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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 94

 

Nächste ist Frau GRin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Vor der Wahl hat die SPÖ den Wählerinnen und Wählern sehr viel versprochen, unter anderem auch, dass es keine weiteren Belastungen geben wird, aber wie sich herausgestellt hat, waren das weitgehend leere Wahlversprechen. Wir haben im letzten Landtag am Mittwoch deutlich aufgezeigt, wie nun die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit umgeht. Die Belastungswelle rollt, und zwar mit einer enormen sozialen Kälte, eine Belastungswelle, insbesondere was den Müll anbelangt. Herr Kollege Gerstl hat das am Mittwoch als einen "Zunahmi" bezeichnet und ich denke, gerade für den Müllbereich ist das ein zutreffender Ausdruck.

 

Die Bevölkerung wird nämlich hier auf vielfältige Weise belastet. Die Gebühren werden erhöht, also auch die Müllgebühren. Eine riesige Müllverbrennungsanlage wird gebaut. Das heißt, eine Unmenge an Steuergeld muss damit gebunden werden. Das Verkehrsaufkommen im Standortbereich wird enorm steigen, von den Abgasen ganz zu schweigen.

 

Monatelang hat man uns im Vorfeld an der Nase herumgeführt, was die Lösung des Wiener Abfallwirtschaftsproblems anbelangt. Schon im vergangenen Sommer konnten wir in der Presse Eckpfeiler des SUP, Abfallwirtschaft, lesen. Monate später erst haben wir das Papier im Ausschuss in den Händen gehabt und es ist dann im Dezember des vergangenen Jahres mit den Stimmen der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit beschlossen worden.

 

Beschlossen wurde damit diese 450 000-Tonnen-Müllverbrennungsanlage, doch wenn man jetzt Ihre Antwort gehört hat, hat man den Eindruck, das ist nun wieder ein bisschen ein Rückzieher, denn an und für sich hätte ich gedacht, das wäre schon das Konzept, jetzt höre ich in der Antwort, manche Fragen bleiben noch offen, bis das Gesamtkonzept steht. Also, irgendwie weiß ich nicht, was jetzt noch alles kommen soll.

 

450 000 Tonnen wurden von Ihnen beschlossen. Von Ihnen beschlossen wurde daher: zusätzliche Belastungen der Bevölkerung, keine Möglichkeit der Diskussion und viele offene Fragen, mit einem Wort, viele Gründe, dieses Monsterprojekt der Müllverbrennungsanlage in Frage zu stellen.

 

Braucht Wien wirklich eine derart große dritte Müllverbrennungsanlage? - Auch wir Freiheitliche sagen Nein, denn auch hier hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wurde. Statt zuerst alle Möglichkeiten der Müllvermeidung zu prüfen und auszuschöpfen, wird eine horrend hohe zu entsorgende Menge festgelegt, also die Verbrennungskapazität festgelegt, wozu auch Teilnehmer an dem SUP "Abfallwirtschaftsplan", wie zum Beispiel das Ökobüro, sagen, es sollte zuerst eine Evaluierung der Vermeidungsmaßnahmen gemacht werden.

 

Ich kann nicht anders, ich muss Herrn Prof Vogel neuerlich zitieren, weil gesagt wird, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, nämlich Müllvermeiden hat mit der Müllverbrennung nichts zu tun. Herr Prof Vogel hat wörtlich gesagt: "Jede vermiedene Tonne Müll erspart auf alle Ewigkeit Anlagenkapazität und Geld." - Also insofern hat auch der Experte sehr wohl einen Konnex hergestellt.

 

Darüber hinaus fehlt noch vieles, unter anderem auch die im SUP angekündigte Studie über die Zusammensetzung und das Aufkommen von Baustellenabfällen, und zwar eine Studie, die auch herausfiltern soll, wie weit da noch eine Trennung und eine bessere Entsorgung stattfinden kann.

 

Aber offensichtlich diktiert hier die Fernwärme das Geschehen, denn nicht nur bei der Menge, die da großzügig festgelegt wurde, sondern auch bei der Art der Verbrennung hat die Fernwärme ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt. Bei der Verhandlung über das SUP - das heißt, wir durften Fragen zur SUP stellen, wirklich diskutiert durfte es ja nicht werden - hat es auf die Frage, warum beispielsweise nicht ein Wirbelschichtofen gewählt wird, wie das auch als eine der Möglichkeiten angegeben war, sondern diese Form der Verbrennung, geheißen: weil die Fernwärme das nicht will.

 

Oder bei der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig. Auf die Frage, ob denn nicht diese Äußerung, die Stellungnahme der Fernwärme im SUP-Abfallwirtschaftsplan etwas vage ist, nämlich der Hinweis, dass der Flötzersteig ja einen hohen Wert darstellt als Anlage und dass man sich nicht vorstellen kann, den zu schließen - auch Herr GenDior Skyba hat im Sommer in einem Interview noch gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass der Flötzersteig geschlossen wird -, war eigentlich die Antwort, die wir bei der Besprechung bekamen, wenig überzeugend.

 

Und selbst gestern im Fernsehen um 19.00 Uhr hat BV Brix den Vogel abgeschossen mit seiner Äußerung, indem er gesagt hat, er kann sich vorstellen, dass die Müllverbrennungsanlage in Simmering kommt, aber nur, wenn der Flötzersteig offen bleibt. Das wird zwar den Simmeringern nicht sehr viel helfen, aber den Anrainern am Flötzersteig schon gar nicht.

 

Zum Standort hat auch BV Wurm in einer Diskussion gesagt: Ja, ein privater Betreiber entscheidet selbst, wo er was hinbaut. Und ich sage jetzt: Na ja, und ein privater Betreiber, wie die Fernwärme, wird auch selbst entscheiden, ob sie den Flötzersteig schließt oder nicht. - Im Übrigen haben Vertreter der Fernwärme Simmering als Wunschstandort schon längst genannt.

 

Sie haben jetzt in Ihrer Beantwortung gesagt, es ist noch nicht bekannt, wer der Betreiber sein wird. Ich bezweifle allerdings Ihren Konnex, dass Sie sagen: Erst wenn der Standort feststeht, wird man wissen, wer der Betreiber ist. Es ist schon richtig, natürlich wird der Betreiber auszuschreiben sein, aber ich traue mich zu wetten, unabhängig davon, wo der Standort sein wird, dass der Betreiber die Fernwärme Wien sein wird. Und als Conclusio kann ich sagen: Die Fernwärme wird den von ihr bevorzugten Standort wählen, eine ihr genehme

 

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