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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 94

 

es. (Aufregung bei der FPÖ.) Doch, man kann tauschen und ich muss ihn dann an der Stelle von Tschirf reihen. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist wirklich unglaublich!)

 

Als nächster Redner ist Herr GR Dr Madejski am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nun ebenfalls zu dem Resolutionsantrag sprechen und in einer weiteren späteren Wortmeldung zum tatsächlichen Tagesordnungspunkt.

 

Gestatten Sie mir Folgendes: Mir ist bei der Argumentation der Frau Dr Vana aufgefallen, dass sie sehr wohl am Anfang und auch im gesamten Redeaufbau, obwohl sie ununterbrochen von der Osterweiterung in Leerformeln gesprochen hat, nur die Sicht der Wirtschaftlichkeit und die Sicht des Profits der Osterweiterung gesehen hat. Das ist mir vor allem aus Ihrer Fraktion besonders aufgefallen. Sie haben relativ wenig von Moral gesprochen. Sie haben relativ wenig vom Sozialen und von Umweltverträglichkeiten gesprochen. Sie haben mit Wenn und Aber der Osterweiterung das Wort gesprochen.

 

Natürlich geht es nicht - und das hat auch StR Herzog heute schon gesagt - um das Überhaupt-Beitreten oder um die Osterweiterung, sondern es geht darum, welche Kriterien wann von welchen Beitrittsländern erfüllt werden. Dann wird man selbstverständlich die notwendige Osterweiterung und Integration durchführen.

 

Aber es muss gestattet sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachzufragen, ob alle Länder im Rechtsempfinden, ob alle Länder in den Rechtskonformen, ob alle Länder im Umweltschutz und ob alle Länder im sozialen Anliegen den sozialen Rechten oder Normen der EU wirklich schon so weit sind, um beitreten zu können.

 

Ressentiments können Sie den Österreichern nicht wirklich vorwerfen. Das ist eine glatte Nestbeschmutzung, denn denken Sie an die Ungarn 1956, an die Tschechen 1968! Denken Sie daran: Wo ist denn der Eiserne Vorhang das erste Mal gefallen? Wo sind denn die Ostdeutschen das erste Mal reingekommen? Wer hat unseren Nachbarn Hilfestellung geboten? - Und dann sein Nest zu beschmutzen - das haben wir nicht notwendig! Und aus Deutschland brauchen wir uns schon überhaupt nichts vorwerfen zu lassen, denn dort haben sie die NDP, dort haben sie die alte SED, jetzt PDS genannt. Die brauchen uns nicht zu sagen, was Rassismus ist oder wo es lang geht! Die sollen sich selber an der Nase nehmen!

 

Daher werden wir diesen Ihren Resolutionsantrag aus der Sicht, weil Sie ja nur die Bundesregierung anschwärzen wollen und gar kein Engagement und keine wirkliche Idee dahinter steht, selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Frau Dr Vana hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Zur Frage der Moral. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich zur Moral nicht geäußert.

 

Ich lasse mir von niemandem, der der Freiheitlichen Partei angehört, auch nur irgendetwas von der Moral erzählen! (GR Kurth-Bodo Blind: Jessas na!) Sie, die mit xenophober Stimmungsmache ständig Ressentiments gegen die EU-Erweiterung schüren, gegen unsere Nachbarn schüren, nationalistische Gefühle und alte und neue Vorurteile ständig im Munde führen, die im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte von Völkerwanderung und Überfremdung sprechen und dabei völlig vergessen, dass mehr Österreicher und Österreicherinnen in Tschechien leben, als derzeit Tschechinnen und Tschechen in Österreich, von Ihnen lasse ich mir gar nichts, aber auch schon gar nichts in Sachen Moral vorwerfen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr amtsf StR Schicker am Wort. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich verlockend jetzt zur Europäischen Integration Stellung zu nehmen. Sie wissen, dass mir dieses Thema auch nicht ganz ferne ist.

 

Ich möchte nur so viel dazu sagen: Es ist gerade der Masterplan Verkehr einer der Punkte und gerade dieses Positionspapier ist deswegen so frühzeitig vor den anderen Bestandteilen des Wiener Masterplans Verkehr zu Stande gekommen, weil es gerade darum geht, zu den Fragen zur Europäischen Integration, zu den Fragen der Erweiterung Europas, zu den Fragen der internationalen Verkehrspolitik und der Position Österreichs etwas zu Papier zu bringen und die Wiener Position klarzustellen.

 

Erlauben Sie mir, dass ich hier die Beweggründe noch einmal erläutere, warum es notwendig ist, bis hier in den Gemeinderat mit diesem Positionspapier zu gehen und hier doch einen Unterschied zu haben, einen Unterschied in der Qualität eines solchen Dokuments gegenüber dem zu setzen, was mit dem Generalverkehrsplan zurzeit der Beschlussstand ist.

 

Der Generalverkehrsplan ist zurzeit ein Entwurf der Regierungsebene. Der Generalverkehrsplan ist kein Beschluss, Herr Mag Gerstl! Der Generalverkehrsplan ist kein Beschluss! Der Generalverkehrsplan liegt dem Nationalrat nicht zur Beschlussfassung vor und ist im Nationalrat noch nicht beschlossen. Erst dann hätte er dieselbe Qualität, wenn dieses Haus heute, so hoffe ich und davon gehe ich sogar aus, das Positionspapier mit den notwendigen Veränderungen zum Beschluss erheben wird.

 

Herr Mag Gerstl! Gerade zu diesen wollte ich ein paar Punkte anmerken.

 

Sie können auf Texte, die früher vorgelegen sind, die ich am 24.10. voriges Jahr hier vorgelegt habe, Bezug nehmen. Da sind die Beträge in Schilling drinnen. Jetzt, in dem, was im Ausschuss eingereicht wurde, sind die Beträge in Euro drinnen. Nur diese Kleinigkeiten sollten auch gesagt werden. Um das geht es mir aber nicht.

 

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