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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 81

 

Höhe von 136 000 EUR liegt.

 

Abschließend hat sie etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass dieses Projekt einen sehr positiven Impuls gerade für einen Teil der Hightech-Wirtschaft in Wien bringen wird, in einem Bereich, in dem Ziviltechniker, aber auch Betriebe durchaus die Chance haben, in einem anderen Kontinent wertvolle Aufträge zu erhalten.

 

Deshalb ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer der Postnummer 22 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 23 (00817/2002-GGU) zur Verhandlung.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um eine Subvention für diverse Förderungsmaßnahmen in der Wiener Land- und Forstwirtschaft. (Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ. - GRin Erika Stubenvoll: Er hat das Fach gewechselt!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Erster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da ich versprochen habe, heute insgesamt maximal 10 Minuten zu reden, muss ich mich jetzt beeilen.

 

Erster Punkt: Es gibt in Wien nur acht Biobauern. Obwohl die Stadt Wien permanent davon spricht, dass man eine Biooffensive in der Landwirtschaft durchführen soll, gibt es nicht mehr als acht. Den neunten Biobauern haben die Landwirtschaftskämmerer verschwiegen, das ist nämlich die Stadt Wien selbst. Nur hat die Stadt Wien ein Problem, das die Stadtregierung bis jetzt nicht willens war zu lösen. Und zwar könnte man durch eine Initiative im Bund auch ermöglichen, dass Gebietskörperschaften, wie es die Gemeinde Wien ist, und ihre Landwirtschaftsbetriebe landwirtschaftliche Förderungen bekommen könnten, um wirklich gleichberechtigt neben allen anderen Bauernwirtschaften in Wien agieren zu können. - Das war einmal der eine Teil.

 

Der andere Teil richtet sich an die ÖVP: Die ÖVP stellt, wenn ich mich nicht irre, den Landwirtschaftsminister. Der Landwirtschaftsminister hat ja mehr oder weniger auch die landwirtschaftlichen Güter des Bundes über, unter anderem auch das Gebiet des Schafflerhofs. Der Schafflerhof soll ein Reitstall werden und hat der Stadt Wien einiges an Problemen gebracht, weil der eigentliche Wiener Schafflerhof sich jetzt einen neuen Betriebsstandort suchen muss.

 

Und ganz zum Schluss - damit der werte Herr Vorsitzende mit mir zufrieden ist - möchte ich noch ein bisschen vorlesen, was die Gemeinde Wien - nun ja, nicht die Gemeinde Wien - fördert mit dem Geld, das Kollege Woller da geschwind abgestimmt haben will.

 

In einer Untersuchung - eigentlich ist es keine Untersuchung, sondern eine Informationsschrift - der Wiener Landwirtschaftskammer ist Folgendes zu lesen - und zwar geht es dabei um den Einsatz von glühphosphathältigen Herbiziden in Wasserschutzgebieten; das nur so nebenbei -:

 

"Einsatz von Herbiziden zur Beseitigung von winterharten Gründecken: Winterharte Gründecken werden unter anderem in Wasserschongebieten angebaut, um eine Einwaschung von Nitrat aus Ackerflächen in das Grund- und Trinkwasser" - nämlich zum Beispiel in der Donaustadt - "zu verhindern." - Und dann geht es so weiter mit dem Glühphosphat.

 

Es ist ja nett, dass die Stadt Wien die Verdreckung ihres eigenen Grundwassers fördert! Super!

 

Dann heißt es weiter: "Zugelassene Herbizide zur Abtötung von Pflanzen bei der Winterbegrünung", und dann kommt eine Reihe von ungefähr acht bis neun verschiedenen Giften. Das Beste ist dabei ja, dass diese Namen haben wie zum Beispiel "Roundup outdoor", das heißt in etwa: Alles zusammentreiben, niedermachen.

 

Wenn Sie gute Augen haben, dann sehen Sie, wie es nach dem "Roundup" dann aussieht, nämlich ziemlich verwelkt. - Und das fördern wir!

 

Wir stimmen aber trotzdem zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Zimmermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Kürze:

 

Erstens möchte ich kurz berichtigen: Es gibt tatsächlich zehn anerkannte biologische Betriebe in Wien - das ist vielleicht für dich neu. (GR Mag Rüdiger Maresch - ein Dokument in die Höhe haltend -: ... Landwirtschaftskammer!) Es sind wirklich zehn, ich habe mich gerade erkundigt. Rüdiger, das ist der heutige Stand: Zehn Betriebe. Du kannst es mir glauben!

 

Das Zweite: Es gibt da natürlich auch die Stadt Wien - du hast es erwähnt. Das Problem, was den Bund betrifft - damit Wien auch vom Bund anerkannt wird und auch Geld bekommt -, ist nur, dass man dazu neun Bundesländer brauchen würde, und da ist der Haken. Versucht hat man es schon, aber es scheitert im Moment daran. Aber ich gebe dir völlig Recht: Da muss man nachhaken, da muss man etwas tun, damit auch Wien als Biobauer anerkannt wird. Denn Wien ist derzeit nicht als Biobauer anerkannt, obwohl wir ungefähr 300 Hektar biologisch bewirtschaften, und weitere 300 kommen jetzt noch dazu. Wir tun also alles, um auf diesem Gebiet mitzuarbeiten, das gilt auch für Erdäpfel und dergleichen mehr; 1 Hektar bebauen wir sogar mit Gemüse. In diesem Zusammenhang nochmals herzlichen Dank!

 

Und: Insgesamt sind es heuer 384 000 EUR, die den Bauern von Seiten des ÖPUL für diesen biologischen Landanbau zugute kommen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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