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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

14. Sitzung vom 22. März 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Johann Hatzl, Johannes Prochaska, Josef Rauchenberger, Mag Thomas Reindl und Dr Wilfried Serles.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01361/2002/0001-KFP/GM): GR Dr Helmut GÜNTHER  an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Im Zuge der Umstellung der Ticketautomaten in den Straßenbahnen auf Euro kommt es noch immer vor, dass diese außer Betrieb sind und somit ein Bezahlen in der Straßenbahn unmöglich ist. Wie hoch beläuft sich der dadurch für die Wiener Linien entstandene Schaden in den ersten Monaten seit Einführung des Euro?

 

2. Anfrage (FSP/01319/2002/0005-KSP/GM): GRin Nurten Yilmaz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Auswirkungen erwarten Sie durch den Integrationsvertrag auf die Personalsituation in den Wiener Spitälern und Pflegeheimen?

 

(Die Sitzung wird um 9.25 Uhr unterbrochen und um 9.26 Uhr wieder aufgenommen.)

 

3. Anfrage (FSP/01363/2002/0001-KGR/GM): GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Unbestätigten Auskünften zufolge hat die Stadt Wien für den Aufbau und die redaktionelle Betreuung eines Internetportals zum Thema "Wasser" über die Budgets mehrerer Magistratsabteilungen dem Bohmann Verlag einen Betrag von ca 500 000 EUR zur Verfügung gestellt. Wie hoch ist der Betrag tatsächlich, handelt es sich um eine Beauftragung oder Förderung und welche Leistungen wurden bis wann vertraglich vereinbart?

 

4. Anfrage (FSP/01362/2002/0002-KVP/GM): GRin Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Ab wann wird die Gratis-Impfaktion gegen Hepatitis-A für Kindergärtnerinnen in städtischen Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt werden?

 

5. Anfrage (FSP/01361/2002/0003-KFP/GM) GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Die von Ioan Holender 1997 gestartete Aktion der Verhängung des 1955 von Rudolf Hermann Eisenmenger gestalteten Eisernen Vorhangs in der Wiener Staatsoper geht heuer zu Ende. Eine Initiative der Kunsthistorikerin Maria Mißbach will nun dem ursprünglichen Kunstwerk seine Bedeutung wiedergeben. Der Eiserne Vorhang ist - so wie die gesamte Oper - nicht nur für Hunderte von Opernfreunden ein Symbol für den österreichischen Wiederaufbau, sondern vor allem für die Wiener Bevölkerung, da sie das Blattgold für das Kunstwerk gespendet hatte. Wenn Sie auch als Wiener Kulturstadtrat nicht unmittelbar für die politischen Entscheidungen, die Staatsoper betreffend, verantwortlich sind, so ist doch Ihre Meinung zu diesem Thema von Interesse. Was sagen Sie zur Unterschriftenaktion, "das Gesamtkunstwerk Staatsoper als Zeugnis und Dokument des österreichischen Wiederaufbaus in der geschlossenen damals errichteten Form zu erhalten"?

 

3. (AST/01453/2002/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Wien schützt Wald und Wasser – Gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in Österreich" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Sonja Ramskogler, Mag Rüdiger Maresch, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Dr Sigrid Pilz, Mag Wolfgang Gerstl, Mag Heidrun Schmalenberg und Paul Zimmermann.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/01547/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Verstärker für Mobilfunkkommunikation in der Wiener U-Bahn.

 

(PGL/01548/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Verträge mit Organisationen (im Sinne des WSHG) ambulanter Sozialer Dienste.

 

(PGL/01549/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Senkgruben.

 

(PGL/01550/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Asbestsanierungskataster.

 

(PGL/01551/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Verstärkung und Koordinierung des Exports von umwelt-

 

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