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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 94

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Auch wir würden uns freuen, wenn es diesen Heizkostenzuschuss geben würde.

 

Auch wenn man auf die Homepage der Stadt Wien geht, findet man einen Hinweis auf den Heizkostenzuschuss, und es wird auch darauf verwiesen, an welche MitarbeiterInnen man sich wenden kann.

 

Meine Frage ist daher: Wird dieser Hinweis jetzt wegkommen? Bleibt er bestehen? - Ist es nicht ein bisschen irreführend für die Menschen, die vielleicht im Internet recherchieren, wenn da steht, es gibt diesen Zuschuss, wenn es ihn eigentlich gar nicht gibt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Sollte es tatsächlich so sein, dass in der Homepage der Text des vergangenen Jahres irrtümlicherweise zu lesen ist, dann werde ich jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es versäumt haben, den Text herauszunehmen, darauf hinweisen, dass sie das schleunigst tun sollten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Korosec, bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass im Vorjahr sehr vieles nicht ausbezahlt werden konnte. Von ungefähr 68 000 in Frage kommenden Bezieherinnen und Beziehern ist nur an ungefähr 30 000 ein Heizkostenzuschuss ausbezahlt worden. Das heißt, dass auch in Wien eine ganz erhebliche Summe übrig geblieben ist. Ich erwähne das nur deshalb, weil Sie in diesem Zusammenhang den Bund angeführt haben. Auch Wien hat sich hier also einiges erspart - leider einiges erspart, weil es zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.

 

Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit solch eine Panne in Zukunft nicht wieder passiert?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Sie sprechen hier von einer "Panne", die aus meiner Sicht aber keine Panne war, sondern eine ganz gezielte Aktion, entweder um die Situation zu erreichen, die Sie angesprochen haben, oder aus Unvernunft - beides ist im Bericht der Volksanwaltschaft deutlich dargelegt.

 

Ich kann es Ihnen mit Schriftstücken nachweisen, dass wir, sobald die Vorgangsweise im vergangenen Jahr festgelegt war, vom ersten Augenblick an alle zuständigen Bundesministerien, bis hin zum Herrn Bundeskanzler, darauf hingewiesen haben, dass sie die entsprechenden Maßnahmen setzen sollen, damit es nicht zu jener "Panne" kommt, von der Sie sprechen. Ich kann nur sagen, dass die Initiative zumindest insofern erfolgreich war, als sich das Parlament beziehungsweise ein zuständiger Minister entschieden hat, festzulegen, dass es in Zukunft zu diesem gegenseitigen Informationsaustausch kommen kann.

 

Das heißt, die Grundlage wäre gelegt, es fehlen nur die finanziellen Mittel. Wien hat also erreicht, dass, sollte sich der Bund irgendwann einmal wieder entscheiden, eine solche Aktion zu starten, zumindest die organisatorischen Voraussetzungen bessere sind, um auch tatsächlich das zu erreichen, was wir wollen, nämlich den Menschen helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nur zur 4. Anfrage (FSP/00508/2002/0002-KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Dr GÜNTHER an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: Wann erwarten Sie, dass der "Meinungsbildungsprozess" bezüglich der Fahrpreiserhöhung bei den Wiener Linien dazu führen wird, dass die Wiener Linien bei Ihnen einen Preiserhöhungsantrag einbringen werden?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Die Geschäftsführung der WIENER LINIEN hat mir zu Ihrer Anfrage Folgendes mitgeteilt - ich darf das hier zur Verlesung bringen -:

 

"Der Meinungsbildungsprozess zur Änderung der Tarife der WIENER LINIEN GmbH & Co KG ist derzeit im Laufen und wird voraussichtlich im März abgeschlossen sein. Es ist beabsichtigt, die neuen Tarife in der Anfang April anberaumten Sitzung des Aufsichtsrats der Wiener Stadtwerke Holding AG dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich bitte um die erste Zusatzfrage.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die Tarifhoheit bei den WIENER LINIEN ist ja bereits 1999 mit der Privatisierung an die WIENER LINIEN übergegangen. Damals hat aber der Finanzstadtrat über die Abgabendeckung noch einen gewissen Einfluss auf die WIENER LINIEN gehabt. Das hat sich seit dem ÖPNV-Vertrag im Oktober dieses Jahres verändert, weil jetzt ein fixer Zuschuss für die nächsten Jahre in der Höhe von 4 Milliarden S für die WIENER LINIEN gesichert ist und daher eine Einflussmöglichkeit des Finanzstadtrats über die finanzielle "Mitgestaltung" nicht mehr gegeben ist.

 

In welcher Form werden Sie jetzt bei dieser Tarifgestaltung der WIENER LINIEN Ihre Möglichkeiten bei den WIENER LINIEN einbringen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich darf den hier im Gemeinderat beschlossenen Finanzierungsvertrag in Erinnerung rufen. Er enthält nicht nur die Passage, dass Vereinbarungen über Tarifanpassungen zu erfolgen haben, sondern er enthält auch für die erste Tarifanpassung Detailregelungen, die quasi die Richtlinien vorgeben, nach denen diese Tarifanpassungen, wenn sie notwendig sind, zu erfolgen haben.

 

Daher werden die WIENER LINIEN ihren Vorschlag nach einer Genehmigung durch den Aufsichtsrat der Stadt Wien vorlegen. Es ist in dem Vertrag vorgesehen, dass ich über die Notwendigkeit und Angemessenheit

 

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