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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 81

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr VBgm Dr Sepp Rieder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Mag Christoph Chorherr: Wir danken für die Rechnerei und ziehen die Erhöhung mit Bedauern zurück! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Es gibt doch Visionen in dem Raum!

 

Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist hier in der heutigen Debatte doch einigermaßen auch Grundsätzliches angesprochen worden und ich werde Sie daher um Verständnis bitten, dass ich weniger auf die Details der jeweiligen Fragen eingehe, sondern eher versuche, die grundsätzlichen Positionen zu diesem Thema herauszuarbeiten.

 

Natürlich kann man die Haltung vertreten, dass man auch öffentliche Verkehrsunternehmen aushungern kann, bis sie entweder schrottreif sind oder reif für die Privatisierung. Ich sage dazu: Wir Sozialdemokraten wollen beides nicht. Wir wollen weder die Verkehrsunternehmungen schrottreif machen, kaputt machen, noch wollen wir eine Privatisierung, weil wir in den Wiener Verkehrsverhältnissen keine englischen Verhältnisse haben wollen, sondern es dabei bleiben soll wie bisher: Gut, funktionierend, von der Bevölkerung gut beurteilt.

 

Auch in ausländischen Beurteilungen wird immer wieder gesagt - es ist heute schon die Rede davon gewesen -, dass die Verkehrsverhältnisse in Wien nicht nur an sich, sondern vergleichsweise super sind. Das an die Adresse insbesondere auch der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt auch ein bisschen auf das eingehen, was heute und in der vergangenen Pressekonferenz von Seiten der Österreichischen Volkspartei gesagt worden ist. Ich habe nämlich in der Zeit auch aus der Phase vor der letzten Wahl den Eindruck gewonnen, dass da gegenüber öffentlichen Unternehmen eine Grundhaltung in der Österreichischen Volkspartei immer mehr Platz gegriffen hat, die man eigentlich nur als glatte Kindesweglegung bezeichnen kann.

 

Dr Görg hat mir einmal in einer Diskussion gesagt, er sei keine Privatisierungsfetischist, sondern ein Effizienzfetischist. Fetischist bleibt Fetischist, Klammer auf, Klammer geschlossen. Ich glaube, dass da kein großartiger Unterschied ist. Das ist wirklich eine Fixierung auf die Privatisierung, die spürbar gewesen ist, auch in der Phase vor dem Wahlkampf, und die auch heute in einem Antrag wieder durchschlägt.

 

Ich erinnere daran, dass es die große Forderung der Österreichischen Volkspartei war, die Teilprivatisierung bei den Energieunternehmen der Stadt durchzuführen, und dass es als Bedingung für eine Koalition auch die Forderung nach einer Teilprivatisierung gegeben hat. Dr Görg hat noch im März 2001 bei einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass die Teilprivatisierung der Energieunternehmen eine Koalitionsbedingung ist.

 

Es hat eine Diskussion über die Privatisierung des Wohnbaus gegeben und auch über die Privatisierung der Wasserversorgung der Bevölkerung. Ich kann mich noch erinnern, dass Landesparteisekretär Gerstl das gefordert hat. Es hat ihn dann kurz darauf Dr Görg, man kann das so sagen, zurückgepfiffen. Aber heute liegt wieder ein Antrag vor, der den Passus enthält, dass die Versorgungsunternehmen mittels privatwirtschaftlichen Beteiligungsmodells und Kooperationsmodells quasi sozusagen wieder teilprivatisiert werden sollen.

 

Ich denke, da steckt schon ein bisschen eine Grundhaltung auch gegenüber den Wiener Linien drinnen, die man unter diesem Aspekt sehen muss.

 

Und weil heute auch vom Mag Maresch das Thema des Kyoto-Protokolls angesprochen worden ist, dann muss schon klar sein, dass es nicht nur ein Thema der Verkehrspolitik ist, sondern etwa auch ein Thema der Energiepolitik. Dort spielt natürlich die Frage, ob man einen "Ausverkauf" der Wiener und Österreichischen Wasserkraftenergie hinnimmt, ob man sozusagen zum EON-Deal "Ja" sagt oder nicht, gerade unter dem Gesichtspunkt des Kyoto-Protokolls, und die Erfüllung dieser Ziele eine entscheidende Rolle. Denn die KWK-Kraftwerke leisten einen entscheidenden Beitrag - das auch an die Adresse der Freiheitlichen - zur Erfüllung dieses Kyoto-Protokolls. Ich bin eigentlich gespannt, ob es auch in diesem Kreis der Wiener ÖVP Vertreter gibt, die so wie wir zu dem Thema sagen, dieser EON-Deal des Verbunds zu seiner Wasserkrafttochter ist ein Problem, nicht betriebswirtschaftlich, nicht so sehr unter dem Aspekt - das vielleicht auch - des vermögensorientierten Umgangs mit Vermögen des Volkes, des Staates, sondern vor allem auch ein Problem, ob man eine Lösung hat, wenn man derartige Optionsrechte für die Wasserkraftenergie dem Ausland einräumt, und wie man dann die 19 Prozent minus, zu denen wir uns im Kyoto-Abkommen verpflichten - und da stimme ich mit allen überein, das ist eine ernst zu nehmende Verpflichtung, die auch mit Sanktionen verbunden ist -, erreichen soll.

 

Wir wollen, und ich möchte das auch noch einmal deutlich machen, den öffentlichen Verkehr fördern und ausbauen. Aber gerade auch deshalb wollen wir die wirtschaftliche Substanz der Verkehrsunternehmen Wiener Linien stärken. Wir wollen, dass die Wiener Linien in der Lage sind, das U-Bahn-Netz in Wien weiter auszubauen und zusätzliche Straßenbahnlinien zu schaffen, und wir wollen die Wiener Linien in die Lage versetzen, auch zusätzlich qualitative Verbesserungen zu leisten, also nicht nur die Qualität herzustellen und aufrecht zu erhalten, sondern hier auch zu Verbesserungen zu kommen. Dieses Konzept einschließlich der Verbesserungen ist nur dann machbar, wenn den Unternehmen auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Benchmarking-Ergebnisse internationaler Studien über Kundenzufriedenheit bestätigen, dass die Wiener Linien im internationalen Vergleich zumindest, wenn nicht sogar, wie die Studie jetzt bestätigt hat, besser sind. Und auch das ist eine Frage, die nicht ohne finanzielle Mittel bewältigbar ist.

 

Dr Görg hat gestern auch dieses gute Ergebnis, das Benchmarking, positiv beurteilt, hat aber gleich gemeint,

 

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