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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 36

 

macht, damit wir dann auch ordentlich arbeiten können.

 

Unser Versuch der Mitbestimmung der Gemeinderäte ist allerdings von der SPÖ abgeblockt worden. Es geht um die Verfahrensrichtlinie 2001, in der es genau um die Dinge geht, über die wir uns jetzt im Nachhinein den Kopf zerbrechen müssen, in der wir jetzt im Nachhinein schauen, ob das alles sinnvoll und gut abgelaufen ist.

 

Ich darf auf die Stellungnahme der Gruppe Planung im Akt des Kontrollamts 21B/4/01 verweisen. Dort steht genau alles das drinnen, was in dieser Verfahrensrichtlinie nunmehr angedacht ist und was die Beamtenschaft, ich nehme an gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat, hier nunmehr für die Organisation des Flächenwidmungsverfahrens vorgesehen hat.

 

Es geht um das Gründruckverfahren. Aber, und ich meine und das ist unser Zutritt gewesen, wir müssen auch tatsächlich die Möglichkeit haben, etwas dazu zu sagen. Es geht zum Beispiel um das Gründruckverfahren. Hier ist eine grafische Aufbereitung der Änderungen gegenüber der vorigen Flächenwidmung eine durchaus mögliche Form, die die heutige Technik bringen kann. Dann sieht man im Gründruck sofort ganz genau schon im ersten Andenken, wo Änderungen stattgefunden haben. Das grafisch darzustellen, wäre zum Beispiel etwas.

 

Es geht um die Dokumentation und um die Einbeziehung der Grundlagenforschung, die ebenfalls neu geregelt werden soll. Es gibt ja in Wien nicht die strengen Vorgaben wie in anderen Bundesländern, wie diese Dokumentation auch tatsächlich dann im Verfahren abgehandelt wird. Auch hier gibt es Änderungen. Und es gibt eine ganz große Reihe von unterschiedlichen Vorschlägen, die bereits am Tisch liegen, wie die übergeordneten Konzepte wie STEP, 1000-Hektarprogramm, wie zum Beispiel Beratungsergebnisse von der Infrastrukturkommission oder andere hier eingebunden werden sollen und wie der Fachbeirat hier in dieses Verfahren tatsächlich so eingebunden wird, dass im Akt auch seine fachliche Meinung verstärkt und klar am Tisch liegt. Und letztlich auch der Bericht zur öffentlichen Auflage, der nicht nur über die Nichtentsprechung von irgendwelchen Anliegen der Bevölkerung und der Bürger, sondern sehr wohl auch über die Entsprechungen berichten soll, denn dann wären natürlich alle diese Dinge aufgefallen, wo Bauträger daherkommen und sagen, wir wollen mehr, wir wollen mehr, wir wollen mehr. Auch das hätte berichtet werden müssen oder wird vielleicht in Hinkunft berichtet werden.

 

Alles das haben wir versucht, der gemeinderätlichen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit wir einmal die Organisation dieses Verfahrens klarstellen. Ja, das geht eben nicht. Hier ist es so. Die Transparenz, die wir dadurch erreichen wollten, der schnellere Ablauf, der dennoch gewährleistet werden soll, alles das dürfen wir als Gemeinderäte in einer Gemeinderätlichen Kommission nicht beraten und das halte ich eigentlich für sehr schlecht. Ich glaube, da haben Sie sich keinen guten Dienst erwiesen, als Sie das abgelehnt haben.

 

Unser Antrag hat gelautet:

 

"Gemäß § 59 der Wiener Stadtverfassung wird eine Gemeinderätliche Kommission für die Neuordnung der Widmungsabläufe eingerichtet, die aus je 15 Mitgliedern" et cetera, et cetera "und den festgelegten Grundsätzen der Wiener Gemeindewahlordnung erstellt wird. Die Widmungskommission soll die Vorschläge des amtsführenden Stadtrats für Stadtentwicklung und Verkehr und der Stadtbaudirektion - Gruppe Planung für eine Neuorganisation des Ablaufs und der Dokumentation der Vorgänge im Zuge der Erstellung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen beraten und nach deren Begutachtung durch die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten und deren eventuellen Anmerkungen dem Gemeinderat einen Bericht über das Ergebnis und die getroffenen Maßnahmen geben."

 

Warum man das ablehnen muss, weiß ich nicht. Der Zweck war, die Vorschläge für die Verfahrensrichtlinie 2001 zu beraten, aus unserer Praxis und aus den Notwendigkeiten des Gemeinderats zu ergänzen und hier auch an Ort und Stelle darüber zu berichten.

 

Was machen die Abgeordneten der SPÖ? - Sie beugen sich einem sinnlosen Klubzwang. Das soll ein gutes Zeichen für die kommende Transparenz und die Seriosität in der Vorgangsweise sein?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was gibt es da abzulehnen? Die Mitsprache der Gemeinderatsmitglieder über die Organisation des Verfahrens? Den besseren Durchblick, den man dadurch erreichen will? Das Wissen, wie das Verfahren abläuft oder der bessere Service für den Bürger? Was gibt es da abzulehnen aus Ihrer Sicht? - Diese Frage ist heute ja auch vom Herrn Stadtrat unbeantwortet geblieben. Er hat ja nicht einmal verstanden, was in diesem Antrag gestanden ist, denn er hat gesagt: Wir beschließen eh am Schluss alles und daher müssen wir eh wissen, wie das Ganze entstanden ist. Na, das ist eine gescheite Antwort gewesen!

 

Meine Damen und Herren, es grenzt an Machtmissbrauch - und ich sage es Ihnen ganz klar -, wenn die eigenen Abgeordneten daran gehindert werden, dass sie besser informiert sind. Die Medienvertreter haben das verstanden und haben auch dementsprechend berichtet.

 

Und wenn mein Kollege Reiter über die Kommissionen im Parlament gesagt hat, hier im Rathaus gehen die Uhren anders, dann sage ich Ihnen, ich bin Zeuge, ich weiß es: Im Parlament gehen die Uhren richtig und nach der richtigen Seite herum und gehen nach vorne wie alle Uhren, die normal und vernünftig sind. (GR Godwin Schuster: Wo? Wo?) Wenn hier die Uhren anders gehen, dann gehen sie nach rückwärts und das ist Ihnen zu verdanken! (GRin Mag Sonja Wehsely: Wo sind die Minderheitenrechte im Parlament? Wo sind die Minderheitenrechte im Parlament? - Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es also um die politische Verantwortung. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wo sind im Parlament die Minderheitenrechte?) Es geht um die politische Verantwortung und auf dem Prüfstand steht nicht das Verhalten eines Einzelnen.

 

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