«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 94

 

natürlich auch dazu, wie eben eine Tieferlegung des überregionalen Straßenverkehrs im Gürtelbereich, ebenso wie eine Untertunnelung und Verschwenkung der Triester Straße weg vom Matzleinsdorfer Platz hin Richtung Eichenstraße.

 

Das ist natürlich ein riesiges Projekt, ein Jahrhundertprojekt, ein revolutionärer Denkansatz, ein Projekt in einem Gesamtausmaß, das viele Jahre, ja vielleicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Dessen ungeachtet sollte es angegangen werden.

 

Eine unglaubliche Aufwertung des ganzen Stadtteils, eines ganzen Stadtviertels wäre damit verbunden und eine ungeheure Dynamik könnte sich hier entwickeln. Ich glaube, jeder der in Berlin war, am Potsdamer Platz, oder die Verwendung der Areale entlang der Berliner Mauer gesehen hat, weiß, welche ungeheure Dynamik sich dort entwickelt und welche Bedeutung das für das Leben und die Entwicklung einer Stadt haben kann.

 

Was die wirtschaftlichen Dinge betrifft, kann man, glaube ich, feststellen: Eine Entwicklungsgesellschaft Südgürtel-Neu könnte hier die Initiative ergreifen. 122 Hektar stehen zur Verwertung an. Eine solche Entwicklungsgesellschaft aus Stadt Wien, ÖBB und privaten Investoren, also aus Investoren, Liegenschaftseigentümern und öffentlicher Hand, könnte hier eine langfristige Finanzierung und Verwertung des Areals sicherstellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt noch kurz auf den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN in Fragen Osterweiterung eingehen.

 

Zur Osterweiterung selbst würde ich einmal kurz formulieren: In welcher Form auch immer sie stattfindet, ist es keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Das ist ganz klar.

 

Das Volksbegehren mit mehr als 915 000 Unterschriften der Bürger ist für uns eine Verpflichtung. Unser Ziel hießt Stilllegen Temelins und auf Sicht ein europäischer Ausstieg aus der Kernenergie.

 

Die Bundesregierung hat die Opposition eingeladen, an den Gesprächen mit der zukünftigen tschechischen Regierung teilzunehmen. Wir alle hoffen auf ein gutes Ergebnis in Sachen Temelin und dass die Verhandlungen eben zu einer einvernehmlichen Lösung führen werden und führen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allerdings, eines muss man auch feststellen, im Hinblick auf diesen Monsterbau des Kommunismus, wie Fürst Schwarzenberg im "Falter" dieses Bauwerk genannt hat: Ein Veto ist für uns Freiheitliche die Ultima Ratio, so wie es für Lhptm Pröll ein Ass im Ärmel darstellt. Das ist für uns unverzichtbar.

 

Zum zweiten Punkt unserer Betrachtung des Antrags der GRÜNEN, zu den Benes-Dekreten. Die Benes-Dekrete, besser gesagt fünf Einzeldekrete von - ich glaube - 115 und das Amnestiegesetz 1948, das in dem Zusammenhang immer zu nennen ist, der damaligen Tschechoslowakischen Republik können nicht Rechtsbestand der EU werden. Das ist - glaube ich - unbestritten. Eine menschenrechtswidrige und rassistische Gesetzgebung, meine Damen und Herren, kann und darf nicht mit der Rechts- und Friedensordnung der Europäischen Union in irgendeiner Form in Zusammenhang gebracht werden und sei es durch die Gesetzgebung eines zukünftigen Einzelstaats. Ein Staat wie die Tschechische Republik kann nur Mitglied der Europäischen Union werden, wenn dieser Staat Bestimmungen aus seiner Gesetzgebung streicht oder entsprechende Handlungen klar macht und zusagt, dass diese Vertreibung und Ermordung der Deutschen und Ungarn, die durch diese Gesetze legitimiert werden, nicht weiterhin zum Rechtsbestand der Tschechischen Republik gehören. Und das Amnestiegesetz bezeichnet die Verbrechen an Deutschen und Ungarn durch diese Gesetzgebung als nicht rechtswidrig. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der heute noch Rechtsbestand der Tschechischen Republik ist. Die Benes-Dekrete sind ja nicht totes Recht oder totes Unrecht oder was man immer dazu sagt, sondern sie sind angewandtes Recht der Tschechischen Republik. Es gibt eine ganze Reihe von Urteilen, in denen genau nach diesen Benes-Dekreten Deutsche - hauptsächlich Deutsche, von Ungarn weiß ich es nicht - tschechischer Staatsbürgerschaft entsprechend behandelt wurden.

 

Solche Rechtszustände, meine Damen und Herren, sind mit der Mitgliedschaft eines Staates, der, wie gesagt, der Rechts- und Friedensordnung der Europäischen Union angehören will, unvereinbar. Wir lehnen daher den grünen Antrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde heute von dieser Stelle schon gesagt: In der Regierungserklärung hat Herr Bgm Dr Häupl ganz konkret diesen Masterplan "Verkehr für die Stadt Wien" angekündigt, der eben - und das ist richtig und sinnvoll - eine Orientierung zum Verkehr in und um Wien bringen soll.

 

Die Diskussionen im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission und in der Stadtentwicklungskommission hat es gegeben. Ich bin ja im Arbeitsausschuss, Kollege Gerstl. Wir nehmen das zur Kenntnis und wir anerkennen das auch, dass man mitarbeiten will, aber wenn Anträge nicht formuliert werden, dann ist es ein bisschen schwierig, sie auch abzustimmen. Das zu Ihrer Wortmeldung zu Beginn Ihres Redebeitrags.

 

Einerseits soll dieser Masterplan Verkehr die Position Wiens - und das ist ja klar und sinnvoll - gegenüber diesen übergeordneten Planungen darlegen. Auf der anderen Seite soll es die notwendige Kooperation auch mit der Region geben, und es muss auch - und das ist wichtig - eine Fortschreibung des Verkehrskonzepts 1994 geben.

 

Und es stimmt schon, das Modul 1 des Masterplans wurde im Dezember oder Jänner ausgegeben. Die Zeit ist ins Land gegangen und zwischendurch wurde der Generalverkehrsplan beschlossen. Nur - auch das muss

 

«  1  »