«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 81

 

kann nur hoffen, dass es anderen Projekten eines Tages besser ergeht, wenn Politiker Hilfe versprechen. Für die Stadt Wien war niemand da, schon im Publikum, aber Ulli Sima hat sehr laut und auf meine Nachfrage bekräftigt, dass sie für die gesamte SPÖ spricht, dass das Projekt allen Frauen in der SPÖ, auch den Wiener Politikerinnen, am Herzen liegt. So weit sind wir gekommen. So weit, so gut.

 

Die Grünen können die Unterstützung zusagen, soweit wir das von unserer Position aus können. Wir sind offensichtlich die Einzigen, die das jetzt einklagen, dass nichts passiert ist und dass das Geburtshaus Nußdorf zahlungsunfähig ist. Seit Monaten werden Mieten und Honorare nicht mehr bezahlt, bedauert Michael Adam für Nußdorf. Die Kassen haben - wie gesagt - abgewunken und geben keinen Vertrag. Gesundheitsstaatssekretär Waneck möchte noch mit dem Geburtshaus über diese negative Entscheidung reden, was immer das bedeuten soll. Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann hat gefunden, man müsste nach Möglichkeiten suchen, das erfolgreiche Konzept zu retten.

 

Schön langsam wird es zu spät. Schön langsam wird aus der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich ein Konkursfall. Das Projekt wird zwar hochgelobt, aber nicht unterstützt. Wenn man so lange zuschaut, dann wirft das auch einen Blick auf die Art und Weise, wie die Stadt und der Bund mit hervorragenden, ausgezeichneten Projekten umgehen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem das Projekt des Hauses der Barmherzigkeit unbestritten ist, denke ich, brauche ich darüber nicht viel zu sagen. Ich möchte nur ein, zwei Bemerkungen zu den Ausführungen von Frau GRin Dr Pilz sagen.

 

Vielleicht zuerst zum Geburtshaus Nußdorf: Ich denke, das Geburtshaus Nußdorf hat sicher seine historischen Verdienste in der Entwicklung und Förderung vor allem alternativer Methoden im Rahmen der Geburtshilfe, die aber, wie wir alle wissen, mittlerweile in sämtlichen geburtshilflichen Abteilungen, auch unserer Schwerpunktkrankenhäuser, Eingang gefunden haben und auch verwendet werden, nur haben diese Häuser den Vorteil, dass sie zusätzlich noch ein Hinterland haben, was nämlich Neonatologie betrifft, was die zusätzliche Versorgung betrifft, was bei Komplikationen von Vorteil ist, weil man dann die Kinder beziehungsweise auch die Frauen nicht transferieren muss, wenn es zu schwer wiegenden Komplikationen bei Geburten kommt. Das kommt natürlich vor.

 

Wir haben schon im Ausschuss und hier im Hause oder zum Beispiel auch im Vorstand der KFA diskutiert, als wir dort die Geburtshilfe geschlossen haben, dass insgesamt, nicht nur in Wien, sondern österreichweit, die Anzahl der Geburten zurückgeht und dass diese Veränderung bei den Einrichtungen natürlich zum Tragen kommt. Es ist sicher auch ein Problem, wenn das Geburtshaus Nußdorf Probleme mit der Auslastung hat.

 

Eine zweite Bemerkung möchte ich anschließen. Mir ist diese Woche eine neue Broschüre der Grünen ins Haus geschneit, wo sie für etwas, was wir auch unterstützen, für das Sozialstaat-Volksbegehren, werben, was ich für eine gute Sache halte, nur die Broschüre nicht. Bei der Broschüre hat man nämlich das Gefühl, dass die Wiener Stadtregierung eigentlich die Bundesregierung in Österreich ist, weil die Argumentation der Grünen in dieser Broschüre in diese Richtung geht. Ich denke, damit tun Sie dem Volksbegehren keinen guten Dienst, Ihre Oppositionspolitik hinter diesem Volksbegehren zu verstecken. Ich denke, das schadet dem Volksbegehren auch. Irgendwie habe ich das Gefühl, Ihre neue Strategie ist, dass Ihr neuestes Feindbild die SPÖ Wien ist. Ich denke mir, da wird es in Zukunft schwer werden, mit dieser Linie gemeinsame Projekte durchzuführen. Das möchte ich Ihnen zu bedenken geben. (GR Günter Kenesei: Warum sind Sie denn so angerührt?) - Wer da angerührt ist, das haben wir schon öfter erlebt!

 

Ich denke mir, das ist ein bisschen realitätsfern, da Wien sich ohne weiteres nicht verstecken muss. Ich meine, das zeigen - wie wir auch in letzter Zeit gesehen haben - internationale Rankings, wo es nicht nur darum geht, wie schön diese Stadt ist, wie gut die Verkehrspolitik dieser Stadt ist, wie hoch der Sicherheitsstandard dieser Stadt ist, wie gut die Umweltqualität und die Lebensqualität dieser Stadt sind, sondern wie gut auch die soziale Sicherheit und die soziale und gesundheitliche Versorgung dieser Stadt sind. Das fließt nämlich auch in dieses Ranking ein, wo wir nach Zürich weltweit immerhin den zweiten Platz einnehmen. Ich denke mir, diese Realität sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 30 zustimmen können, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 (01133/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3. GR-Subventionsliste aus 2002.

 

Hierzu gibt es keine Wortmeldung.

 

Es gibt aber den Antrag auf getrennte Abstimmung, die ich somit durchführe.

 

Von der Subventionsliste wurde der "Verein SOS Mitmensch" gesondert zur Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Mehrheit, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Ich darf nun die gesamte restliche Subventionsliste zur Abstimmung bringen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 (01117/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Film Fonds.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer,

 

«  1  »