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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

ausschließlich Hausmüll beinhaltet ist. Es wurde mir mitgeteilt, und das scheint glaubhaft zu sein, dass laut Verordnung die Münchner Stadtverwaltung gar keinen Gewerbemüll mitnehmen kann. Und wenn ich mir jetzt den Fraktionenmix ansehe, wie es in Wien der Fall ist, dann stelle ich fest, dass 80 Prozent des Kleingewerbemülls auch in diese Statistik fallen, die Sie da als Vergleichszahl angenommen haben, und 20 Prozent des Gastgewerbemülls.

 

Mag sein, dass es da noch immer Unterschiedlichkeiten gibt und man diskutieren muss, wo man fragen muss und interpretieren muss. Aber ich denke mir, zumindest an dem einen Beispiel zeigt sich deutlich, wo offensichtlich der Unterschied der Berechnung liegt.

 

Was ich damit sagen will, ist, dass wir uns im Umweltausschuss und in den anderen Gremien sicherlich über diese Fragen unterhalten müssen und sollen. Das ist gar keine Frage. Und die Diskussion über die SUP und die Präsentation des Ergebnisses ist ein Diskussionsschritt.

 

Und ich sage es einmal mehr: Ich denke, bei manchen dieses Hauses mag es eine Realitätsverweigerung sein, bei Ihnen, möchte ich sagen, war es vielleicht ein Missverständnis, was die Frage der SUP und des handwerkzeuglichen Backgrounds für diese Entscheidung betrifft. Für diese wichtige Entscheidung der Stadt in dieser Frage sind die Ergebnisse der SUP als Grundlage gewählt worden. Diese liegen jetzt auf dem Tisch und sie sind als Empfehlung und Entscheidungshilfe für die Politik genommen worden. Und jetzt sind wir aufgerufen, das zu diskutieren, das auch mit der Bevölkerung zu diskutieren.

 

Und ich denke mir, weil Sie gesagt haben, der Otti Brix und die Krot, wenn ich Sie so richtig wiedergebe. (GR Mag Christoph Chorherr: Das war der Maresch!) Sie waren das, Herr Maresch! Entschuldigen Sie, dass ich das jetzt Ihrem Herrn Klubobmann in die Schuhe geschoben habe.

 

Ich denke mir, ganz besonders ist Herrn BV Brix zu danken. Denn in dieser ganzen Aufgeregtheit der letzten Stunden und Tage hat er einen ruhigen Kopf bewahrt. Er war nicht aufgeregt. Er hat das getan, was seine ureigenste Aufgabe ist: Er hat die Interessen der Simmeringer und Simmeringerinnen massiv vertreten. Er hat gesagt, dass das noch lange keine Entscheidung ist. Er hat gesagt, dass es da, wenn es dazu kommt, massive Forderungen des Bezirks geben wird. Aber er hat etwas getan: Er hat das Gesamtganze der Stadt nicht übersehen und er hat solidarisch festgestellt, dass es naturgemäß wichtige Funktionen der Stadt gibt, wo man sinnvollerweise darüber spricht, sinnvoll zusammenarbeitet und solidarisch zusammenarbeitet.

 

Ich denke mir, was Ihre Wortmeldung betrifft und das, was Sie gemeint haben, dass wir die Ergebnisse der SUP ohne Aufgeregtheit diskutieren sollen, das Zahlenmaterial abklopfen sollen, das Sie da präsentiert haben, ob es tatsächlich vergleichbar ist; bei München konnte ich sagen, dass es nicht vergleichbar ist.

 

Als ich mir die Debatte angehört habe, meine Damen und Herren, habe ich die Debatte Revue passieren lassen, die wir vor zwei Tagen hier in diesem Haus erlebt haben, als der Landeshauptmann dieser Stadt eine Erklärung zur Daseinsvorsorge abgegeben hat. Ich kann mich erinnern, dann sind von allen Fraktionen sehr staatstragend, sehr würdevoll, sehr der Verantwortung bewusst die Damen und Herren herausgetreten und haben sich dazu bekannt. Und ich sage Ihnen jetzt eines, meine Damen und Herren: Heute diskutieren wir einen Punkt dieser Daseinsvorsorge. Wenn Sie sich beim ersten Punkt einer Daseinsvorsorge gleich von den Prinzipien verabschieden, die wir zwei Tage vorher festgelegt haben, dann Grüß Gott, meine Damen und Herren. Dann sind wir in der Tat nicht wirklich verantwortungsbewusst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie groß die Anlage sein wird, wie sie dimensioniert sein wird, wie sinnvoll in einer ökologisch vertretbaren Form eine Anlieferung erfolgen kann oder nicht, das sind Diskussionen, meine Damen und Herren, die vor uns stehen, gleichermaßen wie jene Diskussion, zu der ich Sie herzlich einlade und wo ich mich auch hinsichtlich der MA 48 nicht fürchten muss, glaube ich, was die Zahlen betrifft. Denn ich bin der Meinung, dass die MA 48 auch die letzten Jahre bewiesen hat, dass sie hervorragende Arbeit in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn jetzt plötzlich hinsichtlich der SUP die unterschiedlichsten Zielrichtungen und Meinungen zitiert werden, dann möchte ich das auch klarrücken. Für uns überraschend, positiv überraschend war, dass die Mitglieder, die Diskussionsteilnehmer, die Teilnehmer dieser SUP in hohem Maße in allen Punkten übereingestimmt haben. Lediglich das Öko-Büro hat einen kleinen Abstrich in der Frage der Notwendigkeit der dritten Müllverbrennungsanlage gemacht. Alle anderen Gruppen haben diesen Prozess mitgetragen - einen Prozess, der, wie Sie es in der Kulturpolitik immer gefordert haben, auch heute, ein unabhängiger war, der von der Politik in keiner Weise beeinflusst worden ist. Und ich denke mir: Wenn ein nennenswerter Auszug der österreichischen Wissenschaft, angereichert durch NGOs, angereichert durch die Fachabteilungen des Hauses, zu einer konsensualen Sicht gekommen ist, dann hat die Politik die Verpflichtung, es nicht einfach mit schnoddrigen politischen Argumenten vom Tisch zu wischen. Auch das muss man, glaube ich, heute hier einmal sagen.

 

Meine Damen und Herren! Grundlage dieser Beurteilung ist die Müllmenge des Jahres 2000. Wir haben über die Summen diskutiert. Wir wissen nun, dass auch jetzt schon 150 000 Tonnen zu viel an Müll anfallen, die nicht bewältigbar sind mit der thermischen Abfallverwertung und mit all den anderen Formen der Abfallverwertung, und dass wir Handlungsbedarf haben. Diesen Handlungsbedarf kann man so einschätzen, dass man die optimistische Sicht sieht, das heißt, ein lediglich 6-prozentiger Anstieg der Situation jetzt - das sagen die Wissenschaftler -, 6 Prozent plus bis 2010, oder jene der Pessimisten - so breit ist der Spielraum -, die meinen, 40, 41 Prozent plus bis 2010. Und da sage ich Ihnen eines:

 

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