Redner hebt sie in die Höhe.) Mit solchen Pflastersteinen haben Demonstranten auf Polizeibeamte, auf Menschen geworfen, mit dem bewussten In-Kauf-Nehmen, dass man schwer Verletzte liegen haben wird auf den Straßen, dass vielleicht sogar einer getötet werden kann.

 

Und wenn Menschen sich heute hier herausstellen, Mandatare dieses Hauses, und dann so tun, als wäre das nichts, wenn sie sich hier herausstellen und sich solidarisch erklären mit jenen Demonstranten, die so etwas tun, dann sage ich wirklich Pfui Teufel, dann schaden sie der Demokratie, dann stellen diese Abgeordneten sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Und das gehört festgehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn die GRÜNEN meinen, dass sie, so wie ein Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, erfolgreich werden können oder vielleicht auch den Außenminister in Zukunft in Österreich einnehmen können, weil sie sich mit Gewalttätern hervortun, dann kann ich nur sagen: In Österreich werden wir mit aller Kraft verhindern, dass jemand bei uns, in dieser Republik, ein Amt bekommt als Außenminister, der auf Polizeibeamte eintritt oder dementsprechend mit Steinen auf Polizeibeamte wirft.

 

Und deshalb auch mein Dank an die Beamten, die hier wirklich gute Arbeit geleistet haben, und ich wünsche den verletzten Beamten baldige Genesung. (Beifall bei der FPÖ und des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Aber wir haben zwei Fakten. Wir haben das Faktum, dass es eine angemeldete Demonstration gegeben hat, wir haben das Faktum, dass diese anerkannt worden ist von den Wiener Polizeibehörden. Faktum. Wir haben dort eine gewaltfreie Demonstration auf der einen Seite erlebt und wir haben eine Demonstration erlebt auf der einen Seite, die nicht das Recht gebrochen hat. Deshalb hat die Polizei auch nicht einschreiten müssen. Das ist Faktum.

 

Wir haben eine Zweite erlebt, die illegal war, nicht angemeldet war dort vor Ort, die gewaltvoll war, wo man auf Polizeibeamte losgegangen ist, die also genau all jene Kriterien erfüllt, dass sie eben nicht rechtlich ordnungsgemäß abgelaufen ist. Und da gibt es Mandatare wie GR Ellensohn, der dann hier herausgeht und dann noch richtet als einer, der aber selbst dabei war, dick dabei war und der auch, mit Foto dokumentiert, neben dem Nationalratsabgeordneten Öllinger steht, wo ein Bezirksrat der GRÜNEN noch den Öllinger zurückhalten

 

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