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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 81

 

zurückhaltende, sozial ausgewogene Rede zu allen möglichen Themen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr GÜNTHER. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Finanzstadtrat!

 

An sich ist es schade, dass Kollege Gerstl seine schöne Tafel wieder mitgenommen hat. Sie hat so schön die kleine Koalition präsentiert und dass die Macht in der kleinen Koalition anscheinend ausschließlich von der SPÖ angegangen worden ist und Wien nur deshalb teurer wurde und die ÖVP da gar nicht dabei war. Aber er hat sie wieder mitgenommen.

 

Es war überhaupt heute der Tag der Tafeln. Der Kollege Stürzenbecher hat auch gesagt, man hat ihm zwei vorbereitet. Das Interessante ist: Wer hat sie ihm vorbereitet? Ich hoffe, das Büro Rieder, weil das Büro Rieder von dem Geschäft etwas versteht und ihm sicher die richtigen Tafeln geliefert hat.

 

Nun zu zwei starken Themen, die die Wienerinnen und Wiener intensiv treffen und die jetzt auch von den Erhöhungen betroffen sind.

 

Das eine ist der KWK-Zuschlag, der ja bereits bald nach der Wahl in Diskussion stand und jetzt schon einige Zeit beschlossen ist. Er hat zum Aufschrei von allen Oppositionsparteien geführt und die Freiheitlichen haben in diesem Sinne ein Schreiben an den Wettbewerbskommissar Monti geschickt, der auch darauf reagiert hat und insgesamt neun Fragen an den Wirtschaftsminister mit dem Ersuchen geschickt hat, in Wien zu erheben, was auf diese Frage für Antworten zu geben sind. Diese Beantwortungsfrist ist irgendwann Anfang März abgelaufen, weil es geheißen hat "1. Februar und 30 Tage Beantwortungsfrist". Darum ist es durchaus interessant, was die Wiener Stadtwerke und der zuständige Finanzstadtrat dazu gesagt haben. Das haben wir bisher noch nicht gehört. Ich habe aber gehört, es sollte nächste Woche oder in der Woche nach Ostern eine Sitzung des Ausschusses für Wiener Stadtwerke und Finanzen durchgeführt werden und ich hoffe, dass er dann dort Antwort auf diese Fragen gibt.

 

Es wird durchaus interessant zu hören sein, wie die Begründung der Wiener Stadtwerke dazu gefasst wird, denn bisher war die Begründung vom zuständigen Finanzstadtrat ja, dass er es nicht zurücknehmen möchte und dass er es auf ganz Österreich verteilen möchte, weil zwar hauptsächlich in Wien KWK-Strom erzeugt wird und hauptsächlich Wien damit auch belastet ist. Aber er glaubt halt, es wäre gut, dass das so wie in anderen Bereichen, wo Zuschläge zu zahlen sind, auf alle Österreicher zu verteilen ist. Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Ich glaube auch, dass die ersten Reaktionen, die aus den von den Wiener Stadtwerken versorgten Gebieten in Niederösterreich, aus St. Pölten und den Bezirkshauptmannschaften gekommen sind, kein gutes Zeichen dafür sind, dass man glaubt, dass es hier eine Ausdehnung dieses KWK-Zuschlags auf ganz Österreich und damit zwar ein Absenken der Belastung für die Wienerinnen und Wiener, dafür aber ein Ausdehnen der Belastung für alle Österreicher geben wird. Ich bin der Meinung, das wird es nicht geben und bin noch immer der Auffassung, dass auf Grund der sehr dezidierten Fragen der Europäischen Union die Antworten interessant sein werden und dass Kommissar Monti eigentlich als Wettbewerbskommissar hier einschreiten wird müssen.

 

Der zweite große Bereich ist heute schon sehr diskutiert worden. Es sind die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien.

 

Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen, Ende Jänner, hat es schon die ersten Diskussionen über diese Tariferhöhungen gegeben und ich habe damals schon festgestellt, Finanzstadtrat Rieder und Bgm Häupl spielen das Spiel "Der Gute und der Böse". StR Rieder hat damals den Part übernommen, die Erhöhung der Tarife vorzustellen, den Wienerinnen und Wienern zu sagen, sie müssen mehr zahlen, und der Bürgermeister hat gemeint, wir werden das alles überprüfen und es wird alles nicht so böse ausschauen. Es schaut noch viel böser aus, als man überhaupt glaubt! Und was passiert? - Der Böse hat sich durchgesetzt! Dazu muss man ihm gratulieren, den Wienerinnen und Wienern darf man dazu nicht gratulieren, dem Unternehmen kann man gratulieren. Das Lobbying für die Wiener Linien ist ausgezeichnet gelungen.

 

Interessant ist nur eines: Der Vertreter der Wienerinnen und Wiener, die ihr Vertrauen am Wahltag im Vorjahr dem Wiener Bürgermeister geschenkt haben und der dann gesagt hat, er wird es auch mit Demut wahrnehmen, der stellt sich jetzt nicht hin und sagt zu seinen Wienerinnen und Wienern, denen er verpflichtet ist, es tut ihm furchtbar Leid, was da passiert ist. Nein, er lobt den Finanzstadtrat!

 

Die Presseaussendung, wo der Bürgermeister gesagt hat, es ist wirklich eine tolle Verhandlung, die dem Finanzstadtrat da gelungen ist, dass die Erhöhung jetzt nur bei 8,2 Prozent liegt, ist an sich wirklich interessant. Hier frage ich mich, wie das wirklich gelungen ist, denn der heute schon einige Male erwähnte ÖPNV-Vertrag unterstützt die Wiener Linien, und zwar jährlich mit über 4 Milliarden S und noch einmal mit zusätzlich 1,7 Milliarden S für bauliche Investitionen. So viel haben die Wiener Linien vorher überhaupt noch nie bekommen, weil immer nur die Abgangsdeckung bezahlt wurde und die war, wenn sie hoch wurde, um die 3,9 Milliarden S. Dann gab es eine Tarifanpassung und dann ist die Abgangsdeckung auf 3,5 bis 3,6 Milliarden S heruntergefallen. Dann ist sie langsam wieder angestiegen und dann gab es wieder eine Tarifanpassung. Was ist jetzt passiert? - Die letzte Tarifanpassung war am 1. Jänner 1999 und bei seiner Begründung, dass die Inflationsrate in den letzten 5 Jahren mehr gestiegen ist, als die Teuerungen bei den Wiener Linien, hat der Bürgermeister einfach Äpfel und Birnen verglichen, nämlich 3 Jahre und 2 Monate mit 5 Jahren. So locker sieht das ein Wiener

 

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