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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 56

 

Stromsteuer, die wirkliche Stromsteuer, vor nicht allzu langer Zeit verdoppelt hat. Also, wir sollten da durchaus konkret und fair miteinander umgehen.

 

Die Frage, wie man zu einer Effizienzsteigerung zwischen den Beteiligten kommen kann, halte ich für eine berechtigte Frage. Dafür gibt es ja vom Unternehmen her einen Plan, der Schritt für Schritt umgesetzt werden soll, um die Effizienz der Energieallianz insgesamt zu stärken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Stark, bitte.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Form der strategischen Partnerschaft österreichischer EVU in Form von Kapitalverschränkungen ist ja wirtschaftlich gesehen nicht ganz unumstritten. Ich darf einen deutschen Experten zitieren: "Die Politik der Österreicher, sich gegenseitig aufzukaufen, ist eine reine Geldvernichtungsmaschinerie. Man blockiert sich gegenseitig und hätte das Geld sinnvoller einsetzen können."

 

In solche Beteiligungen wurden in Österreich bisher über 20 Milliarden S investiert. Ein sinnvollerer Weg wäre gewesen, so meinen Experten, den vom Kollegen Tschirf angerissenen Weg der Fusionierung zu gehen.

 

Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat: Halten Sie es aus politischer Sicht für denkbar, dass man langfristig gesehen diese gegenseitigen Beteiligungen auflöst und den Weg der Fusionierung beschreitet?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also, langfristig ist das alles sozusagen entweder mit einem inhaltsleeren Ja oder einem inhaltsleeren Nein zu versehen, denn ich denke, dass die Kernentscheidung ja eigentlich die ist: Was steigert die Effizienz und schafft mehr Vorteile in der Wettbewerbssituation? - Das hängt von den jeweiligen Bedingungen ab.

 

Ich sage noch einmal: Ich bin ein Befürworter des Bemühens, zu einer österreichischen Lösung zu kommen. Da kann es verschiedene Formen geben. Ich will mich jetzt nicht festlegen, aber das sollte eigentlich die Priorität Nummer 1 sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Herr GR Mag Chorherr, bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie haben in der Anfragebeantwortung auch auf den Wettbewerbsmarkt im Strombereich hingewiesen. Und da gibt es ja jetzt ein ganz wesentliches Element: Wie viel Atomstrom ist im jeweiligen Landesversorger drinnen? - Ich habe das im Ausschuss gefragt und der Dior Kastl hat damals gesagt: Na ja, rund 8 bis 10 Prozent.

 

Jetzt bekomme ich meine Stromrechnung, wo nach dem Gesetz, das auch wir verhandelt haben, festgelegt ist, dass auch Atomstrom ausgewiesen wird. Und was steht da auf der Wiener Stromrechnung drauf? - Null Prozent Atomstrom!

 

Das ist unrichtig, das wissen Sie, und Sie haben auch die stadteigene Verantwortung, das über Verordnung festzulegen.

 

Die Vorarlberger haben das sehr korrekt gelöst. Die Niederösterreicher machen eine Lügengeschichte sondergleichen auf dieser Ebene. Und die Wiener machen es jetzt so, dass sie sagen: Na ja, jeder, der eine Stromrechnung will, wo halt null Prozent Atomstrom steht, wir haben schon auch Nicht-Atomstrom im Netz. Wer keinen Atomstrom will, der kriegt null Prozent Atomstrom, und die großen Industriefirmen, denen es eh egal ist, denen liefern wir den Atomstrom. - Das ist eine Sauerei!

 

Bevor ich jetzt rechtliche Schritte einleiten muss gegen das Unternehmen WIENSTROM, das mir sonst lieb und teuer ist: Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass eine saubere Stromkennzeichnung erfolgt? - Ich kann damit leben, weil ich weiß, dass wir ungefähr 8 Prozent oder 10 Prozent Atomstrom im Netz haben. Aber werden Sie gemäß dem gesetzlichen Auftrag, der im ElWOG geregelt ist, dem Unternehmen WIENSTROM die Rahmenbedingungen erklären, dass nicht auf den Stromrechnungen null Prozent Atomstrom draufstehen darf?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also, ich teile Ihre Einschätzung, dass diese Vorgangsweise - die allerdings nicht auf WIENSTROM und Niederösterreich beschränkt ist, sondern sich mit Ausnahme von Vorarlberg und Oberösterreich in allen anderen Bundesländern und bei allen anderen Netzbetreibern wiederfindet - eine merkwürdige Reaktion auf das Ergebnis von Umfragen ist, womit der jeweilige Energieversorger die Sorge zum Ausdruck bringt, dass Ankündigungen, wie beispielsweise, glaube ich, von Raiffeisen, dass sie atomfreien Strom liefern, ohne dass überprüft werden kann, ob das richtig ist oder nicht, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Also, dahinter steht die Sorge, dass es in der Bevölkerung, entgegen Ihrer Einschätzung und auch meiner Einschätzung, Menschen gibt, die sagen: Ich nehme nur einen Strom, wenn mir garantiert wird, dass er atomstromfrei ist.

 

Ich erinnere an die Aufregung, die es gegeben hat, als Minister Bartenstein Atomstromlieferungen vom Kernkraftwerk Bohunice zugelassen hat. Da hat es Emotionen in der Öffentlichkeit gegeben.

 

Daher billige ich es den Unternehmungen zu, dass sie auf diese Stimmung in der Bevölkerung Bedacht nehmen wollen.

 

Zweitens: Das in dieser Frage nicht glückliche Gesetz lässt zwei Interpretationen zu, die sich sogar in einer Reihe von Durchführungsverordnungen wiederfinden, nämlich die Produkt- und Händlerkennzeichnung. Beide Varianten werden zum Beispiel nach der niederösterreichischen Verordnung zugelassen, aber auch nach Verordnungen anderer Bundesländer. Und auf diese Verordnungen gestützt gehen die Energieträger dort, in den anderen Bundesländern, den Weg, dass sie sagen, wir nehmen jene Kennzeichnung, wo wir die Möglichkeit haben, zu differenzieren und zu sagen: In der Gesamtmenge haben wir folgenden Anteil an Atomstrom, wir können es rechnerisch ausweisen, dass das in den jeweiligen Bereichen so zugeordnet wird. Rechnerisch. Natürlich nicht technisch, das wissen Sie genauso wie ich.

 

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