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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 81

 

Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 1 (00928/2002-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen und sonstige Institutionen.

 

Berichterstatter ist Herr GR Kopietz. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Post.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Die Debatte ist eröffnet. Erster Redner ist Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich ist das ein Antrag, der normalerweise durchgewunken wird. Er ist es aber uns, den GRÜNEN, wert, dieses Mal etwas genauer hinzuschauen - nicht, weil es um die Polizeisportvereinigung geht, die hier, sagen wir einmal, sehr großzügig beschenkt wird mit 269 000 EUR, und auch nicht, weil da "Reichsbund für Turnen und Sport" steht und wir nicht wissen, wer der Reichsbund ist. Das Wort klingt dramatischer, als es ist.

 

Wir haben um eine getrennte Abstimmung gebeten und es gibt eine getrennte Abstimmung bei dieser Subvention: Es wird der Reichsbund für Turnen und Sport extra abgestimmt. Er bekommt für das laufende Jahr 8 721 EUR. Wofür bekommt er dieses Geld? - Das zeigt sich, wenn man den Akt genau durchliest. Das haben wahrscheinlich die wenigsten getan, deswegen muss ich es ein bisschen ausführlicher machen.

 

Der Reichsbund für Turnen und Sport - wie gesagt, es klingt dramatischer, als es ist; ich würde trotzdem in Richtung ÖVP eine Namensänderung empfehlen, es ist ja ein nicht ganz ÖVP-ferner Sportverein, er ist zu Hause in der Laudongasse 16, und dort sind auch noch ein paar andere nicht ÖVP-ferne Organisationen tätig - ersucht um Subvention, und zwar mit dem Satz: "Aufgrund beiliegender Rechnung der Wochenzeitung Wiener Sport am Montag ersucht der Reichsbund für Turnen und Sport um Zuerkennung einer Subvention."

 

Weiters liegt die Rechnung des "Wiener Sport am Montag" bei. Sie lautet darauf: "Für redaktionelle Berichterstattung im Wiener Sport am Montag erlauben wir uns, Ihnen für das Jahr 2002" - und so weiter und so fort - "in Rechnung zu stellen." Das heißt, die redaktionelle Berichterstattung in einer Zeitung - nicht ein Inserat, sondern die redaktionelle Berichterstattung in einer Zeitung - wird subventioniert und verkauft als Subvention für eine Sportorganisation. Eigentlich zahlt man in einer Zeitung ein Inserat, aber eigentlich zahlt man dort nicht die Texte.

 

Ich weiß schon, dass das in Wien auch bei sehr vielen anderen Zeitschriften üblich ist. Normalerweise wird das aber eine Spur geschickter gemacht und steht nicht so platt da. Der "Wiener Sport am Montag" kann wahrscheinlich nicht einmal etwas dafür, weil sie dort die Rechnung an den Reichsbund geschickt haben, und dieser hätte vermutlich einen Antrag stellen sollen, wie man das sonst auch macht, aus dem man das nicht so deutlich herauslesen kann. Da hätte eben drinstehen sollen: wir machen sehr viele schöne, gute Dinge für diese Stadt und verlangen deswegen eine Subvention.

 

Das ist nicht eine Subvention für den Reichsbund für Turnen und Sport, sondern für den "Wiener Sport am Montag". Dagegen hätten wir ja noch nicht einmal etwas. Da müssen wir einmal über die Presseförderung in der Stadt reden. Das ist, sage ich einmal, mindestens ungeschickt gemacht.

 

Wir haben um eine getrennte Abstimmung gebeten. Um zu zeigen, dass das nichts mit dem zu tun hat, wie man Sportsubventionen und auch andere Subventionen machen soll, werden wir diese Antrag ablehnen.

 

Hier gibt es aber noch einen zweiten Punkt, betreffend den Wiener Leichtathletikverband. Da sind wir für den Akt sehr dankbar, weil in dem Akt etwas drinnen ist, was wir normalerweise nicht vorfinden, nämlich das Ansuchen von jemand in voller Höhe, also der Schriftverkehr, den es gegeben hat, bevor der Akt hierher kommt. Denn normalerweise schaut es so aus, dass komischerweise alle Vereine in dieser Stadt immer genau das beantragen, was die SPÖ ihnen am Schluss zubilligt.

 

Den Antrag, dass wir gerne eine Liste der Subventionen sehen würden, stellen wir heute noch nicht einmal: Wir würden gerne sehen, wer einen Antrag gestellt hat und wer von der Sozialdemokratie im Vorfeld ausgeschieden wurde, also bevor die Opposition eventuell mitreden konnte. Den Antrag stellen wir nicht, weil wir ihn schon x-mal gestellt haben und weil er eh immer wieder abgelehnt wird. Das gilt nicht nur im Sportbereich, das gilt auch im Kulturbereich und in allen anderen Ressorts. Die GRÜNEN und alle anderen Oppositionsparteien erfahren nicht, wer an Sie herantritt. Das muss man sich mühsam über die Vereine selbst zusammensuchen.

 

In dem Fall hat es in dem Akt offensichtlich einen Fehler im Büro von VBgmin Laska gegeben. Es ist nämlich der Brief noch immer drinnen, und der Brief beschreibt sehr drastisch die Situation des Wiener Leichtathletikverbands, der angesucht hat - weil das noch im letzten Jahr geschrieben wurde - um 350 000 S. Er soll schlussendlich 14 535 EUR zugebilligt bekommen, das sind ungefähr 150 000 S weniger.

 

Dazu könnte man sagen: Na gut, nicht immer wird der Wunsch eines Subventionsnehmers zu 100 Prozent erfüllt, das mag schon sein. Wenn man sich im Akt die Entwicklung der Subventionen für den Verein anschaut, sieht man Folgendes: 1999 300 000 S, im Jahr 2000 220 000 S und im Vorjahr 2 000 S. Das ist jetzt kein Versprecher von mir gewesen, es heißt wirklich nicht 200 000 S, sondern 2 000 S. Da fragt man sich, warum es so gewesen ist.

 

Wenn man sich in der Szene ein bisschen auskennt und herumfragt, dann ist es nicht so, dass der Verein letztes Jahr nichts gearbeitet hätte, sondern es sind offensichtlich persönliche Unstimmigkeiten der Grund. Dann wird ein Verein auch einmal abgestraft, und dann gibt es eben nur noch 2 000 S statt einem vollen Subventions-

 

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