Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 36
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Herr Stadtrat, bitte. (Aus der Tonanlage
ertönt ein längeres lautes Surren.)
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zunächst einmal: Die Zuteilung der Gründrucke
erfolgt parallel. (GR Dr Herbert
Madejski: Nachweislich nicht!) Künftig. Ich rede jetzt von der Zukunft. (GR Dr Herbert Madejski: Ich rede von der
Gegenwart!)
Punkt zwei, zu den Kontakten innerhalb der Stadt
Wien: Hier gibt es zuständige Dienststellen, die grundstücksverwaltenden
Dienststellen, die in diesen Prozess eingebunden sind, jetzt schon und auch
künftig.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei, bitte.
GR Günter Kenesei
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sie
haben zu Beginn Ihrer Beantwortung dem Kollegen Pfeiffer mitgeteilt, dass Ihnen
seit dem August 2000 diese Unregelmäßigkeiten bekannt sind. Bislang war die
Argumentationslinie der Sozialdemokratischen Fraktion immer so, dass die
Unregelmäßigkeiten ... (Aus der Tonanlage ertönt erneut ein längeres lautes
Surren.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend):
Ich darf die Sitzung für 5 Minuten unterbrechen, damit das technische
Problem behoben werden kann.
(Sitzungsunterbrechung
von 10.17 Uhr bis 10.22 Uhr.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die
unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich bitte, die Plätze
einzunehmen.
Herr Stadtrat, bitte. (GR Günter Kenesei: Nein, ich! - Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker:
Ich weiß noch nicht, was er frägt!) Ach so, Entschuldigung! Herr GR
Kenesei, bitte.
GR Günter Kenesei
(Grüner Klub im Rathaus): Mit viel Hall probieren wir es ein zweites
Mal.
Sehr
geehrter Herr Stadtrat!
Sie
haben in der Beantwortung der ursprünglichen Frage an GR Pfeiffer für mich in
überraschender Weise mitgeteilt, dass seit dem August 2000 bekannt ist, dass es
zu Unregelmäßigkeiten oder zu aufklärungsbedürftigen Abläufen bei
Flächenwidmungen gekommen ist. Bislang war die Argumentationslinie der
Sozialdemokratischen Fraktion so, dass Sie erst mit Bekanntwerden der
Kontrollamtsberichte davon ausgehen, dass es Unregelmäßigkeiten bei den
Flächenwidmungen gegeben hat.
Folgend Ihrer Aussage, dass das seit August 2000 bekannt ist und die
Sozialdemokratische Fraktion nicht unwesentlich an der damaligen Stadtregierung
beteiligt gewesen ist, frage ich Sie daher: Welche Schritte wurden sowohl von
den damaligen Stadtregierungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion,
aber vor allem von Seiten des Herrn Bürgermeisters mit seiner zuständigen
Dienststelle, der Magistratsdirektion, unternommen, um tatsächlich Aufklärung
zu schaffen?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich den
Fragetext des Herrn GR Pfeiffer vorgelesen habe, wo er von der Aufklärung
fragwürdiger Abläufe in diversen Flächenwidmungsverfahren gesprochen hat.
Nachdem Sie selber im August 2000 diese Vorwürfe
erhoben haben, frage ich mich, warum Sie davon ausgehen, dass wir davon keine
Kenntnis hätten. - Punkt eins. (GR Günter
Kenesei: Das ist immer bestritten worden!) Nein, das ist nicht bestritten
worden! (GR Günter Kenesei: Na,
selbstverständlich! Der Kollege Hundstorfer hat mir geschrieben, dass ich die
Beamten nicht anpatzen soll!) Ich weiß nicht, was der Kollege Hundstorfer
mit Ihnen korrespondiert. Die Privatkorrespondenz von Hundstorfer mit Kenesei
kenne ich nicht. (GR Günter Kenesei: APA,
nicht privat!)
Punkt zwei: Was die Möglichkeiten betrifft, so habe
ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt, es ist so, dass wir klarerweise die
Unschuldsvermutung gelten lassen müssen. Dazu zählt, dass die Möglichkeit für
die betroffene Abteilung besteht, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme und
deren Einarbeitung ist erst im Endbericht des Kontrollamts vorliegend. Das ist
der Grund, warum erst ab diesem Zeitpunkt Schritte gesetzt wurden.
Ich frage mich, warum die Grünen zum Beispiel in ihrer Homepage behauptet haben, dass
der Staatsanwaltschaft die Unterlagen übergeben wurden, wenn tatsächlich auf
Rückfrage der Magistratsdienststellen die Staatsanwaltschaft keine Kenntnis
davon hatte und erst durch Überleitung der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft
durch die MA 2 die Staatsanwaltschaft eingebunden wurde. (GR Günter Kenesei: Wo haben Sie denn das
her?) - Von der Staatsanwaltschaft. (GR
Günter Kenesei: Soll ich Ihnen eine Kopie von dem Brief bringen?)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr GR Pfeiffer, bitte.
GR Gerhard Pfeiffer
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Stadtrat!
Diese Fragen sind eigentlich Bestandteil der
Untersuchungskommission und der dortigen Aufgabenstellungen. Wir werden
hoffentlich dann genau hören, wie der Ablauf der Dinge war. Das ist auch für
uns wichtig, um zu sehen, wie es tatsächlich vorgegangen ist. Das werden wir,
glaube ich, sinnvoll klären können.
Sie
haben gesagt, Sie sprechen speziell für die Zukunft. Wir haben einen Antrag
eingebracht, wo die Gemeinderatsmitglieder mithören können, was Ihre neuen
Vorstellungen sind, was die so genannte Verfahrensrichtlinie 2001 mit sich
bringt und auch ihre Intentionen und ihr Wissen einbringen könnten, um eine
Verbesserung der Situation herbeizuführen.
Ich frage
mich und frage jetzt vor allem Sie, Herr Stadtrat: Was kann der Grund dafür
sein, so eine Kommission abzulehnen, die eigentlich nur dem einzigen Ziel
dient, mehr Transparenz und mehr Wissen über die Vorgänge zu erzeugen?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik:
Bitte, Herr Stadtrat.
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