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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 138

 

meinem Wesen -, dass das wirklich ernst genommen wird. Wir werden daher dieser Wirtschaftsförderung zustimmen, weil sie zumindest in den Raum stellt, dass in diesem Bereich etwas passiert. Ich hoffe, dass wir in drei Monaten - vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie - hier endlich eine erste Bilanz legen können, dass der Bereich Kultur und kulturelle Produktion endlich auch als Wirtschaftsfaktor ernst genommen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich komme jetzt ganz pragmatisch wieder auf die Niederungen der von Chorherr als altbacken bezeichneten Wirtschaftsförderungspolitik zurück, wobei ich voranstellen möchte: So fantasielos, wie Sie jetzt getan haben, ist das, was wir heute beschließen, nicht, obwohl gewisse Bereiche, die Sie jetzt sehr bevorzugt behandelt haben, fehlen; nicht insgesamt in dieser Stadt fehlen, aber in diesem eigenen Paket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds fehlen. Ein wenig Fantasie ist doch eingeflossen, denn wir verändern sehr stark. Wenn Sie das durchgelesen haben, werden Sie wissen, dass das Förderungsinstrumentarium nicht nur übersichtlicher und besser gegliedert und auch neu gestaltet wird, sondern es gibt einen sehr eindeutigen Schwerpunkt neben der Stadtstruktur auch in den Bereichen Innovation, Technologie und Umwelt. Ich komme dann später noch darauf zurück.

 

Eingangs möchte ich noch sagen: Natürlich haben ich und auch meine Fraktion große Sympathie für kreative und innovative Ideen, und es spricht nichts dagegen, dass wir uns in dieser Stadt über die Fraktionen hinweg auch noch einmal zusammensetzen und noch einmal Ideen entwickeln, ob es im Gesamtpaket - jetzt nicht nur das engere Paket des Wirtschaftsförderungsfonds - nicht auch neue Ideen und andere Ideen geben kann.

 

Das geht von der Wirtschaftsförderung oder von der Unterstützung der Wirtschaft bis hin zur Ausbildung. Weil das Wort creativ industries hier gefallen ist, erinnere ich daran, dass das Vorhaben besteht, dass jetzt ein solcher Fachhochschullehrgang eingerichtet wird. Das geht also von der unmittelbaren Wirtschaftsförderung über die Ausbildung, auch betreffend das Fachhochschulwesen in Wien, bis hin zu Besteuerungen.

 

Ich darf daran erinnern, dass die ÖVP gestern einen Antrag eingebracht hat, dass wir uns in einer Arbeitsgruppe einmal unterhalten sollten und durchforsten sollten, ob diese Art von Vergnügungssteuer, wie sie jetzt weiterbesteht mit der kleinen Änderung, die die Mehrheit gestern beschlossen hat, wirklich das intelligenteste und innovativste Steuerinstrument ist und ob es hier nicht eine bessere Idee gibt.

 

Zu dem, was wir heute beschließen, muss man zugeben, dass die Gesamtförderungssumme von 666 Millionen S - ich verwende heute noch Schillingangaben, auch in der weiteren Folge, ich werde mich dann im Jänner auf die Euro-Summen umstellen - im Interesse der Wirtschaft durchaus in Ordnung ist. Auch jene 220 Millionen S Sondermittel, die für die Aufarbeitung der so genannten Altanträge zur Verfügung gestellt werden, werden zwar von der freiheitlichen Fraktion stark kritisiert, man muss aber bitte eines schon zugeben und auch darauf hinweisen: Schließlich ist das Geld, das der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, und da ist es unerheblich, ob diese Wirtschaft den Antrag auf Förderung im Oktober 2001 gestellt hat oder im Jänner 2002 stellen wird. Es sind 220 Millionen S, die zur Förderung und zur Unterstützung der Wirtschaft zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Dass uns das in den Jahren 2003 und 2004 noch Kummer bereiten kann, ist bekannt und wurde hier auch schon einmal erörtert oder zumindest andiskutiert. Ich selbst habe hier an dieser Stelle bei der Budgetdebatte gesagt, ich hoffe doch sehr, dass wir in den Jahren 2003 und 2004 in eine budgetäre und auch in eine Wirtschaftssituation kommen, die es uns ermöglicht, dann vielleicht einen anderen Weg zu beschreiten, als das jetzt angedacht ist. Aber ich neige nicht dazu, mir Vorschuss-Zores zu nehmen, sondern ich sehe dem eigentlich mit Optimismus entgegen und hoffe, dass von dem Darlehensweg dann ein wenig abgewichen werden kann.

 

So gesehen ist mit diesem Förderungspaket durchaus etwas Beachtenswertes im Interesse der Kommunalpolitik, für den Wirtschaftsstandort Wien, aber auch im Interesse der Betroffenen, sprich die Wiener Wirtschaft, entstanden. Ich setze da voll auf die erfolgte Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien, wobei dieses Paket gemeinsam ausgearbeitet und kreiert wurde.

 

Es ist in Ordnung bezüglich der Mittel - das habe ich schon gesagt -, aber auch in Ordnung bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung. Es werden - ich werde das jetzt nicht alles vorbeten, Sie haben es in der Aktenunterlage wahrscheinlich entdeckt - im Wesentlichen zwei wichtige Blöcke gefahren. Der eine Block umfasst den Bereich Unternehmensgründung, Modernisierung und Stadtstruktur und der zweite Block den Bereich Innovation, Technologie und Umwelt.

 

Dass der herkömmliche, von Kollegen Chorherr als altbacken bezeichnete Block Stadtstruktur nach wie vor notwendig ist, wissen alle, die durch die Straßen Wiens gehen. Es ist nun einmal so, dass sich hier Strukturveränderungen sehr deutlich sichtbar machen, und es ist nun einmal so, dass es eine kommunale Aufgabe ist, hier möglichst im Interesse des Konsumenten gegenzusteuern. Und das werden und müssen wir wahrnehmen.

 

Im Bereich Innovation, Technologie und Umwelt besteht eine besondere Notwendigkeit, und zwar nicht

 

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