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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 94

 

- Ich glaube, Sie wollen das nicht. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Österreich seine historische Verantwortung zur EU-Erweiterung in angemessener Form wahrnimmt und ein gutes Klima zu den Nachbarländern aufbaut.

 

Wir freuen uns sehr, dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Zustimmung zu unserer Resolution bekundet haben, zu unserem klaren "Ja" zur Erweiterung, zu unserem klaren "Ja" zum Beitritt Tschechiens, zur klaren Absage an sämtliche Vetodrohungen, sei es im Zusammenhang mit Temelin, sei es im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten, denn eines ist klar: Ein Nichtbeitritt Tschechiens würde keines der angesprochenen Probleme lösen. Nicht in irgendeiner Art und Weise würden diese Probleme gelöst werden! Temelin würde weiter bestehen. Die Benes-Dekrete würden weiter bestehen. Im Gegenteil. Die Möglichkeiten auf gute nachbarschaftliche Kontakte überhaupt in den nächsten Jahren wären vollkommen zerstört, würde Österreich wirklich den Erweiterungsprozess blockieren. Österreich würde ja nicht nur den Erweiterungsprozess mit Tschechien blockieren, sondern mit allen Beitrittsländern. Das kann nicht im Interesse Österreichs sein! Das ist nicht im Interesse Wiens und dem müssen wir hier auch heute im Wiener Gemeinderat eine klare Absage erteilen! (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Ich glaube, wir haben mit der heutigen Resolution eine sehr gute Formulierung gefunden, die ein starkes außenpolitisches Signal sein wird, nicht nur an unsere tschechischen Nachbarn und Nachbarinnen, sondern an alle Beitrittsländer, an ganz Europa. Viele Beitrittskandidaten und -kandidatinnen fühlen sich ja ein bisschen ausgeschlossen, noch ausgeschlossen aus der Europäischen Union, auch ausgeschlossen aus den Vorbereitungsprozessen, nicht nur auf Grund der EU-Außengrenze, sondern auch auf Grund der unsichtbaren wirtschaftlichen und sozialen Demarkationslinie, an der Wien auch liegt und auf Grund der Wien eine besondere Verantwortung hat. Regionale grenzüberschreitende Projekte aufzubauen, Netzwerke aufzubauen, ein gutes Klima vor allem mit den tschechischen, mit den ungarischen, mit den slowenischen, mit den slowakischen Nachbarn und Nachbarinnen aufzubauen - das wollen wir heute und hier bekräftigen.

 

Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union ablegen und ein klares Bekenntnis zum Beitritt zur Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Vetodrohungen sind im europäischen Integrationsprozess kontraproduktiv und kein geeigneter Weg für konstruktive Lösungen.

 

Wir wollen uns auch erneut zu einer österreichischen Initiative zu einem europaweiten Atomausstieg - wie habe ich den Satz jetzt angefangen? Wir wollen uns ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Bekennen! Bekennen!) bekennen, danke! - bekennen. Ich sage schon so oft "bekennen". Und wir wollen uns natürlich auf eine Intensivierung der Beitrittsvorbereitungen verständigen, vor allem in jenen Bereichen, wo bisher von Wiener Seite aus zu wenig passiert ist.

 

Wir GRÜNE denken, dass das der richtige Weg ist, uns auf die europäische Erweiterung vorzubereiten. Wir wollen Vorreiter und Vorreiterinnen bei der Erweiterung sein. Wir wollen nicht nur von den Chancen sprechen, sondern sie auch nützen. Und wir wollen dort, wo die Bundesregierung versagt, aktive Stadtaußenpolitik betreiben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Trammer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Ich erinnere Sie daran, dass Sie 3 Minuten Zeit haben.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende, ich bedanke mich.

 

Tatsächliche Berichtigung zur Frau Dr Vana:

 

Es ist ja nicht nur die FPÖ, die für ein atomkraftwerksfreies Europa eintritt. Ich zitiere aus der Regierungserklärung des Bgm Häupl vom 27. April: "Das atomkraftwerksfreie Europa muss Wirklichkeit werden", sagt er dort. "Alle grenznahen Atomkraftwerke sollen abgeschaltet und für andere Energieträger umgerüstet werden." So Häupl. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Österreichische Volkspartei war immer die Partei, die sich zu Europa bekannt hat und bekennt und sie ist auch jene Partei, die sich seit den Zeiten eines Josef Klaus auch zu einem Europa, das östlich des damaligen Eisernen Vorhangs gelegen ist, bekannt hat und hier die Themen von einer Integration von Gesamteuropa immer eingebracht hat. Es braucht daher die Österreichische Volkspartei sicherlich keines Hinweises darauf, dass sie in dieser Tradition, in der sie immer zur Europäischen Integration gelebt hat, weiterhin leben sollte. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Na ja!)

 

Es war gerade auch Wolfgang Schüssel, der genau das immer wieder gelebt hat. Wenn man sich die letzten Wochen und Monate anschaut, wie die Diskussion gerade um dieses Volksbegehren gegangen ist, dann ist er oft alleine geblieben, weil er hier keine Unterstützung bekommen hat. Gerade das, was er hier an Haltung, an klarer Position bewiesen hat, beweist, dass wir die Partei der Europäischen Union sind, die Partei der Integration, der EU-Osterweiterung, und genau deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Wir verstehen diesen Antrag nicht als einen Antrag hinsichtlich eines Versagens der Bundesregierung, sondern als ein zusätzliches Argument gerade auch aus Wiener Sicht.

 

In diesem Sinne werden wir dem Antrag zustimmen. Wir glauben aber nicht, dass das zu einer billigen Polemik gegen die Bundesregierung genutzt werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Madejski gemeldet. (GR Dr Herbert Madejski: Nein, der Herr Parzer!) Nein, der Herr Parzer hat mit Herrn Dr Tschirf getauscht. Das gibt

 

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