Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 81
zwar im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats
der Stadtwerke Holding -, ob eine derartige Begutachtung möglich ist. Es
handelt sich hierbei ja um Betriebsinterna. Sie werden verstehen, dass unter
dem Gesichtspunkt der Liberalisierung, die sich im Zuge der Entwicklung der
Europäischen Union ergibt, auch die Frage von Bedeutung ist, ob
betriebswirtschaftliche Interna preisgegeben werden können. Das Urteil aller
Beteiligten geht dahin, dass es sich um einen betriebsinternen Vorgang handelt,
der nicht öffentlich dargestellt werden soll. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das heißt, wir bekommen es nicht!)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Dritte Zusatzfrage: Herr GR Mag
Gerstl, bitte.
GR Mag Wolfgang Gerstl
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!
Ich möchte wieder
zurückkommen auf die Umstellung der Automaten und auf die Grundfrage, die gestellt
worden ist. Wir haben in ganz Österreich die Umstellung auf den Euro sehr gut
vollzogen. Viele Supermarktketten haben bereits im Dezember ihre Einkaufswägen
auf Euro umgestellt gehabt.
Da stellt sich für mich die
Frage: Seit wann war es den Wiener Linien beziehungsweise den dortigen
Verantwortlichen bekannt, dass auf den Euro umgestellt wird, da es im Zuge der
Euro-Umstellung bei den Wiener Linien, im Unterschied zu den Geschäftsketten,
zu so großen Schwierigkeiten gekommen ist?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
VBgm Dr Sepp Rieder:
Herr Gemeinderat!
Wie jeder Vergleich, so hinkt auch Ihr Vergleich mit
den Einkaufswägen des Einkaufszentrums. Mir ist bekannt, dass bei manchen
Einkaufswägen noch immer die Fünfschillingmünze eingeworfen werden kann und
sich dann trotzdem sozusagen die Kette löst. Daher denke ich, dass doch ein
qualitativer Unterschied besteht.
In der Tat sind die Umstellungen mit den beteiligten
Firmen bei allen Verkehrsunternehmungen rechtzeitig angelaufen. Es haben sich bei
allen Verkehrsunternehmen - ich erinnere nur an die auch in der Öffentlichkeit
dargestellten Probleme der ÖBB - Schwierigkeiten ergeben. Es hat auch bei den
Wiener Linien Störungen gegeben, das ist vom Unternehmen nicht bestritten
worden. Es besteht auch kein Grund, das zu bestreiten. Die Störungen sind
behoben, es ist ein Störungsdienst eingerichtet worden. Ich glaube, dass die
Euro-Umstellung wie bei anderen Verkehrsunternehmen oder vergleichbaren
Einrichtungen in Österreich sowie auch im internationalen Vergleich sehr gut
gelöst worden ist.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Letzte Zusatzfrage: Herr GR Dr GÜNTHER.
GR Dr Helmut GÜNTHER
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Finanzstadtrat!
Noch einmal zu den
Automaten. Die höchste Erhöhung hat es beim Kauf des Einzelfahrscheins in der
Straßenbahn selbst, im Automaten gegeben. Hier stellt sich folgende Frage. Es
handelt sich jetzt um eine Erhöhung von insgesamt 25 Prozent, von
1,50 EUR auf 2 EUR. Wenn man zum Vergleich den Unterschied in der
alten Regelung hernimmt, als der Vorverkaufsschein 19 S und der Fahrschein
in der Straßenbahn 22 S kostete, sodass der Unterschied 3 S betrug,
und es jetzt einen Unterschied von insgesamt 6,90 S gibt, so bedeutet das
in der Relation eine Erhöhung um 130 Prozent in diesem Bereich.
Jetzt die
Frage dazu: Hat sich das ergeben, weil die Automaten die Wechselgeldproblematik
nicht schaffen, wenn man die Euro-Beträge in Cent hineinwirft, oder ergibt es
sich daraus, dass die Überlegungen im Bereich der Wiener Linien dahin gehen,
dass die Verkaufsstände an den verschiedenen größeren Umsteigerelationen
aufrechterhalten werden und dort personalintensive Tätigkeit, nämlich der
Verkauf von Einzelfahrscheinen, stattfindet und man personalschonend vorgehen
möchte?
Das ist
die Frage: einerseits ein Automatenproblem, andererseits eine Umstrukturierung
im Bereich der Verkaufsmöglichkeiten von Vorverkaufsscheinen bei den
verschiedenen Verkaufsstellen?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
VBgm Dr Sepp Rieder:
Die Vorgabe der Tariferhöhung beim Einzelfahrschein, der im Vorverkauf erworben
wird, ergibt sich durch die im Frühjahr 2001 von den ÖBB vollzogene
Tariferhöhung in der VOR-Zone 2. Es hat allgemein die Forderung gegeben,
bei einer Tarifanpassung den Einzelfahrschein an diese Tariferhöhung
anzupassen, sodass es in Zukunft keine unterschiedlichen Tarife im
Verkehrsverbund Ostregion mehr gibt. Insofern ist dies also eine Vorgabe
gewesen.
Das Zweite ist eine Lenkungsmaßnahme des
Unternehmens, die ich billige. Jeder, der selbst in öffentlichen
Verkehrsmitteln fährt, sieht, welche Probleme hier oft entstehen und dass auch
der Fahrer in den Finanzierungsvorgang einbezogen wird. Daher halte ich es für
richtig, dass das Unternehmen eine Lenkungsmaßnahme setzt, die dahin geht, den
Erwerb von Fahrscheinen in Trafiken oder anderen Verschleißstellen zu fördern.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage
beantwortet.
Bevor ich zur 2. Anfrage komme, darf ich ein
sehr menschliches Ersuchen an Sie richten. Würden Sie vielleicht den
zwischenmenschlichen Kommunikations-Lärmpegel etwas absenken? Man versteht hier
nämlich das, was von Ihnen gesprochen wird, besser als die Anfragen.
Die 2. Anfrage (FSP/01319/2002/0005-KSP/GM) wurde von Frau GRin Nurten Yilmaz an
die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen
gerichtet: Welche Auswirkungen erwarten
Sie durch den Integrationsvertrag auf die Personalsituation in den Wiener
Spitälern und Pflegeheimen?
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte
Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Auf Ihre Frage, welche Auswirkungen durch den
Integrationsvertrag auf die Personalsituation in den Wiener Spitälern und
Pflegeheimen beziehungsweise Geriatrie-
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular