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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 81

 

versichert hat, dass auch er gehört hat, dass ich Zentralfriedhof gesagt habe, islamischer Zentralfriedhof und keineswegs "Zentraldepot". Das möchte ich hier wirklich anmerken. Bei diesem wirklich ernsten Thema kann ich so eine Darstellung meiner Worte nicht hinnehmen.

 

Es ist mir auch zugesagt worden, dass sich die Sozialdemokratische Fraktion, wenn sie im Protokoll nachgelesen hat und tatsächlich "Zentralfriedhof" drinnen steht, sich mit dieser Aussage der Frau GRin Klier nicht einverstanden erklären wird.

 

Den Vorwurf, ich hätte in diesem Aktenstück über den islamischen Friedhof geredet und das wäre nicht Gegenstand dieses Aktenstücks gewesen, möchte ich auch richtig stellen. Ich habe hier das Aktenstück und auf der Seite 2 ganz unten steht: In der im Dezember abgehaltenen Pressekonferenz wurde die Öffentlichkeit informiert, dass die Stadt Wien die islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs bei der Errichtung eines Friedhofs im Nahbereich der Liesing unterstützen wird. Die notwendigen Vorarbeiten zur Realisierung sollen im Detailprojekt Liesingbach aufgenommen werden.

 

Also bitte, ich habe mich genau bei diesem Aktenstück um den Inhalt dieses Aktenstücks bemüht. Ich hatte 20 Minuten und ich habe meine Rede dann auch abgekürzt, aber ich glaube, man kann mir nicht vorwerfen, dass ich nicht zur Sache gesprochen hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wertes Plenum!

 

Es hat mich schon sehr betroffen gemacht, die Reaktion der Mehrheitsfraktion dieses Hauses und vor allem auch ihrer Regierungsmitglieder zu einem so ernsten und auch wichtigen Thema für die Wienerinnen und Wiener und auch für die neuen Bürger dieser Stadt hier zu erleben, nämlich dass man das ganz einfach nur lustig und zum Lachen findet und nichts, aber auch wirklich nichts zu einer sachlichen Lösung beiträgt. Das finde ich ganz einfach pietätlos. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Blind hat eine Reihe von wichtigen Fragen aufgezeigt, die bis jetzt nicht geklärt sind, weshalb es aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist, mit Vorarbeiten zu etwas zu beginnen, das an sich bis jetzt weder im Plenum im Gemeinderat noch in einem Ausschuss verhandelt und beschlossen wurde. Das gehört sich auch. Und ob das jetzt ein Verkauf des Grundstücks sein wird, eine Verpachtung oder eine Zurverfügungstellung ist auch aus der Wortmeldung der Frau Klier nicht hervorgegangen.

 

Im Übrigen wäre selbst eine schlüssige und eindeutige Aussage der Frau Kollegin Klier ein rechtliches Nullum, denn, wie gesagt, das gehört in einem Plenum beschlossen und nicht von einem Gemeinderat hier mitgeteilt, was da zu geschehen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das Ganze ins Lächerliche zu ziehen, ist, wie gesagt, ganz einfach pietätlos und passt irgendwie überhaupt nicht dazu, dass wir am Beginn der Karwoche stehen, wo man eigentlich ein bisschen besinnlich sein sollte und so ein ernstes Thema auch ernst und würdig abhandeln sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Zu dem Beschluss- und Resolutionsantrag bin ich erstens einmal grundsätzlich neugierig, ob er von der Frau Vorsitzenden zugelassen wird, denn im Gegensatz zu der Diskussion Liesingbach in Verbindung mit den Grundarbeiten am islamischen Friedhof, was nämlich tatsächlich Inhalt dieses Geschäftsstücks ist und war, hat der Resolutionsantrag grundsätzlich nicht wirklich etwas mit dem Liesingbach oder dem islamischen Friedhof zu tun. Aber er ist nun einmal eingebracht worden. Man ist in anderen Fällen, wenn so etwas von anderen Fraktionen kommt, durchaus kleinlich, wenn es darum geht, ob ein Naheverhältnis zum Tagesordnungspunkt gegeben ist oder nicht.

 

Aber nachdem der Antrag so minutiös verlesen wurde, möchte ich schon auch inhaltlich darauf eingehen und noch einmal - das hat sich heute auch bei der Aktuellen Stunde gezeigt - auf die Ahnungslosigkeit der Leute hinweisen, die hier zu Themen sprechen.

 

Wenn Sie in einem Punkt zum Beispiel sagen, es darf Wasser nicht gewinnorientiert genutzt werden, dann kehren Sie bitte vor der eigenen Türe! Denn der Betriebsleiter der MA 31 und SPÖ-Bürgermeister in der Gemeinde Wildalpen ist nämlich mit seiner Gemeinde durchaus an einem guten Geschäft mit dem Verkauf des Hochquellenwassers in diesem Bereich beteiligt und macht da intensiv mit. Also so ist es auch nicht. Man darf nur keinen Gewinn mit dem Hochquellenwasser und mit dem hochwertigen Nahrungsmittel Wasser machen, das muss sozusagen alles verschenkt werden oder sonst wie. Es gibt sehr wohl Sozialisten, die da auf Grund alter Verträge, die ihnen das zubilligen, ganz gute Geschäfte damit machen.

 

Das Nächste ist diese Panikmache, diese absurde Darstellung, es gebe in privaten Wäldern kein freies Wegerecht. Ich bin davon überzeugt, dass kein Wanderer, der in Österreich durch einen Wald geht, weiß, wann er in einem privaten Wald unterwegs ist und wann in einem staatlichen. (GR Andreas Schieder: Das ist aber keine Frage des Wegerechts!) Wenn es so wäre, wie Frau Klier behauptet, dass es nur im Staatswald und im Wald der Gemeinde Wien sichergestellt ist, dass man dort gehen darf und überall anders darf man es nicht, dann zeigt das nur, dass sie offensichtlich nur auf der Autobahn unterwegs ist. (GR Heinz Christian Strache - in Richtung der SPÖ -: Sie gehen nie wandern, darum wissen Sie das nicht! Das ist klar!) Denn es gibt ein Forstgesetz, das den öffentlichen Zugang zu den Wäldern, und zwar zu allen Wäldern, regelt. (GR Heinz Christian Strache: Wer nicht wandern geht, kann das nicht wissen!) Das geschieht in Österreich, und zwar auch in jenen 85 Prozent der Wälder, die in privater Hand sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist absurd und unrichtig, etwas anderes zu behaupten, und die Gesetze werden sicher auch nicht dahin gehend geändert, dass der Wald gesperrt wird.

 

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