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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 81

 

habe, habe ich mich, da ich ja gewusst habe, dass die SPÖ das Thema vorschlägt, schon ein bisschen gewundert: Wasser und Wald? Aber seit der Wortmeldung von Kollegin Ramskogler - die jetzt nicht mehr da ist, aber das macht nichts - weiß ich ... (GR Christian Oxonitsch: Keine Sorge! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Entschuldigung! Das nehme ich zurück.

 

Seit ihrer Wortmeldung weiß ich, dass das ein Schuss ins eigene Knie war. Sie sagen da großspurig: Private, diese Gauner, wollen Gewinn machen, und noch dazu mit Wasser! - Erstens einmal will kein Mensch - kein Mensch! -, dass die Wasserwirtschaft privatisiert wird, das möchte ich hier auch einmal feststellen. - Aber Gewinn mit Wasser ist etwas "Fürchterliches"! - Ja, Frau Kollegin Ramskogler, haben Sie nicht gelesen, wie viel Gewinn die Gemeinde Wien mit Wasser macht? - Wir haben eine Überdeckung von 28 Prozent! (Beifall bei der ÖVP. - GR Gerhard Pfeiffer: Das soll einmal ein Privater machen!)

 

Sie haben bereits im Wahlkampf gesagt: Kein Ausverkauf des Wassers! Das Wasser darf nicht ausverkauft werden! - Obwohl die Bundesregierung nur eine Kooperation der gesamten Wasserwirtschaft meinte: Wir dürfen Wasser nicht verkaufen!

 

Wir haben eine Anfrage an die MA 31 gestellt, Frau Stadträtin, und darauf habe ich von Ihnen die Antwort bekommen: Wien liefert Wasser an andere, und nicht umsonst! - Haben Sie das nicht gewusst, Frau Kollegin? Sie können gerne die Antwort, die wir von der Frau Stadträtin bekommen haben, nachlesen! - Eine Sünde ist es, sagen Sie, Wasser woandershin zu verkaufen. - Wir in Wien machen das! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Immer wieder, wenn ich Anfragen stellte, wie man mit Wasser besser umgehen kann, habe ich gehört: Wir sind nicht in der Wüste Gobi, hier ist nicht die Sahel-Zone, wir können Wasser in Unmengen verbrauchen!

 

Wo ist denn das passiert, was wir gefordert haben? - Noch immer wird das Lebensmittel Wasser, unser Hochquellwasser, über WC-Spülungen hinuntergespült. (GR Christian Oxonitsch: Warum veröffentlicht Bartenstein ... nicht?) Wir spritzen die Straßen mit Hochquellwasser, und auch in den Hydranten ist Hochquellwasser drinnen, obwohl in der Zwischenkriegszeit dort Nutzwasser war! (GR Christian Oxonitsch: Warum gibt er nicht die ganze Studie heraus, der Herr Minister?) Sie gehen mit dem Wasser schon sehr großzügig um! (GR Christian Oxonitsch: Warum gibt er nicht die ganze Pricewaterhouse-Studie heraus? Was verbirgt er? Was verbirgt der Herr Minister?)

 

Und Sie haben noch dazu eines gemacht, Frau Stadträtin: Sie haben die Investitionen in das Wasserrohrnetz zurückgenommen - und das ist wirklich unglaublich in Zeiten wie diesen, in denen man Arbeitsplätze braucht! Obwohl es eine Überdeckung, Herr Kollege, von über 28 Prozent gibt, nehmen wir die Investitionen zurück, die die Bauwirtschaft so dringend brauchen würde! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Warum gibt er dann die Studie zur Privatisierung nicht heraus? Warum gibt der Herr Minister dann die Studie nicht heraus?)

 

Sie agieren dort genauso wie Sie im Bund im Zusammenhang mit den Abfangjägern agieren. (GR Christian Oxonitsch: Ha!) Dort ist es dasselbe: Solange Sie Regierungsverantwortung hatten, sagten Sie, wir brauchen Abfangjäger. (GR Godwin Schuster: Wer hat das hier gesagt? - Der Verteidigungsminister war in der letzten Zeit immer von der ÖVP!) Jetzt, wo die Zeiten schwieriger geworden sind, machen Sie in Populismus und sagen: Keine Abfangjäger! - Das ist keine gute Politik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Aber Sie haben ein Regierungsprogramm mit verpflichtender Volksbefragung gemacht! Was ist damit? Wenn es unangenehm ist ... !) Ich könnte Ihnen immer antworten, aber die 5 Minuten Redezeit sind sehr kurz.

 

Ebenso ist es mit den Wäldern. Herr Kollege Maresch, die GRÜNEN haben eine Anfrage gestellt und gemeint, man sollte, wenn man schon Bundesforste verkauft, nur an Kommunen verkaufen. Dazu habe ich auch ein gutes Beispiel dafür, wie Sie es immer machen. Ich schaue dazu einmal nach Niederösterreich. Dort kauft eine Kommune von den Bundesforsten neben der Autobahn einen Wald. Warum kauft sie den Wald? - Weil dort umgewidmet wird! (GR Christian Oxonitsch: Das ist wenigstens ein demokratisches Instrument ... !) Dieser Wald wird abgeholzt und dort kommen dann Häuser hin!

 

Sie werden sagen: Typisch ÖVP, so etwas zu machen. - Wissen Sie, wer das ist? - Das ist die Stadtgemeinde Purkersdorf! Wer ist denn dort Bürgermeister? Wer hat denn das dort zustande gebracht? (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Aber dort gibt es wenigstens eine demokratische Wahl, die es dort nicht gibt! Sie haben das demokratische Prinzip der Republik nicht verstanden!) Ja, ja, ja: Es ist immer ein ganz großer Unterschied, je nachdem, wer etwas macht. Hier zeigt sich diese Doppelmoral, die Sie haben!

 

Und zum Schluss - leider Gottes sind meine 5 Minuten schon vorbei, ich hätte noch so lange reden können! -: Gerade wenn es um dieses Thema geht, treffen Sie die Bundesregierung nicht. Machen Sie zuerst in Wien Ihre Hausaufgaben (Ironische Heiterkeit des GR Christian Oxonitsch.), und gehen Sie in Wien, auch was den Wasserschutz betrifft, den richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau Kollegin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute ist Weltwassertag, morgen Tag des Waldes - an sich ein sehr guter Anlass, sich Grundsätzliches zu diesem Thema zu überlegen. Und was geschieht dann in dieser Sitzung? Man nimmt zwar das Thema auf, aber was hören wir dann? - Wie immer von der SPÖ: Leere Lippenbekenntnisse und unqualifizierte Panikmache!

 

Die Konzeptlosigkeit zu diesem Thema hat uns die Frau Stadträtin in der Fragestunde bestätigt, und die

 

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