Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 94
sollte eine Partei tatsächlich das Geld nicht weitergeben,
dann ist es eindeutig so, dass die Jugendlichen dann wissen, in welcher Partei sie
sich befinden und dann ist es eh besser, sie entfernen sich von dort.
Also, bitte ich jetzt um getrennte Abstimmung. -
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte
ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ja, ich mache es kurz. Ich habe den Eindruck,
dass das System, das sich die Jugendorganisationen selber gegeben haben - auf
deren Wunsch gibt es nämlich auch unter Einbindung der Grünalternativen Jugend
dieses Vergabesystem -, und auch die Kooperation mit der Stadt sehr gut
funktioniert. Ich finde eben, dass dieses System, so es funktioniert, auch
weiterhin in der Autonomie der Jugendplattform bleiben soll und ersuche deshalb
um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Es erfolgt eine getrennte Abstimmung.
Ich lasse zuerst den Punkt 1 Sozialistische
Jugend, den Punkt 5 Junge ÖVP, den Punkt 9 Ring Freiheitlicher Jugend
und den Punkt 18 Grünalternative Jugend Wien abstimmen.
Wer
diesen Organisationen zustimmen möchte, der möge die Hand erheben. - Dies ist
mehrheitlich ohne die Stimmen der GRÜNEN der Fall.
Ich lasse nun den Rest der Organisationen abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, wer dem Rest der
Organisationen zustimmen möchte, möge die Hand erheben. - Dies ist einstimmig
der Fall.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 (00051/2002-GJS) der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Echo - Verein zur
Unterstützung Jugendlicher".
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Novak-Schild,
die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak-Schild: Danke, Frau Vorsitzende!
Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist
Frau GRin Sommer-Smolik.
GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau
Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Auch wenn der Tag schon lang ist, glaube ich, dass
wir uns schon noch ein paar Minuten gönnen können, um diesen Akt zu behandeln.
Ich werde es auch ganz kurz machen.
Für diejenigen, die nicht wissen, worum es hier geht:
Der Verein "Echo" ist sicher eines der Vorzeigeprojekte in der
Jugendarbeit in Wien und hat hervorragende Arbeit geleistet. Er steht jetzt vor
der Situation, dass er weniger Geld bekommt, und zwar wird das Geld für die
Buchhaltungskraft, die er bekommen hat, nicht mehr ausbezahlt, weil es den Plan
gibt, hier eine zentrale Buchhaltung für alle Vereine einzurichten. Für den
Verein "Echo" würde das eine Arbeitserschwernis bringen. Die
Mitarbeiter des Vereins waren auch schon mehrmals bei der MA 13 vorstellig
und sind dort anscheinend nicht auf die offenen Ohren gestoßen, die sie sich
erhofft hätten.
Deswegen noch einmal der Versuch, wir haben heute in
der Früh auch einen Antrag in diese Richtung eingebracht, hier zu überlegen, ob
wir nicht wirklich noch was ändern können, denn für "Echo" würde es
schon sehr schwierig werden, weil dieser Verein sehr viele Projekte und
Aktionen das ganze Jahr über laufen hat und sich selber auch um Sponsoren
kümmert. Eine zentrale Buchhaltungsstelle würde bedeuten, dass sie hin- und
hergeschickt werden und es würde die Arbeit einfach sehr erschweren.
Wie gesagt, es bleibt bis jetzt bei einer Kürzung
dieser Subvention. Für uns ist es nicht ganz einsichtig, warum gerade hier in
diesem guten Projekt zur Jugendarbeit gespart wird. Ich glaube auch nicht, dass
das im Sinne der Sozialdemokratie sein kann, dass hier gespart wird.
Deswegen auch unser Antrag auf Zuweisung an den
Ausschuss für Jugend, Soziales, Bildung, Information und Sport. Wir hoffen,
dass wir dort gemeinsam eine konstruktive und lösungsorientierte Debatte im
Sinne des Vereins, auf den wir stolz sein können, führen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Wutzlhofer
gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Jürgen Wutzlhofer
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte
Frau Vorsitzende!
Ja, ich kann es auch recht kurz machen.
"Echo" ist, das hat die Claudia schon erwähnt, eine der bekanntesten
Institutionen in der Jugend- und Kulturarbeit in Wien und bietet eine breite
Palette in soziokulturellen, freizeitpädagogischen und gesellschaftspolitischen
Aktivitäten an. Lauter Aktivitäten, lauter großartiges Engagement, das von der
Stadt Wien auch unterstützt wird. "Echo" bietet viel und
dementsprechend groß ist auch die finanzielle Unterstützung durch die Stadt.
Heuer ist es etwas weniger. Das wurde schon erwähnt.
Die Situation schaut aber ein bisschen anders aus und ich
möchte das noch ganz kurz darstellen. "Echo" hatte bisher eine
Buchhaltungskraft. Das stimmt. Übrigens damals installiert auf Willen der Stadt
Wien gegen den Willen von "Echo". Und die Master als
Koordinierungsstelle für den gesamten Jugendbereich hat auch bisher schon eine
zentrale Buchhaltung angeboten. Das funktioniert relativ gut mit allen anderen
Vereinen. Die Buchhaltung ist im Übrigen bei "Rettet das Kind"
angesiedelt, der Verein ist auch in der Gumpendorfer Straße, also nicht weit
von "Echo" entfernt. Die Idee war eben in Zukunft, so wie auch schon
länger geplant, dieses Angebot auf alle Vereine, damit auch auf
"Echo" auszuweiten.
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