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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 81

 

aufsicht ganz besonders wichtig als einzig mögliches Kriterium dafür, wie man hier Ordnung und Recht durchsetzen kann.

 

Denn es ist schon interessant, wie umfangreich dieser Bereich ist und wann es zu einer Widmung kommt. Auch das ist bereits politisch relevant und ist daher schon eine politische Handlung, die aber der Abteilungsleiter - ich habe das hier schon ein anderes Mal ausgeführt - völlig selbständig setzt. Sie sehen also, die Dienstaufsicht im fachlichen Bereich endet eigentlich beim Abteilungsleiter. Darüber hinaus gibt es im fachlichen Zuständigkeitsbereich keine wirkliche Dienstaufsicht.

 

Im rechtlichen Bereich ist diese Dienstaufsicht schon vorhanden, sie ist aber ein Bestandteil des Verfahrens innerhalb des Verfahrens. Sie sollte eigentlich eine begleitende Kontrolle außerhalb des Verfahrens sein. Das kommt darin deutlich zum Ausdruck, dass man immer wieder irgendwelche Rechtsgutachten einholen muss, um festzustellen, ob das Verfahren tatsächlich den rechtlichen Bedingungen entspricht. Daher wäre die rechtliche Dienstaufsicht neu zu figurieren, hier greift sie aus meiner Sicht nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im politischen Bereich ist die Dienstaufsicht diejenige, ob die politischen Ziele erfüllt werden: der STEP, das 1 000-Hektar-Programm, die Anmerkungen der Infrastrukturkommission et cetera. Meine Damen und Herren, das sind aber Instrumente, die, wie es der STEP ist, viel zu vage sind, um die Handlungsanleitung für den Abteilungsleiter tatsächlich so abzugrenzen, dass er nicht Willkür hineinbringen kann. Oder aber es ist, wie das 1 000-Hektar-Programm, viel zu unrealistisch.

 

Denn in Wirklichkeit ist es so, dass seit dem Jahre 1995, als das beschlossen wurde, von den 1 000 Hektar nicht mehr als 8 Hektar angekauft wurden. Das kann doch nicht die Handlungsanleitung für die Stadtplanung und für die Flächenwidmung sein, wenn in sechs Jahren von 1 000 Hektar nur 8 Hektar tatsächlich realisiert wurden! Sie sehen, hier sind die politischen Maßstäbe für diese Handlungsanleitungen nicht wirklich entscheidungskräftig genug, um Willkür durch den anders kaum kontrollierbaren Abteilungsleiter auszuschalten.

 

Wir werden diese politische Verantwortung trotzdem feststellen müssen, und diese politische Verantwortung ist zweierlei. Die erste ist die politische Verantwortung für die Normen. Diese haben wir, diese hat der Bürgermeister im Wege des Magistratsdirektors. Dort, wo er Erlässe macht, wo Verfahrensrichtlinien gemacht werden, liegt sie beim Bürgermeister und Magistratsdirektor. Dort, wo es um Stadtentwicklungsplan oder Bauordnung geht, haben wir dafür die Verantwortung. Weiters gibt es die politische Verantwortung für die Durchführung; diese hat der jeweils zuständige Stadtrat und ebenfalls wieder der Bürgermeister im Wege der Magistratsdirektion und der nachgelagerten Einrichtungen, wie etwa der Gruppe Planung et cetera.

 

Meine Damen und Herren! Um dieser politischen Verantwortung von uns nachzukommen, haben wir als einzige Fraktion hier in diesem Haus im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion die Konsequenzen gezogen und einen Beschlussantrag formuliert, der dazu führen soll, alle die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Verfahren der Flächenwidmung einer genaueren, intensiveren Kontrolle und Dokumentation zuzuführen, auch durch uns - nämlich durch diejenigen, die die Adressaten dieses Verfahrens sind - verantwortbar zu machen.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass diese neue Verfahrensrichtlinie 2001, wie sie heißt, auch von uns beraten wird und anschließend hier darüber Bericht erstattet wird. Diese Widmungskommission soll bei Vorschlägen des amtsführenden Stadtrats für Stadtentwicklung und Verkehr und der Stadtbaudirektion Gruppe Planung für eine Neuorganisation des Ablaufs und der Dokumentation der Vorgänge im Zuge der Erstellung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen beraten und nach deren Begutachtung und eventuellen Anmerkungen durch die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheit dem Gemeinderat einen Bericht über das Ergebnis und die getroffenen Maßnahmen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als einzige Fraktion die Initiative ergriffen und auch die politische Verantwortung dieses Gremiums hier klar festgeschrieben. Fehler sind für uns Chancen, etwas in Zukunft besser zu machen. Für Sie sind sie großteils ein Grund zum Mauern und dafür, etwas abzuweisen. Denn ich habe gehört, dass die Sozialdemokratische Fraktion diesem Vorschlag leider nicht beitreten wird.

 

Wir, die Volkspartei - und das sage ich Ihnen klar und deutlich -, gehen mit großem Vertrauen in diese Untersuchung hinein, mit großer Zuversicht, dass das Ergebnis das bestätigen wird, von dem wir glauben, dass es richtig ist, nämlich dass die Handlungsweise unseres Stadtrats in seiner Verantwortungsperiode richtig und in Ordnung war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir haben hier den Beschluss- und Resolutionsantrag des ÖVP-Klubs, den Herr GR Pfeiffer soeben verlesen hat.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben somit unsere Gemeinderatssitzung beendet.

 

Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Ich glaube, dass Fachwissen keine Schande ist und auch nicht verboten ist.

 

Somit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

Wir kommen zur nichtöffentlichen Sitzung.

 

(Ende der öffentlichen Sitzung um 17.22 Uhr.)

 

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