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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 36

 

heftig in die Diskussion eingemischt haben, ganz heftig die Diskussion geführt haben. Vielleicht sollten Sie ein wenig Zeitung lesen, dann hätten Sie das mitbekommen! (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist ja keine Antwort! Wo ist die Antwort! - GR Dr Herbert Madejski: Da ist irgendein Dreck am Stecken! So etwas gibt es nicht!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau GRin Cordon, bitte.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Sogar ein hoher Beamter des Stadtplanungsressorts gibt zu, dass durch eine Änderung im Flächenwidmungsverfahren vor einigen Jahren zwar eine raschere Abwicklung im Verfahren möglich geworden ist, aber es dadurch oft sehr schwer ist, die Wünsche des Bezirks einzubinden und damit eigentlich die Vertretung des Bürgers beziehungsweise auch die Wünsche des Bürgers selbst oft nicht mehr wirklich zu Wort kommen können.

 

Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie, dass diese Art der Abwicklung eine höhere Wohn- und Lebensqualität des Bürgers gewährleistet?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Ich kann Ihren Ausführungen sehr wohl folgen, allein ich kann sie nicht teilen.

 

Die Änderung der Bauordnung im Jahr 1996 hat folgende Bestimmungen zur besseren und intensiveren Einbindung der Bezirke erbracht:

 

Erster Punkt: Es ist vorgesehen, dass bis zu drei Monate Stellungnahmefrist des Bezirks zum Rotdruck besteht, eine Zeit, die keinem Bürger in der öffentlichen Auflage gewährt wird.

 

Zweiter Punkt: Es ist eingeführt worden, dass, wenn der Bezirk mit mehr als 75 Prozent Stimmanteil Änderungen begehrt (GR Dr Herbert Madejski: Welche Änderungen? Das steht nicht drinnen!) und diesen Änderungen vom Gemeinderatsausschuss nicht stattgegeben wird, wieder an die Bezirksvertretung zurückverwiesen wird und die Bezirksvertretung noch einmal die Möglichkeit hat, das Plandokument zu werten. Sollte Ihnen das entgangen sein, so nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (GR Dr Herbert Madejski: Von Änderungen steht nichts drinnen!)

 

Dritter Punkt: Wenn diese Änderungen des Bezirks einlangen, dann ist es Aufgabe und Verpflichtung der Abteilung, die eingegangenen Stellungnahmen zu würdigen. Diese Würdigung findet sich im Akt.

 

Es ist daher unrichtig, dass dem Bezirk keine Möglichkeit gegeben wurde oder diese Möglichkeiten durch Beschleunigungen eingeschränkt wurden. Im Gegenteil, durch diese Maßnahmen, durch diese Bestimmungen, die im Jahr 1996 in die Bauordnung gekommen sind, ist eine Verlängerung der Verfahren und eine größere und intensivere Mitsprache der Bezirke eingetreten.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr GR Mag Neuhuber, bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Es ist evident, dass es im Bereich der MA 21B zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die letzten Endes zu dem Untersuchungsausschuss geführt haben, über den wir heute noch debattieren.

 

Meine Frage: Sind Ihnen irgendwelche Umstände oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der MA 21A bekannt, die eine interne Kontrolle oder eine Prüfung durch das Kontrollamt rechtfertigen würden?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich möchte zu Beginn der Beantwortung doch eine Präzisierung des Begriffs "Unregelmäßigkeiten" vornehmen.

 

Das, was die Kontrollamtsberichte zeigen, ist, dass im Verfahren Abwicklungsfehler vorgekommen sind. Wenn wir das als Unregelmäßigkeiten verstehen, dann sind das diese Unregelmäßigkeiten, die festgestellt wurden. Aus allen bisherigen Überprüfungen, aus allen bisherigen Sichtungen, ist erkennbar, unter anderem auch aus dem konkreten Fall Praterstraße 20, dass im Bereich der MA 21A und auch im Bereich der früheren MA 21B derartig gelagerte Unregelmäßigkeiten offenbar nicht vorgekommen sind.

 

Ich kann aber nicht ausschließen - die Flächenwidmung gibt es seit Jahrzehnten -, dass in einer dieser Abteilungen nicht irgendwann einmal ein Fall vorgekommen ist, der ebenfalls ein Datum vergessen hat, wo eine Stellungnahme nicht ordentlich gewürdigt wurde oder schlicht und einfach zu einem Zeitpunkt Änderungen vorgenommen wurden, wo dies noch nicht zulässig gewesen wäre.

 

Seit 1996, seit Gültigkeit der Bauordnungsbestimmungen in dieser Fassung - so weit ist das zurückverfolgt -, sind bei den beiden Abteilungen meines gegenwärtigen Wissen nach keine solchen Unregelmäßigkeiten vorgekommen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die letzte Zusatzfrage. Herr GR Josef Wagner, bitte.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Wenn Sie auf Zeitungsberichte, die ich auch lese, hinweisen, dann sollten Sie auch den Akteninhalt lesen und mit den verantwortlichen Beamten reden. Daher sage ich Ihnen, dass der Fachbeirat in diesen Wettbewerb nicht eingebunden war, sondern erst mit dem Ergebnis des Wettbewerbs viel später, nach der Flächenwidmung, konfrontiert wurde und das dann zur Kenntnis nehmen musste, obwohl der Vorsitzende des Fachbeirats mit dem Projekt so nicht einverstanden ist.

 

Die Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen gehen auch unter Ihrer Verantwortung weiter. Vor wenigen Tagen wurde dem Bezirk ein Plandokument zum Augarten vorgelegt. Antragstext vom Oktober des Vorjahrs, der Versuch, es binnen weniger Tage durchzupeitschen, mit der Begründung, weil der Bürgermeister es so will. Gestern musste dieses Plandokument von der Tagesordnung genommen werden, weil nicht ordnungsgemäß eingeladen war.

 

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