Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 94
so wie wir das auch bei der Viennale tun, so wie wir das
auch bei anderen Kinos tun.
Wenn dieser Teil der Unterstützung dazu führt, dass
jemand sich im Stande sieht, diese Kinostandorte weiterzubetreiben, dann ist
das gut. Wir können aber heute nicht hergehen und sagen, wir übernehmen das
Gartenbau- und das Metro-Kino als kommunale Betriebe. Erstens haben wir ein
kommunales Kino: das Stadtkino. Da schießen wir ausreichend Geld zu, das läuft auch
gut. Das erfolgt im Bereich der Viennale. Aber darüber hinausgehend weiß ich
nicht, wenn nicht einmal private Unternehmer ein Kino führen können, ob es
unbedingt angeraten ist, dass dann die Stadt sagt, wir maßen uns das an und
führen dieses Kino beziehungsweise dieses Unternehmen.
Das heißt, wir suchen Unternehmer, die das tun
können. Es gibt derzeit einmal einige Interessenten. Ich schließe im Übrigen
auch nicht aus, dass Einzelpersönlichkeiten oder auch die City Cinemas, wie
immer sie heißen, kommen und sagen: Jetzt haben wir doch ein gescheites
Konzept, das wir mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegen können. Und
dann wird man mit den Eigentümern der Kinos, mit den Vermietern und mit den
zukünftigen Betreibern hoffentlich zu einer guten Lösung kommen.
Ich sage, die Insolvenz der City Cinemas ist noch
lange nicht der Tod der Kinos, jedenfalls nicht dieser zwei zentralen Kinos in
der Innenstadt. Wir werden uns auch weiterhin in aller Offenheit, in aller
Bestimmtheit - aber nicht, indem wir uns erpressen lassen - direkt oder
indirekt den Standorten widmen, den Kinos widmen, weil wir glauben, dass es in
dieser Stadt weiterhin ein vielfältiges Angebot auch an Kinos geben soll. -
Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte
ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr
Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich lasse als Erstes den Abänderungsantrag der GRe
Salcher und Ringler abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.
Ich lasse als Zweites über den Abänderungsantrag der
GRe Unterreiner, Ebinger und STEFAN abstimmen. Hier wird die sofortige
Abstimmung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mehrheitlich, ohne die
Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN, angenommen wurde.
Wir
stimmen nun über das Geschäftsstück ab.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen mit der Hand
geben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir haben jetzt noch genau 4 Minuten bis
16 Uhr. Geht es sich aus? - Gut.
Wir kommen nun zur Postnummer 43. Sie betrifft
eine Betriebssubvention an die Freie Bühne Wieden.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl,
... (GR Mag Christoph Chorherr:
4 Minuten und dann wird unterbrochen? - Weitere Zwischenrufe bei den
GRÜNEN.) - Frau GRin Ringler, schaffen Sie es in 4 Minuten oder
sprechen Sie nachher weiter ... (GRin
Marie Ringler: Nein!) - Nein. Gut, dann ist das Geschäftsstück 43
offen.
Wir beginnen sogleich mit der Behandlung der
dringlichen Anfrage (PGL/00460/2002/0009-KGR/MDGF) - es sind inzwischen
nur mehr 2 Minuten bis 16 Uhr.
Wir kommen nun zu dem von GR Mag Rüdiger Maresch sowie
Freundinnen und Freunde eingebrachten Verlangen, dass die an die Frau
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtete dringliche
Anfrage, betreffend "Bau und Finanzierung einer dritten
Müllverbrennungsanlage in Wien", vom Fragesteller mündlich begründet werde
und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass in Vereinbarung mit
den Antragsstellern keine Verlesung der dringlichen Anfrage stattfindet. Zur
Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37
Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Zur Begründung der dringlichen Anfrage erteile ich
nun Herrn GR Mag Maresch das Wort.
GR
Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es
liegt mehr oder weniger auf der Hand - und ich habe deshalb auf die Verlesung
verzichtet -: Es geht um die neue Müllverbrennungsanlage, die da kommen soll,
und in diesem Zusammenhang um die Erhöhung der Müllgebühren, denn dieser
Zusammenhang ist für uns offensichtlich.
Diese
neue Müllverbrennungsanlage soll 5,5 Milliarden S kosten und von
irgendwo muss ja das Geld herkommen. Das heißt, wir nehmen zunächst einmal an,
das Geld kommt von den SteuerzahlerInnen aus Wien.
Gleichzeitig
wurde in der SUP versprochen, dass auch die Öffentlichkeit eingebunden wird und
eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfinden soll. Der Herr Bürgermeister hat
das auch verlangt, aber bis jetzt haben wir davon nichts gesehen. Es ergeben
sich für uns daher insgesamt zwölf Fragen, die mit diesem gesamten Komplex zu
tun haben, und ich möchte sie kurz einmal erklären:
Erstens wollen wir wissen - als Begründung für diese
Erhöhung -, wie viel eigentlich die Entsorgung von 1 Kilogramm Hausmüll in
den bestehenden Verbrennungsanlagen kostet und gleichzeitig wollen wir wissen,
wie ein Finanzierungsplan dazu aussieht.
Als Vergleich dazu, weil ja die Frau Stadträtin in allen
Publikationen immer sagt, Wien wäre Spitze - Sie kennen das schon: Wien ist
super, superer, am supersten -, möchte ich Ihnen sagen, dass eigentlich das
Statistische Zentralamt in dem Fall die ganze Sache, was Wien da macht, nicht
so wahnsinnig super findet. Und zwar ist es so, dass der Pro-Kopf-Anfall an
Müll - das habe ich Ihnen vor kurzem auch schon gesagt - in Wien dreimal oder
fast viermal so hoch ist wie in Vorarlberg. Ich komme
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