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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 9

 

(PGL/01179/2002/0007-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01179/2002/0008-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01179/2002/0009-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01179/2002/0010-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01179/2002/0011-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und  Rudolf Klucsarits an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01179/2002/0012-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Georg Fuchs an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01177/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Kurth-Bodo Blind und Barbara Schöfnagel an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Regenwassernutzung.

 

(PGL/01177/2002/0002-KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Kürzung der Verfahrensdauer.

 

(PGL/01177/2002/0003-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener Personalvertretungsgesetz § 42 (2).

 

(PGL/01177/2002/0004-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Beschäftigung von Mitarbeitern der Fa Flexwork im Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

(PGL/01177/2002/0005-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Berechnung nach belegten Betten im Pflegebereich sowie PPR-Berechnung in den Krankenanstalten, Pflegeheimen und im Allgemeinen Krankenhaus.

 

(PGL/01177/2002/0006-KFP/GF) Anfrage der GRe Josef Wagner, Henriette Frank und Ing Gunther Wolfram an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend der seit Mai 2001 in Auftrag gegebenen und fertig gestellten Studien und Gutachten.

 

(PGL/01177/2002/0007-KFP/GF) Anfrage der GRe Josef Wagner, Dr Herbert Madejski und Dr Wilfried Serles an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Verstoß gegen die Bauordnung beim "Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 7320, Praterstraße 20 – Aspern-
brückengasse 1".

 

(PGL/01177/2002/0008-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Kurth-Bodo Blind und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend "Fact-finding-mission" zu Biomasse-Kraftwerk.

 

(PGL/01177/2002/0009-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Barbara Schöfnagel, Michael Kreißl und Dr Helmut Günther an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Dienstbekleidungsordnung.

 

(PGL/01177/2002/0010-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Barbara Schöfnagel, Michael Kreißl und Dr Helmut Günther an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Außendienstzulage für Außendienstmitarbeiter der MA 67.

 

(PGL/00978/2002/0003-KGR/MDGF) GR Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Wiener Widmungsskandal, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL/00978/2002/0007-KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Prüfung einer Querung der Innenstadt zwischen Schottentor und Oper durch Schnellstraßenbahnlinien - City Tram, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/00978/2002/0008-KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Maßnahmen zur Reduktion von Silberemissionen in das Abwasser, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/00978/2002/0009-KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Anschaffung eines zweiten Geschirrmobils, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/00978/2002/0010-KGR/GAT) Der Antrag der GRe Dr Sigrid Pilz und Günter Kenesei, betreffend Überprüfung von Organisationen (im Sinne des WSHG), die bei der MA 47 über Verträge für die Erbringung ambulanter Leistungen innerhalb des Leistungsspektrums "Sozialer Dienste" verfügen, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

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