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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 94

 

und dann zu fragen: Was bleibt übrig?

 

Dass Wien eine Müllverbrennung braucht, haben wir prinzipiell nie in Frage gestellt. (GR Heinz Hufnagl: Na, das war bei der Frau Weber ganz anders! So vergesslich ist der Gemeinderat nicht!) Nur jetzt stellen wir eines ganz klar fest: Einfach zu sagen, wir setzen eine 450 000-Tonnen-Abfallverbrennungsanlage hin und das Abfallaufkommen wird schon wachsen - ja, so wird es tatsächlich wachsen -, das ist der falsche Weg.

 

Wir werden jetzt eine echte Bürgerbeteiligung beginnen. Wir werden mit den Menschen diskutieren, wir werden auch entsprechende Konzepte öffentlich vorstellen, dass es möglich ist, Abfall zu vermeiden, und wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass Bürgerbeteiligung heißt, die Bürger letztlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir schrecken uns nicht vor dem hohem Abstraktionsgrad, den eine absolute SPÖ seit dem 25. März hier umsetzt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke schön. - Als Nächster ist Herr GR Parzer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der heutigen Debatte geht es um die Beschreibung eines wirklich jahrelangen Verwirrspiels, jenes um die dritte Müllverbrennungsanlage, bei dem sowohl die SPÖ als auch die Grünen einen recht seltsamen Rollentausch hinter sich haben. Am Anfang war es so, dass die Bürgermeisterpartei dieses Hauses eher gegen das Projekt war, während die Grünen eher Verständnis signalisierten. Dann hat man den Bürgermeister überzeugt, während die Grünen ihre positive Meinung revidiert haben und nunmehr dagegen sind.

 

Dann hat die SPÖ für ihr Verwirrspiel noch einen lokalen Nebenschauplatz gewählt, nämlich die Bezirke, die nun alle nach der Reihe, sofern sie nur irgendwie als Standort in Frage kommen, den Schwarzen Peter - wie könnte es auch anders sein - jemand anderem zuschieben wollen, was zwar durchaus rollengemäß ist, aber in dem von Ihnen verursachten Verwirrspiel leider nur zur Verunsicherung der Bürger beigetragen und vor allem dem Projekt sehr geschadet hat.

 

Doch das Verwirrspiel ist noch weitergegangen. Diesmal war die Spielstätte das Expertengremium, wobei diese Vorgangsweise durch das Versteckspiel ergänzt wurde, denn man hat die Politik vollkommen aus der Entscheidung ferngehalten, und erst nachdem das Ergebnis vorgelegt wurde, wollte man ein schnelles Ja oder Nein haben. Nur wenige Tage hat man uns Zeit gelassen, um das vorliegende Konvolut zu beurteilen.

 

Diese Vorgangsweise hätten wir in unserer Regierungsfunktion nicht gewählt. Der lebende Beweis dafür ist die Qualität des Entstehungsprozesses beim KLP, in dem fast in allen Phasen alle Fraktionen einbezogen waren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das politische Ringelspiel um die Projektierung zeigt uns deutlich, wohin die neue Mehrheit dieses Hauses steuert: nicht in die politische Demut, die Bgm Häupl in der Wahlnacht so großzügig angekündigt hat, sondern in die alte Politik der sozialistischen Dampfwalze, die über alles drüberfährt und dann noch die Stirn hat zu hoffen, die Opposition würde sich als Feigenblatt für Alleingänge der Stadtregierung hergeben.

 

Seit dem Frühjahr 1999 rotiert das Expertenforum um die eigene Achse und noch vor Weihnachten hätte das Standortergebnis vorliegen sollen. Die dafür geplante Sitzung, meine Damen und Herren, wurde kurzfristig abgesagt, und heute, einen Tag nach der ominösen, lang erwarteten und lang angekündigten Sitzung, wissen wir immer noch nicht - außer die Zeitungen schreiben es schon -, wo der Standort ist, wir haben lediglich ein Standort-Ranking.

 

Es wäre jetzt endlich an der Zeit, dass Sie, Frau StRin Kossina, Ihre politische Verantwortung wahrnehmen würden, denn dafür sind Sie und die Fraktion ja gewählt worden, nicht für die Einberufung von Expertengremien. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob in ihrer Nähe eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird.

 

Zusätzlich zu dem Verwirrspiel gibt es noch eine Liste von Versäumnissen und Umgereimtheiten in der Abfallwirtschaftspolitik aufzuzählen. Erst hatte alles getrennt gesammelt zu werden, dann sollte man die Joghurt-Becher wieder im Restmüll lassen. Diese Vorgangsweise ist typisch für ein leider konzeptloses Vorgehen der Stadtregierung in der Abfallwirtschaftspolitik. Der Zickzackkurs in dieser Frage hat leider schon lange Tradition.

 

Zuerst wurden Biotonnen als abfallwirtschaftspolitischer Fortschritt gelobt und man war stolz darauf, Biomüll einzusammeln. Plötzlich sind - vielfach mit fadenscheinigen Argumenten - viele dieser Biomüll-Container wieder verschwunden. Auch Glas-Container sind weniger geworden, was die Sammelleidenschaft der Wiener sicherlich genauso abgekühlt hat.

 

Doch diese Hilflosigkeit hat noch ganz andere Blüten getrieben. Zuerst hat man versucht, gemeinsam mit Niederösterreich eine Deponie zu betreiben. Das wurde auch sehr halbherzig durchgeführt und die eigens dafür installierte Gesellschaft werkt noch immer herum. Dann hat man den Müll nach St Pölten geliefert. Man hat jahrelang auf Vermeidung und Wiederverwertung gesetzt, jetzt sagt man, die Müllverbrennung wäre der einzige Ausweg. Nur auf Grund der Zurufe der Opposition räumt man jetzt der Vermeidung alibihalber noch einen Stellenwert ein, doch der Kurs der Abfallwirtschaft Wien geht voll in Richtung Müllverbrennung. - Vorerst zumindest.

 

Die Folgen dieser jahrelangen Verwirrungen und Fehlleistungen in der Abfallwirtschaftspolitik sind natürlich enttäuschte Bürger und eine Umwelt, die durch wesentlich mehr Müll belastet wird. Und das Fazit dieser Politik lautet: Die wieder wachsenden Müllberge werden sich als schlimmes Erbe dieser Stadtregierung - wie es schon die Frau Stadträtin gesagt hat - für die nachkommenden Generationen erweisen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Bilanz der Ab-

 

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