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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 81

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf Sie alle recht herzlich zur heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats begrüßen. Es ist auch die erste Sitzung, wo wir den Schilling nicht mehr haben und der Euro endgültig gilt. (GR Gerhard Pfeiffer: Es ist aber nicht mehr!)

 

Herr GR Pfeiffer, über die persönliche Finanzsituation wollen wir hier nicht diskutieren.

 

Ich darf die Sitzung somit für eröffnet erklären.

 

Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Mag Ebinger sich bis mittags entschuldigt hat. Ich darf weiters bekannt geben, dass die GRe Kreißl und Mag Reindl ganztägig entschuldigt sind sowie Frau GRin Lettner.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01097/2002/0003-KGR/GM) wurde von Herrn GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Können Sie ausschließen, dass der Leiter der MA 21B einen oder mehrere Konsulentenverträge für jene Bauträger hatte, für die er nicht verfahrenskonforme Flächenwidmungen durchgeführt hat?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich kann ausschließen, dass der Leiter der MA 21B eine oder mehrere Konsulentenverträge hat. Ich kann nicht ausschließen, dass es da und dort das eine oder andere Mal zu nicht rechtskonformen Flächenwidmungen gekommen ist. Ich bin kein Hellseher und ich kann auch nicht ausschließen, dass bei der Frage der Interpretation der Bauordnung für Wien und des AVG da und dort Missinterpretationen vorgelegen sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Herr Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Auch mir liegen keine Informationen vor, dass der jetzige Leiter der MA 21B-neu, wie Sie es im Kontrollausschuss genannt haben, irgendwelche Konsulentenverträge hat. Sie wissen aber sehr wohl, so wie alle hier im Haus, wer mit dieser Frage gemeint gewesen ist und ich kann es nur noch einmal präzisieren, wenn Sie es im ersten Anlauf nicht sagen wollen oder können:

 

Können Sie ausschließen, dass der ehemalige Leiter der MA 21B, besagter Senatsrat, in fünf Kontrollamtsberichten bei Unregelmäßigkeiten von Flächenwidmungen genannt - in Wien jetzt mittlerweile auch als Widmungsskandal bekannt -, Konsulentenverträge während seiner Amtszeit als Leiter dieser Dienststelle gehabt hat?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich möchte eingangs das Wort "Widmungsskandal" zurückweisen. Es handelt sich um keinen Wiener Widmungsskandal, sondern es handelt sich um Unregelmäßigkeiten, die in einer von drei Abteilungen zutage getreten sind, die das Kontrollamt in fünf Akten dokumentiert hat. Das möchte ich einmal richtig gestellt wissen.

 

Die Abteilung, die Sie ansprechen, die MA 21B-alt, ist von einem Abteilungsleiter geleitet worden, der zeitweise auch während seiner Abteilungsleitertätigkeit einen Konsulentenvertrag hatte. Ich kann Ihnen aber versichern, dass bei den fünf Akten, die das Kontrollamt vorgelegt hat und wo ganz bestimmte Grundstücke aus diesen Plandokumenten besonders behandelt wurden, keines dieser Grundstücke, wo ein Konsulentenvertrag des Abteilungsleiters vorlag, vom Gemeinderat gewidmet wurde und dieses Unternehmen also, von dem er einmal einen Konsulentenvertrag gehabt hatte, damit keine Widmung erhalten hat.

 

Ich habe dafür gesorgt, dass dort, wo es der Fall gewesen wäre, beim Widmungsplan Atzgersdorfer Friedhof, dieses Grundstück nicht mitgewidmet wurde.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Es ist natürlich etwas eigenartig und bedenklich, wenn Beamte auf der einen Seite für Flächenwidmungen zuständig sind und auf der anderen Seite für Bauträger als Konsulenten arbeiten.

 

Meine Frage jetzt an Sie: Gibt es weitere leitende Beamte Ihres Ressorts, die Konsulentenverträge mit Bauträgern oder Immobilienfirmen haben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Es hat auch dieser Abteilungsleiter während meiner Zeit als amtsführender Stadtrat keinen Konsulentenvertrag gehabt. Das sei einmal festgestellt.

 

Das Zweite kann ich Ihnen so vom Fleck weg nicht beantworten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Dr Serles, bitte.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Also, Herr Stadtrat, das muss ich schon sagen: Ich komme mit Ihren semantischen Unterscheidungen, die Sie hier treffen, wirklich nicht ganz mit.

 

Wenn es so ist, dass der ehemalige Leiter der MA 21B einen Konsulentenvertrag mit der "Wien Süd" hatte - eine Gesellschaft, die deswegen so heißt, weil sie vorwiegend im Süden Wiens baut, und zur Erinnerung: Der ehemalige Leiter der MA 21B war für Flächenwidmungen im Süden Wiens verantwortlich -, dann handelt es sich nicht nur um einen Wiener Widmungsskandal, sondern dann handelt es sich um einen Wiener Widmungsskandal der Sonderklasse, Herr Planungsstadtrat! Das ist etwa gleich gelagert mit dem Faktum, und das soll es ja in Wien auch geben, dass Beamte der Baupolizei auch Pläne für Baumeister zeichnen. Solche Praktiken soll es im Bereich der Stadt Wien

 

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