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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 81

 

verstehen wollen, dass es notwendig ist, dort keine Ganzjährig-Wohnen-Widmung zu machen, weil sonst Hangrutschungen passieren, wenn dort stärkere Fundamente errichtet werden, dann ist das für mich ein klarer Fall, wo zuerst innerhalb des Magistrats Klarheit sein muss, was man widmen kann und was man widmen soll. Dass dafür bisher der Gründruck benutzt wurde, um diese Klärung zu machen, ist einer der Punkte, den Sie offensichtlich nicht verstehen wollen. (GR Günter Kenesei: Das sind ja eure Bezirksräte, die in der Kleingartenkommission sitzen, nicht unsere!) Schauen Sie, Herr Gemeinderat, ich kann Ihnen andere Beispiele auch geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Kenesei, Sie haben Ihre Zusatzfragen schon verbraucht!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker (fortsetzend): Ich kann Ihnen andere Beispiele auch geben. Aber es macht ja nichts, Sie wollen es einfach nicht hören und Sie wollen es nicht begreifen, dass es ... (GR Günter Kenesei: Halten Sie sich an die Beschlüsse des Landtags, Herr Stadtrat!) Sie wollen es nicht hören und Sie wollen es nicht begreifen, dass man amtsintern Klarheit haben muss, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Die Öffentlichkeit ist auch die politische Öffentlichkeit und die politische Öffentlichkeit sind Bezirksräte, die politische Öffentlichkeit sind Gemeinderäte, ist der Stadtsenat, sind politische Gremien, denen man keinen Vorwurf machen kann, dass sie damit an die Öffentlichkeit gehen, dass sie damit auch ihre Politik betreiben.

 

Aber Sie haben den Kontrollamtsbericht offensichtlich zu wenig genau gelesen, nämlich den über den Atzgersdorfer Friedhof. (GR Günter Kenesei: Wesentlich genauer als Sie!) Und dort ... (GR Günter Kenesei: Wesentlich genauer als Sie!) Nein, offensichtlich nicht, denn so hätten Sie diese Stelle gefunden, wo klar steht, dass auf Grund der Vorinformationen, die nur aus dem Gründruck gekommen sein konnten, es möglich war, dass es von Rechtsanwälten für die ... (GR Günter Kenesei: Wer war der Konsulent bei der "Wien Süd"?) Dass es ... (GR Günter Kenesei: Wer war der Konsulent bei der "Wien Süd"? Der Leiter der Magistratsabteilung, nicht der Bezirksrat!) Zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Dass es für diese ... (GR Günter Kenesei: Wer war denn der Konsulent?) Dass es für die Grundeigner dort auf Grund des Gründrucks Interventionen gab. Und das ist unzulässig (GR Günter Kenesei: Na, wer war der Konsulent? Das ist ja unglaublich!), denn die öffentliche Auflage findet mit dem Rotdruck statt. (GR Günter Kenesei: Wer war der Konsulent dort? Das ist ja unglaublich!)

 

Sie können jetzt noch so oft dazwischenschreien und dazwischenreden. Das ändert nichts daran, dass die öffentliche Auflage nach der Bauordnung mit dem Rotdruck beginnt. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Intervention, jeder Einspruch, jede Eingabe zu dokumentieren. (Weitere Aufregung bei GR Günter Kenesei.) Währenddessen ist das Gründruckverfahren etwas, was hinter den Linien stattfindet, nämlich innerhalb des Magistrats. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ... (GR Günter Kenesei: Also, das ist ja wirklich unglaublich!) Genau das ist der Punkt. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Wenn ich der Politik zuge... (GR Günter Kenesei: Ihr steckt's ja in dem Sumpf selber drinnen!) Wenn die Poli... Wenn die Politik an die Öffentlichkeit geht, und das soll sie ja auch ... (GR Günter Kenesei: Ihr steckt's ja in dem Sumpf selber drinnen!) Wenn die Politik an die Öffentlichkeit geht ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Kenesei, ich würde Sie bitten, Ihre Aussagen dahingehend zu überprüfen, ob sie auch einen gewissen relevanten Bestand haben. (GR Günter Kenesei: Ja, haben sie, Herr Vorsitzender, haben sie!)

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker (fortsetzend): Noch einmal, ich versuche es noch einmal. (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich versuche es noch einmal. Also gut, diese Aus... Ich weiß nicht, darf ich geklärt haben, im Grunde hat er ja keine Wortmeldung mehr.

 

Aber wenn Sie behaupten, ich decke den Vokaun, dann bitte sagen Sie es noch einmal laut, dann bitte werden wir das im Protokoll nachlesen, dann bitte werden wir uns dort treffen, wo man so etwas austragt. Sie wissen ganz genau, was ich gemacht habe, seit ich im Amt bin. Dann zu behaupten, ich hätte einen Abteilungsleiter gedeckt, von dem in den Kontrollausschussakten steht, was alles nicht funktioniert hat und was alles nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, das ist eine Frechheit!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP/00509/2002/0001-KVP/GM). Sie ist von Herrn GR Mag Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet: Wie sieht Ihr Konzept über den Verkauf von Gemeindeimmobilien genau aus? (GR Günter Kenesei: Das ist ein Beschluss des Landtags!)

 

Herr GR Kenesei, bitte Sie sind nicht mehr dran.

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die Frage der Immobilien und der Verkäufe von Immobilien und der Einnahmen zu diesem Thema hat in den letzten Jahren zu Gunsten der Finanzen dieser Stadt eine positive Entwicklung genommen. Es wurde verstärkt das Eigentum der Stadt bei der MA 69 nicht einfach als Reserveflächen oder als Eigentum, das nicht angetastet werden darf, behandelt, sondern es ist nach den Grundsätzen überprüft worden, welche Liegenschaften haben in Zukunft einen Sinn, von welcher sollte sich die Stadt trennen und welche Liegenschaften braucht man in Zukunft in welchen Etappen. So wurde ein immerhin statthafter Betrag innerhalb von sieben Jahren an die beiden Fonds, nämlich von Grundstücken im Wert 115 Millionen EUR, dotiert und dort

 

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