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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 81

 

Ich kritisiere in diesem Zusammenhang, dass es die Sozialisten waren ...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Kollege Blind, ich möchte Sie aufmerksam machen ...

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Nur noch zwei Sätze. Da sind wir schnell fertig. Ich kritisiere ... (Lebhafte Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Schnelle zwei Sätze, Herr Kollege Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Ich kritisiere, dass es die Sozialisten waren, die der christlichen Bevölkerung die Totenruhe auf Friedhofsdauer genommen haben. Niemand möchte, dass die islamischen Bestattungsregeln verletzt werden. Christen sollte aber das gleiche Recht auf ewige Ruhe eingeräumt werden. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ und demonstrativer Beifall bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren von der FPÖ-Fraktion, ich habe große Milde walten lassen. Es waren fast 22 Minuten, aber Sie alle wissen, Friedhofsdebatten höre ich immer gerne. (Heiterkeit.)

 

Wir kommen nun zur nächsten Wortmeldung: Frau GRin Klier. Ich erteile es ihr. (Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Frau Kollegin Klier ist am Wort! (Weitere lebhafte Zwischenrufe. - StR Johann Herzog: Werden Sie das Gelächter auch unterbrechen? - GR Dr Helmut GÜNTHER - in Richtung des GR Godwin Schuster -: Ich rege mich sonst nicht auf, Sie kennen mich! Aber heute rege ich mich auf!)

 

GRin Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen - über dieses Thema müsste man eigentlich weinen, man dürfte nicht lachen -, denn eines muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Blind: Wenn Sie einen Akt über einen Umbau des Liesingbachs ausschließlich - ausschließlich! - zu einer Diskussion über einen islamischen Friedhof machen, dann ist das mehr als traurig, kann ich Ihnen nur sagen. (GR Kurth-Bodo Blind: Das steht im Akt! Sie haben ja den Akt die ganze Zeit gehabt! Haben Sie nicht hineingeschaut?)

 

Und Ihre Aussage über ein "Zentraldepot", die zeigt Ihre Geisteshaltung, lieber Herr Kollege Blind. (GR Michael Kreißl: Was soll er gesagt haben?) Er hat im Zusammenhang mit dem Friedhof von einem "Zentraldepot" gesprochen. Wir haben es alle gehört. (StR Johann Herzog: Hätten Sie nicht gelacht, dann hätten Sie gehört, was er gesagt hat! Sie haben nur gelacht und nicht zugehört! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schreien Sie nur, schreien Sie nur! Wir haben es alle gehört. Das ist das Niederträchtigste, was ich je gehört habe in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt zur Sache. Ich kann Sie auch beruhigen. Ich kann Ihnen sagen, wie der gesamte Vorgang sein wird. (StRin Karin Landauer: Sie brauchen uns nicht zu beruhigen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Der Vorgang wird so sein, dass das Grundstück von der Gemeinde Wien voll aufgeschlossen wird und der islamischen Glaubensgemeinschaft zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, die islamische Glaubensgemeinschaft bekommt ein 34 500 Quadratmeter großes Grundstück, voll aufgeschlossen, gewidmet für Friedhofszwecke und mit einer Mauer umgeben. Alle anderen Kosten - die Errichtung der Halle, die Errichtung der Gräber und und und sowie die gesamte Betreuung - obliegen ausschließlich der islamischen Glaubensgemeinschaft. Das dazu, und ich glaube, damit ist genug darüber geredet. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Es gibt aber schon noch eine Meinungsfreiheit, ja?)

 

Da wir jetzt einige Zeit verloren haben, möchte ich es relativ kurz machen. Ich möchte auf den eigentlichen Akt ein bisschen eingehen und möchte Ihnen sehr wohl die Bedeutung der endgültigen Umgestaltung des Liesingbachs für die gesamte Bevölkerung in Erinnerung bringen.

 

Beginnend mit dem Abschnitt von Kledering bis Blumental bis zum Jahr 2004 und in der Folge mit dem oberen Bereich eröffnet sich für die Bewohner des 10. und 23. Bezirks ein herrliches Stück Natur. Dass durch die Installierung des mobilen Infostands für die Bevölkerung zusätzlich eine Serviceleistung erbracht wird, ist besonders wichtig. Die Menschen können sich dort an Ort und Stelle informieren, wie weit der Stand des Ausbaus ist.

 

Ist Wien jetzt schon eine Großstadt mit sehr hoher Umweltqualität, so wird es künftig durch Maßnahmen wie Renaturalisierung von Bächen und durch die Erhaltung von Naturlandschaften noch mehr Lebensqualität erhalten. Die Menschen in Wien können darauf vertrauen, dass die derzeitigen Verantwortlichen in unserer Stadt alles Erdenkliche tun werden, damit ihnen ihre wichtigsten Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Grünraum auch künftig erhalten bleiben.

 

Wir haben heute schon viel über Wasser und Wald geredet, daher möchte ich das Thema Wasser nur ganz kurz anschneiden. Wasser ist lebensnotwendig, und gerade das Wiener Wasser ist ein ausgezeichnetes, qualitativ bestes, reines Wasser. Es kommt aus den Quellschutzgebieten und den Wasserschutzgebieten. 95 Prozent bis 97 Prozent der Wiener werden derzeit mit Hochquellwasser versorgt. Es kommt aus den Gebieten Schneeberg, Rax, Schneealm und Hochschwab.

 

Dass ein solches Gut in gewissen Kreisen bestimmte Begehrlichkeiten weckt, ist klar, das wissen wir seit Antritt der schwarz-blauen Regierung. (GR Gerhard Pfeiffer: Hier in Wien gibt es aber eine rote Regierung! Das sollte Ihnen endlich einmal klar werden!) Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie sich eines sagen: Das Wasser gehört allen und ist für alle da! Es darf kein Luxus sein. Die Versorgung mit gutem, ja, bestem Wasser muss unter allen Umständen für alle in unserem Land gewährleistet bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Es muss auch unseren Kindern und Kindeskindern immer noch in gleicher Qualität zur Verfügung stehen.

 

Die Qualitätssicherung kann aber nur erfolgen, wenn

 

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