Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 81
Höhe von 136 000 EUR liegt.
Abschließend hat sie etwas
sehr Richtiges gesagt, nämlich dass dieses Projekt einen sehr positiven Impuls
gerade für einen Teil der Hightech-Wirtschaft in Wien bringen wird, in einem
Bereich, in dem Ziviltechniker, aber auch Betriebe durchaus die Chance haben,
in einem anderen Kontinent wertvolle Aufträge zu erhalten.
Deshalb ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Wer der Postnummer 22 die Zustimmung geben kann,
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die
Stimmen der FPÖ, angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 23 (00817/2002-GGU)
zur Verhandlung.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die
Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich
ersuche um eine Subvention für diverse Förderungsmaßnahmen in der Wiener Land-
und Forstwirtschaft. (Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ. - GRin Erika
Stubenvoll: Er hat das Fach gewechselt!)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als
Erster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Da ich versprochen habe, heute insgesamt maximal
10 Minuten zu reden, muss ich mich jetzt beeilen.
Erster Punkt: Es gibt in Wien nur acht Biobauern.
Obwohl die Stadt Wien permanent davon spricht, dass man eine Biooffensive in
der Landwirtschaft durchführen soll, gibt es nicht mehr als acht. Den neunten
Biobauern haben die Landwirtschaftskämmerer verschwiegen, das ist nämlich die
Stadt Wien selbst. Nur hat die Stadt Wien ein Problem, das die Stadtregierung
bis jetzt nicht willens war zu lösen. Und zwar könnte man durch eine Initiative
im Bund auch ermöglichen, dass Gebietskörperschaften, wie es die Gemeinde Wien
ist, und ihre Landwirtschaftsbetriebe landwirtschaftliche Förderungen bekommen
könnten, um wirklich gleichberechtigt neben allen anderen Bauernwirtschaften in
Wien agieren zu können. - Das war einmal der eine Teil.
Der andere Teil richtet sich an die ÖVP: Die ÖVP
stellt, wenn ich mich nicht irre, den Landwirtschaftsminister. Der
Landwirtschaftsminister hat ja mehr oder weniger auch die landwirtschaftlichen
Güter des Bundes über, unter anderem auch das Gebiet des Schafflerhofs. Der
Schafflerhof soll ein Reitstall werden und hat der Stadt Wien einiges an
Problemen gebracht, weil der eigentliche Wiener Schafflerhof sich jetzt einen
neuen Betriebsstandort suchen muss.
Und ganz zum Schluss - damit der werte Herr Vorsitzende
mit mir zufrieden ist - möchte ich noch ein bisschen vorlesen, was die Gemeinde
Wien - nun ja, nicht die Gemeinde Wien - fördert mit dem Geld, das Kollege
Woller da geschwind abgestimmt haben will.
In einer Untersuchung - eigentlich ist es keine Untersuchung,
sondern eine Informationsschrift - der Wiener Landwirtschaftskammer ist
Folgendes zu lesen - und zwar geht es dabei um den Einsatz von glühphosphathältigen
Herbiziden in Wasserschutzgebieten; das nur so nebenbei -:
"Einsatz von Herbiziden zur Beseitigung von
winterharten Gründecken: Winterharte Gründecken werden unter anderem in
Wasserschongebieten angebaut, um eine Einwaschung von Nitrat aus Ackerflächen
in das Grund- und Trinkwasser" - nämlich zum Beispiel in der Donaustadt -
"zu verhindern." - Und dann geht es so weiter mit dem Glühphosphat.
Es ist ja nett, dass die Stadt Wien die Verdreckung
ihres eigenen Grundwassers fördert! Super!
Dann heißt es weiter: "Zugelassene Herbizide zur
Abtötung von Pflanzen bei der Winterbegrünung", und dann kommt eine Reihe
von ungefähr acht bis neun verschiedenen Giften. Das Beste ist dabei ja, dass
diese Namen haben wie zum Beispiel "Roundup outdoor", das heißt in
etwa: Alles zusammentreiben, niedermachen.
Wenn Sie gute Augen haben,
dann sehen Sie, wie es nach dem "Roundup" dann aussieht, nämlich
ziemlich verwelkt. - Und das fördern wir!
Wir stimmen aber trotzdem zu. - Danke schön. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Als Nächster ist Herr GR Zimmermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! In aller Kürze:
Erstens möchte ich kurz berichtigen: Es gibt tatsächlich
zehn anerkannte biologische Betriebe in Wien - das ist vielleicht für dich neu.
(GR Mag Rüdiger Maresch - ein Dokument in die Höhe haltend -: ...
Landwirtschaftskammer!) Es sind wirklich zehn, ich habe mich gerade
erkundigt. Rüdiger, das ist der heutige Stand: Zehn Betriebe. Du kannst es mir
glauben!
Das Zweite: Es gibt da natürlich auch die Stadt Wien
- du hast es erwähnt. Das Problem, was den Bund betrifft - damit Wien auch vom
Bund anerkannt wird und auch Geld bekommt -, ist nur, dass man dazu neun Bundesländer
brauchen würde, und da ist der Haken. Versucht hat man es schon, aber es
scheitert im Moment daran. Aber ich gebe dir völlig Recht: Da muss man
nachhaken, da muss man etwas tun, damit auch Wien als Biobauer anerkannt wird.
Denn Wien ist derzeit nicht als Biobauer anerkannt, obwohl wir ungefähr
300 Hektar biologisch bewirtschaften, und weitere 300 kommen jetzt noch
dazu. Wir tun also alles, um auf diesem Gebiet mitzuarbeiten, das gilt auch für
Erdäpfel und dergleichen mehr; 1 Hektar bebauen wir sogar mit Gemüse. In
diesem Zusammenhang nochmals herzlichen Dank!
Und: Insgesamt sind es heuer 384 000 EUR,
die den Bauern von Seiten des ÖPUL für diesen biologischen Landanbau zugute
kommen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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