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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 36

 

(Beginn um 10.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Problem ist, wir haben eine historische Uhr und wir haben eine digitale Uhr. Die historische Uhr hat ein bisschen einen Verzögerer, die digitale Uhr hat - so hoffe ich - die Mitteleuropäische Zeit.

 

Ich darf Sie recht herzlich zur 13. Sitzung des Wiener Gemeinderats am 20. März, am heutigen Tag, begrüßen.

 

Ich erkläre die Sitzung für eröffnet.

 

Ich darf bekannt geben, dass folgende Mitglieder des Gemeinderats für heute entschuldigt sind: Herr GR Hatzl, Frau GRin Dr Pilz, Herr GR Prochaska, Herr GR Rauchenberger und Herr GR Dr Serles.

 

Von den GRe Mag Hilmar Kabas und Kollegen, Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde wurde gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Abhaltung einer Debatte zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Praxis der Flächenwidmungen in Wien" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu dieser heutigen Sitzung eingeladen.

 

Gemäß § 59b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung gebe ich bekannt, dass von den GRe Günter Kenesei und Dr Wilfried Serles, jeweils mit Kolleginnen und Kollegen, sowie von GR Gerhard Pfeiffer ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Praxis der Wiener Flächenwidmungen" eingebracht wurde.

 

Entsprechend den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde Ihnen dieser Antrag mit der Einladung in vollem Wortlaut bekannt gegeben. Die Debatte über diesen wird geschäftsordnungsgemäß durchgeführt werden.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01320/2002/0001-KVP/GM) wurde von Herrn GR Gerhard Pfeiffer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Welche Schritte haben Sie Ihrerseits zur Aufklärung fragwürdiger Abläufe bei diversen Flächenwidmungsverfahren zwischenzeitlich bereits unternommen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben nach den Schritten gefragt, die ich zwischenzeitlich gesetzt habe, seit diverse fragwürdige Abläufe bei diversen Flächenwidmungen - wie Sie das formuliert haben - vorgekommen sind.

 

Ich bin - wie Sie wissen - erst seit 27. April 2001 in Funktion und die fragwürdigen Vorkommnisse sind seit dem August 2000 bekannt. Ich kann Ihnen aber gerne Auskunft darüber geben, was in meiner Zeit als Stadtrat an Aktivitäten gesetzt wurde.

 

Zunächst habe ich mit 30. Mai den Auftrag gegeben, dass die Umstrukturierung der MA 21, die nach der Organisationsanalyse für das Jahr 2003 vorgesehen war, vorgezogen wird und mit Jahreswechsel 2001 auf 2002 umgesetzt werden soll.

 

Die MD-BD, Gruppe Planung, hat diese Maßnahme vorbereitet und mit den Abteilungen - wie ich meine - in hervorragender Weise besprochen und vorbereitet, sodass auch die dienstrechtlichen und die von der Gewerkschaft vorgebrachten Vorstellungen berücksichtigt werden konnten und nahtlos die Weiterarbeit mit 1.1.2002 in den neu formierten zwei Planungsabteilungen gewährleistet werden konnte.

 

Ich kann Ihnen das sehr genau und detailliert vorlegen, welche Schritte hier gesetzt wurden, aber Sie haben selbst am 14. Dezember 2001 die Änderung der Geschäftseinteilung hier mitbeschlossen, sodass Sie darüber Bescheid wissen.

 

Erstens. Mit Schreiben des Bürgermeisters ist dann OSR Dipl Ing Vokaun mit 1.1.2002 seiner Funktion als Leiter der MA 21B enthoben worden. Wie Sie wissen, ist durch die Zusammenlegung die Nummerierung 21B auf die ehemaligen Abteilungen B und C übergegangen und der Kollege SR Dipl Ing Binder ist Leiter dieser Abteilung.

 

Zweitens habe ich über die MD-BD, Gruppe Planung, ebenfalls eine Verbesserung des Verfahrens eingeleitet. Wir haben eine Reihe von Problemlagen im Verfahren, die immer wieder und regelmäßig auftreten. Eines der Probleme ist, dass mit Vorentwürfen von allen jenen, die in dieser Phase eingebunden sind, relativ sorglos umgegangen wird. Wir haben mittlerweile eine Lösung gefunden, die folgendermaßen aussieht:

 

Wir wollen die Politik nicht mehr konfrontieren, so wie das bisher der Fall war, mit Gründruckentwürfen, die nicht einmal noch fachlich technisch endgültig abgestimmt sind. Die Lösung sieht daher so aus, dass innerhalb des Magistrats bei den Dienststellen, die soziale Infrastruktur eventuell benötigen könnten, in einem Plangebiet die Abstimmung, rechtzeitig bevor die Erstellung des Gründrucks abgeschlossen wird, erfolgen wird. Der Gründruck wird dann eine Qualität haben, die dem Rotdruck schon sehr nahe kommt und wo gravierende Änderungen, so wie sie bisher zwischen Gründruck und Rotdruck noch vorkommen mussten, einfach nicht mehr Platz greifen müssen, sodass klargestellt ist, dass zum Beispiel schon vorher berücksichtigt wird, wo Gebiete mit Hangrutschungen sind und nicht erst der Gründruck zum Beispiel in den 19. Bezirk kommt, wo dies noch nicht vorgesehen ist und es nachher dann die große Diskussion gibt. Das kann man sich ersparen und vorher technisch schon lösen.

 

Weiters habe ich den Magistratsdirektor gebeten, noch folgende Veränderung vorzunehmen: das, was mit Juli eingeführt wurde, dass die Gruppe Planung nicht mehr in das Videndenverfahren eingebunden war, wieder dem vorherigen Zustand entsprechend herzustellen, weil sich herausgestellt hat, dass das kontraproduktiv ist, wenn die Gruppe Planung nicht zwischen verschiedenen Abteilungen, die im Grunde dasselbe tun, nämlich Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung vorzubereiten,

 

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