Gemeinderat,
11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 94
zu fahren mit einer 7. Donaubrücke! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GRin
Erika Stubenvoll: Sehr billig ist das! Sehr billig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen
sicherlich jetzt zum Ende. Da ist auf der Seite 50 ... (Der Redner blättert in seinen Unterlagen. -
Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN.) - Höre ich irgendwas?
- Nein. - Jetzt bin ich auf der Seite 3. Ich bin heute ein bisschen
nervös, glaube ich. Nun, das ist auch etwas Wichtiges!
Auf der Seite 50 - das habe ich mir schon
gemerkt, denn ich habe es wirklich aufmerksam gelesen, Herr Stadtrat -, da
steht als Letztes der Punkt 6, und das ist ein wichtiger Punkt:
"Weitere Vorgangsweise und Aktivitäten der Stadt Wien". Ich lese
Ihnen vor, was Sie da geschrieben haben - mit dem Hinweis: Aufforderung an
Bundesministerium für Verkehr -:
"Ergänzung TEN-Knoten" - Ansprechpartner:
Frau Minister Forstinger.
"Ergänzung TINA" - Ansprechpartner und
Aufforderung an: Minister Forstinger.
"Transitvertrag und EU-Osterweiterung" -
Aufforderung an: Bundesminister Forstinger.
"Lkw-Road-Pricing" - Aufforderung an:
Minister Forstinger und Bundesminister Grasser.
"Liberalisierung des ÖPNV" - Aufforderung
an: Bundesminister Forstinger.
"Verländerung der Bundesstraßen" -
Bundesminister Forstinger und Grasser.
"U-Bahn-Netz" - Bundesminister Grasser.
Fällt Ihnen da irgendetwas auf? - Mir ist es schon
aufgefallen - ich habe auch gar nicht lange nachdenken müssen -: Es gibt in
Wirklichkeit zwei Minister, die doch, glaube ich, was den Umgang mit ihnen
betrifft, relativ wichtig sind und die wir auch brauchen für Wien. Das sind
folgende zwei freiheitlichen Minister: der Finanzminister und Frau
Bundesminister Forstinger. Und oben steht jetzt in der "Position" -
und das wird jetzt ganz wichtig, Herr Stadtrat -:
"Die Positionen der Stadt Wien richten sich an
die zuständigen Institutionen und stellen Forderungen an Akteure, die diese
Positionen wiederum gegenüber Dritten vertreten, verhandeln und markieren einen
Ausgangspunkt für neue politische Prozesse."
Ich verstehe das so - wenn ich es missverstehe, dann
sagen Sie es mir bitte -: Die zuständigen Institutionen stellen Forderungen an
Akteure - wir alle da sind eigentlich Akteure -, die die Position gegenüber
Dritten - diese Dritten sind der Herr Bundesminister für Finanzen und Frau
Bundesminister Forstinger - vertreten - warum nicht? -, verhandeln und neue
Ergebnisse erzielen sollen.
Herr StR Schicker! Ich bin ganz sicher: Wir nehmen
das Angebot auf unserer Fraktionsseite sehr gerne an. Wir werden sehr gerne mit
Ihnen, mit dem Herrn Bürgermeister, aber auch mit unseren Klubobleuten zu
diesen Ministern gehen, um betreffend Masterplan mit ihnen zu reden. Es gibt
das Erste schon demnächst zu verhandeln - Schiene Ost: Wie schaffen wir in
zwei, drei Jahren kurzfristig die Ostanbindung?
Wir bieten das an. Wir versprechen, mit unseren
Ministern zu reden, und wir stimmen aus diesem Grunde, weil wir hier gemeinsam
bei unseren Ministern etwas erreichen können, dem Masterplan in Wien zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Schieder zum
Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr
geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Der Masterplan Verkehr Wien, das Positionspapier als
Position der Stadt Wien gegenüber dem Generalverkehrsplan, ist nach einer
ausführlichen Vorberatung erstellt worden, er wurde politisch diskutiert und
auch akkordiert, und die einzelnen Positionen sind abgeklärt worden. Es hat
eine Sitzung des Arbeitsausschusses der Stadtentwicklungskommission gegeben,
und ich möchte meinem Vorredner Mag Gerstl sagen, dass wir da - wie wir im
darauf folgenden Gemeinderatsausschuss, wo auch wiederum über diesen Masterplan
Verkehr diskutiert worden ist, ja auch kritisiert haben - eine Positionierung
der Österreichischen Volkspartei vermisst haben. Es gab dann auch die Sitzung
der Stadtentwicklungskommission. Und damit keine Missverständnisse hängen
bleiben - wie immer Sie das jetzt in Ihrer Wortmeldung gemeint haben -, möchte
ich schon eines festhalten: Obwohl alle anderen Fraktionen, zum Beispiel die
grüne Fraktion - die freiheitliche Fraktion hat leider an der Sitzung der
Stadtentwicklungskommission nicht teilgenommen -, ihre Positionierung vorher
abgegeben haben, haben wir trotzdem, obwohl die Punkte der Österreichischen
Volkspartei erst in der Sitzung gekommen sind, die Möglichkeit eingeräumt, dass
auch diese Punkte in der Sitzung diskutiert werden. Es ist auch im Protokoll
festgehalten, dass Mag Wolfgang Gerstl für die Möglichkeit dankt, noch weitere
Punkte einzubringen, diese kurz erläutert und dass dann sogar StR Schicker um
Wortmeldungen zu den Diskussionspunkten des GR Mag Gerstl bittet. Ich glaube,
dass in diesem Zusammenhang schon auch betont werden sollte - was den Ablauf
der Positionierung betrifft, weil das ja auch einer Textierung, einer
Einarbeitung und einer Kontrolle bedarf -, dass es für die damit befassten
Beamten sehr schwierig war, diese Textierung vorzunehmen und dass sie trotzdem
diesen Aufwand auf sich genommen haben.
Und wir haben ja dann auch, was nun Ihre Punkte
betrifft, folgendes Ergebnis erzielt:
Zu Punkt 1: Der Vorschlag wurde mehrheitlich
angenommen. Zu Punkt 2: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. - Das
steht im Protokoll. - Zu Punkt 3 und zu Punkt 4: Der Vorschlag wurde
mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 5: Der Vorschlag wurde mehrheitlich
angenommen. Zu Punkt 6: Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Und zu Punkt 7 gab es dann eine doch kontroversere
Diskussion, weil - und das erlauben Sie mir auch zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular